Das Außenministerium hat die Weisung zur Unterzeichnung zurückgezogen. Die für 11. Februar angekündigten Proteste sollen trotzdem stattfinden. Zuvor hatten bereits…
Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zugestimmt. Er sieht unter andere eine intensivere…
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will weder Internetsperren noch Warnhinweise. Die Verantwortung gibt sie an das EU-Parlament ab: Das soll jetzt entscheiden, "ob…
Sie wollen die Behörde so zwingen, gegen die angekündigten Datenschutzänderungen vorzugehen. Googles Vorstoß verletzt angeblich einen 2011 mit der FTC…
Die Aktivisten haben Hunderte Mails veröffentlicht. Einige Berater des syrischen Präsidenten sollen Passwörter wie "12345" verwendet haben. Die Mails enthalten…
Dieser soll die zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" fortführen. Deren Vorsitzender fordert: "Das Thema Internet muss dauerhaft…
In der Kritik stehen Polizei und Politik wegen ihres Vorgehens gegen "Occupy Oakland". Es wurden persönliche Daten von öffentlichen Angestellten…
Nach anhaltenden Protesten bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Abkommen. Eine Petition an das EU-Parlament hat bisher 1,8 Millionen Unterstützer…
Angeblich hindern sie die Polizei an ihrer Arbeit und gefährden die Bevölkerung. Der Bundesstaat Goiás hat einen Antrag auf einstweilige…
Anlässlich des Safer Internet Day betont die Bundesverbraucherministerin auch die Bedeutung eines einheitlichen Datenschutzes in Europa. "Datenschutz ist ein grenzübergreifendes…
Der OpenLeaks-Gründer war im August 2011 aus dem Hackerverein verbannt worden. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung konnte er die Vorwürfe gegen…
Generell hält Ralph Haupter die Reform des EU-Datenschutzrechts aber für "sinnvoll". Viele der neuen Regelungen sind für ihn "technisch umsetzbar…
Rund zehn Maskierte ketteten sich an die Treppe oder verteilten Flugblätter. Auch ein Zelt wurde aufgestellt. Das Geschäft am Jungfernstieg…
Bei erneuten Verstößen sollen Internetanbieter die Daten des Anschlussinhabers herausgeben. In Europa hat nur Frankreich ein gesetzlich geregeltes Modell zur…
Es soll mit der Einführung der Regeln warten, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Die Leitung übernimmt die französische Datenschutzbehörde CNIL.…
Die Anhörungen vor dem Supreme Court sind abgeschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt online - und voraussichtlich an einem Mittwoch. Anschließend könnte…
Justizministerin Uta-Maria Kuder fordert eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime. Zudem soll es eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft geben. In Mecklenburg-Vorpommern sind die…
Heute entscheidet sich, ob sich der Wikileaks-Gründer den Vorwürfen in Schweden stellen muss. Er kann in letzter Instanz noch den…
Es gehört mit Israel und Schweden zur Spitzengruppe eines McAfee-Rankings. Am schlechtesten wehren kann sich demnach Mexiko. Aber auch China…
Möglicherweise haben die Koreaner EU-Recht verletzt. Sie versuchen, mit Hilfe einiger als "essentiell" eingestufter Patente einstweilige Verfügungen in Mitgliedsländern abzuwenden.…