Mike Rogers berichtet von Hilfe bei der Wortwahl durch den Internetkonzern. Gerade die allzu breiten Formulierungen kritisieren aber Datenschützer. Vor drei Monaten hatte sich Google noch gegen SOPA engagiert. weiter

Sie kritisiert "fehlende Schutzmaßnahmen" und Preisgabe der Privatsphäre. Mit einem Veto droht sie aber vorläufig nicht. Kommende Woche steht eine Abstimmung darüber im Repräsentantenhaus an. weiter

Der Erfinder des World Wide Web hat einen Gesetzentwurf der britischen Regierung scharf kritisiert. Dieser öffnet seiner Ansicht nach Missbrauch Tür und Tor. Die Briten wollen standardmäßig die gesamte Internetnutzung ihrer Bürger überwachen. weiter

Als Anlass für Einsichtnahme genügt nun nicht mehr Diebstahl von "geistigem Eigentum". Die neue Formulierung lautet "Diebstahl oder Zweckentfremdung von privaten oder Regierungsinformationen". Bürgerrechtler erkennen darin wenig Vorteile. weiter

Der zuständige Berichterstatter empfiehlt die Ablehnung des Entwurfs. Nach Grünen und Linken sprechen sich auch Sozialdemokraten klar dagegen aus. Sollte ACTA tatsächlich scheitern, sind dennoch neue EU-Richtlinien zu erwarten. weiter

Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wurden sie physikalisch gelöscht. Den digitalen Hauptschlüssel für die Datenbank hatte er schon Anfang Dezember vernichtet. Mit OMS ist bereits ein Nachfolgeprojekt angelaufen. weiter

Das Landgericht Leipzig hat ihn der massenhaften Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden. Sein Geständnis von Ende März legten die Richter positiv aus. Ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft. weiter

Angeblich hat es 2011 nur 10 Millionen Pfund beim Finanzamt abgeliefert - bei geschätzten Einnahmen von 6 Milliarden Pfund. Eigentlich müsste es 24 Prozent zahlen. Möglicherweise versteuert es einen Teil in Irland, wo der Steuersatz niedriger ist. weiter

Eine dreitägige Klausur soll wichtige Fragen klären. Bis Juni will die Arbeitsgruppe einen Standard vorlegen. Dem nutzerfreundlichen "Do Not Track" steht "Do Not Target" gegenüber. Es entzieht den Datensammelvorgang der Anwenderkontrolle. weiter

Das Regime widerspricht einem Bericht der International Business Times und bezeichnet ihn als "westliche Propaganda". Angeblich plant der Iran ein nationales Intranet. Es soll internationale Such- und E-Mail-Dienste durch staatliche ersetzen. weiter

Ein Gesetzestext mit vagen Formulierungen betrifft jede Internetkommunikation. Er verbietet Äußerungen, die als verärgernd oder belästigend empfunden werden. Bürgerrechtler sehen die freie Meinungsäußerung in Gefahr. weiter

Intelligente ITK kann demnach in drei Bereichen gegen den Klimawandel helfen: Transformation, Migration und Klima-Anpassung. Sie soll allein 87 Prozent zum Erreichen der Ziele bis 2020 beitragen und 7,8 Gigatonnen CO2 einsparen. weiter

Wie etliche andere Unternehmen wirft es dem Suchkonzern "wettbewerbswidrige und unfaire Praktiken" vor. Google will mit den Aufsichtsbehörden kooperieren. Eine Entscheidung von Kommissar Joaquín Almunia wird noch im April erwartet. weiter

Das schreibt es in seiner Beschwerde über Google an die EU - der insgesamt zwölften. Es glaubt, dass Google auch den Endanwendern schadet. Nach Ostern wird eine Entscheidung von Kommissar Joaquín Almunia erwartet. weiter

Die Inhaftierten sollen über Militärfahrzeuge auf dem Weg nach Peking berichtet haben. Das halten die Behörden für einen klaren Gesetzesverstoß. Auch zwei Mikroblogs wurden wegen "illegaler Informationen" vorübergehend ausgesetzt. weiter

Auch AOL, Microsoft und Yahoo sollen ihre Kontrollen verstärken. So will die Regierung verhindern, dass Sites mit illegalen Inhalten die Werbenetzwerke der Firmen nutzen. Bürgerrechtler kritisieren den Vorstoß als "Hinterzimmer-Deal". weiter

Vier Storage-Systeme verschwanden beim Rücktransport von einem Katastrophenschutz-Test. Möglicherweise war der Behälter nicht gut verschlossen. Gespeichert waren Sozialversicherungsnummern, Kfz-Kennzeichen und Angaben zu Familienangehörigen. weiter

33 Bundesstaaten bieten die Option bisher an. Weil in den USA wie hierzulande geheim gewählt wird, lassen sich Veränderungen am Stimmzettel aber nicht nachweisen. Viele halten Onlinewahlen für noch nicht ausgereift. weiter

Finanziert hat das Streamingportal angeblich der Besitzer von Gulli.com. Bastian P. hat seine Einnahmen aber nach eigenen Angaben immer korrekt versteuert. Seit 2008 soll er 700.000 Euro Gewinn gemacht haben. weiter

Sieben Einrichtungen sind an der Regierungsinitiative beteiligt. Sie sollen Forschung und Entwicklung vorantreiben. Neben Forschung und Lehre könnte auch die Sicherheit des Landes davon profitieren. weiter

Die neue Behörde hat ihren Sitz bei Europool in Den Haag. Sie soll im Januar nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Ziel ist die Bekämpfung von Online-Betrug, sexuellen Straftaten im Internet und Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen. weiter

Es hat sich dagegen ausgesprochen, das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Dadurch hätte sich eine Ratifizierung weiter verzögert. Einige Parlamentsmitglieder wollen ACTA "lieber gleich ablehnen". weiter

Sie sollen am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Zuvor muss das EU-Parlament dem Vorschlag zustimmen. Dann kosten abgehende Gespräche im Ausland maximal 29 Cent statt derzeit 35 Cent - zuzüglich der nationalen Mehrwertsteuer. weiter

Einige Parlamentarier wollen den Suchanbieter zur Zensur seiner Ergebnisse zwingen, wenn die Privatsphäre einer Person gefährdet ist. Als Beispiel nannten sie Max Mosley. Andere wollen lediglich richterliche Anordnungen durchsetzen. weiter

Die Sperrung wurde nach einer Beschwerde von Patrick Breyer inzwischen aufgehoben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft die Kommission zu einer Stellungnahme auf. Er wirft ihr vor, mit zweierlei Maß zu messen. weiter

Das National Counterterrorism Center kopiert vollständige Datenbanken von Bundesbehörden. Auch die privaten Daten unverdächtiger US-Bürger bleiben fünf Jahre lang gespeichert. Bürgerrechtler warnen vor der schrittweisen Umsetzung eines kompletten Überwachungssystems. weiter

Das von der Bundesjustizministerin bevorzugte Verfahren setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht um. Es ist zu wenig effektiv. Deutschland hat vier Wochen Zeit, ein EU-konformes Gesetz auf den Weg zu bringen. weiter

Ein Gesetzentwurf könnte vor den Präsidentschaftswahlen am 22. April durchgebracht werden. Menschenrechtler sehen aber die Meinungsfreiheit bedroht. Zudem entsteht Hass nicht nur im Internet. weiter

Sie sollen sich ebenso wie Apple verantworten. Die Abgeordneten wollen wissen, ob es schon vor dem Datenschutzabkommen vom Februar Regeln in den einzelnen Firmen gab. In der Kritik stehen auch Facebook und Twitter. weiter

Sie wollen die sogenannte Quellen-TKÜ auf "wenige, eng definierte Fälle" beschränkt sehen. Die Datenschutznovelle der EU erachten sie dagegen für positiv. Die Neuregelung kann ihnen zufolge bei internationalen Firmen für Klarheit sorgen. weiter