Dies soll einer "Überinterpretation" vorbeugen. Der designierte Bundespräsident hatte gesetzlich angeordnete Speichermaßnahmen 2010 nicht als Beginn eines Spitzelstaats deuten wollen. Er forderte aber klare Belege für die Wirksamkeit. weiter
Konkret geht es um die Herausgabe von PIN-Codes und Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden sowie die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen. Bis Mitte 2013 gelten die Regelungen weiter. Der Gesetzgeber muss aber nachbessern. weiter
Die "Consumer Privacy Bill of Rights" gesteht den Endanwendern völlige Transparenz zu. Außerdem wird eine Fremdnutzung erhobener Daten untersagt. AOL, Google, Microsoft und Yahoo unterstützen dazu freiwillig die Funktion "Do Not Track". weiter
Das höchste EU-Gericht soll klären, ob das umstrittene Anti-Piraterieabkommen europäische Grund- und Freiheitsrechte verletzt. Bis eine Entscheidung vorliegt, ist der Ratifizierungsprozess ausgesetzt. Für das Wochenende sind neue Proteste geplant. weiter
Die drei wollten im Namen von Anonymous gegen ACTA protestieren. Sie sind zwischen 16 und 18 Jahre alt. Ihre PCs hat die griechische Polizei ebenfalls sichergestellt. weiter
Polizei und Geheimdienst sollen Zugriff auf alle Kontakte und Gespräche über Soziale Netze, Instant Messaging und Onlinespiele bekommen. Realisieren müssen dies die Provider. Doch die wissen bisher von nichts. weiter
Sicheres HTTP wird grundsätzlich unterbunden. Zugriff auf Proxy-Server via VPN ist ebenfalls nicht mehr möglich. Es ist die zweite Zensurmaßnahme binnen zwei Wochen. Nächsten Monat stehen im Iran Wahlen an. weiter
Die Polizei Hannover setzt Facebook für Fahndung und Gewaltvorbeugung ein. Der Innenminister will den Modellversuch auf weitere Polizeibehörden ausweiten. Aus Datenschutzgründen werden Fahndungsaufrufe beim LKA gespeichert und von Facebook aus verlinkt. weiter
Der Branchenverband will zwar einen internationalen Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen, aber in einem vernünftigen Rahmen. Anti-Piraterie-Maßnahmen dürfen seiner Ansicht nach nicht die Informationsfreiheit gefährden. weiter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will alle wesentlichen Kritikpunkte beantwortet wissen. CDU-Fraktionsvize Günter Krings sprach von einem "Alleingang" der Ministerin. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Zehntausende gegen ACTA. weiter
Bisher haben sich rund eine Million Privatkunden angemeldet. Dazu kommen 100 Groß- und 4000 mittelständische Unternehmen. Derzeit ist der Post aber die Weiterentwicklung des Diensts wichtiger als die Zahl der verschickten E-Postbriefe. weiter
Nach Informationen von Focus hat die Staatsanwaltschaft Dresden die PayPal-Daten von Premiumkunden gefunden. Sie haben für einen werbefreien Zugriff auf Kino.to gezahlt. Es drohen Geldbußen, aber keine Haftstrafen. weiter
Das Außenministerium hat die Weisung zur Unterzeichnung zurückgezogen. Die für 11. Februar angekündigten Proteste sollen trotzdem stattfinden. Zuvor hatten bereits Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland die Ratifizierung ausgesetzt. weiter
Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zugestimmt. Er sieht unter andere eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Frequenzvergabe vor. weiter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will weder Internetsperren noch Warnhinweise. Die Verantwortung gibt sie an das EU-Parlament ab: Das soll jetzt entscheiden, "ob es ACTA will oder nicht will". weiter
Sie wollen die Behörde so zwingen, gegen die angekündigten Datenschutzänderungen vorzugehen. Googles Vorstoß verletzt angeblich einen 2011 mit der FTC geschlossenen Vergleich. Der Suchanbieter hält die Vorwürfe für unbegründet. weiter
Die Aktivisten haben Hunderte Mails veröffentlicht. Einige Berater des syrischen Präsidenten sollen Passwörter wie "12345" verwendet haben. Die Mails enthalten von ihnen empfohlene Formulierungen für ein Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. weiter
Dieser soll die zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" fortführen. Deren Vorsitzender fordert: "Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung bleiben." Der Bitkom begrüßt die Pläne. weiter
In der Kritik stehen Polizei und Politik wegen ihres Vorgehens gegen "Occupy Oakland". Es wurden persönliche Daten von öffentlichen Angestellten im Web publiziert. Der Bürgermeister sieht die Aktion als harmlos an. weiter
Nach anhaltenden Protesten bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Abkommen. Eine Petition an das EU-Parlament hat bisher 1,8 Millionen Unterstützer gefunden. Für den 11. Februar sind europaweite Demonstrationen geplant. weiter
Angeblich hindern sie die Polizei an ihrer Arbeit und gefährden die Bevölkerung. Der Bundesstaat Goiás hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Basis ist Twitters Ankündigung, regionale Filter zu ermöglichen. weiter
Anlässlich des Safer Internet Day betont die Bundesverbraucherministerin auch die Bedeutung eines einheitlichen Datenschutzes in Europa. "Datenschutz ist ein grenzübergreifendes Thema", sagte Aigner auf einer Fachkonferenz in Berlin. weiter
Der OpenLeaks-Gründer war im August 2011 aus dem Hackerverein verbannt worden. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung konnte er die Vorwürfe gegen sich offenbar aus der Welt räumen. Auch ein neuer Vorstand wurde gewählt. weiter
Generell hält Ralph Haupter die Reform des EU-Datenschutzrechts aber für "sinnvoll". Viele der neuen Regelungen sind für ihn "technisch umsetzbar und absolut erstrebenswert". Nachholbedarf sieht er vor allem bei Firmen wie Facebook. weiter
Rund zehn Maskierte ketteten sich an die Treppe oder verteilten Flugblätter. Auch ein Zelt wurde aufgestellt. Das Geschäft am Jungfernstieg schloss aufgrund der Aktion vorzeitig. weiter
Bei erneuten Verstößen sollen Internetanbieter die Daten des Anschlussinhabers herausgeben. In Europa hat nur Frankreich ein gesetzlich geregeltes Modell zur Bekämpfung von Urheberrechtssündern. Es zielt aber wie die anderen auf P2P-Netze ab. weiter
Es soll mit der Einführung der Regeln warten, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Die Leitung übernimmt die französische Datenschutzbehörde CNIL. Google zufolge wusste die Artikel-29-Datenschutzgruppe aber vorab Bescheid. weiter
Die Anhörungen vor dem Supreme Court sind abgeschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt online - und voraussichtlich an einem Mittwoch. Anschließend könnte der Wikileaks-Chef möglicherweise an Schweden ausgeliefert werden. weiter
Justizministerin Uta-Maria Kuder fordert eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime. Zudem soll es eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft geben. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Fallzahlen 2010 um 150 Prozent gestiegen. weiter
Heute entscheidet sich, ob sich der Wikileaks-Gründer den Vorwürfen in Schweden stellen muss. Er kann in letzter Instanz noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Seine Verteidigung basiert auf einem falsch ausgestellten Haftbefehl. weiter
