Am 24. Mai soll ein Vorschlag mit Gesetzesänderungen erscheinen. Die Politik will "Vergehen an der Wurzel packen und dazu eine Kooperation mit Vermittlern anstreben, beispielsweise ISPs". Spanien hat seit Februar ein vergleichbares Gesetz. weiter

Digitale Güter sollen nur dann besteuert werden, wenn es ein materielles Äquivalent gibt. So will man unnötige Zahlungen vermeiden. Viele US-Bundesstaaten erheben eigenmächtig Steuern auf E-Books, Musik, Klingeltöne und Apps. weiter

Durch den "Protect IP Act" könnten die IP-Adressen in den USA aus dem Index von Suchmaschinen und Werbefirmen gelöscht werden. Damit wären die Sites nicht mehr auffindbar. Der Gesetzesvorschlag findet parteiübergreifend Zustimmung. weiter

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat die Änderung jetzt verabschiedet. Ein Beschluss im Parlament ist nur noch Formsache. Onlinehändler müssen ihre Widerrufsbelehrung anpassen und Kunden darauf hinweisen. weiter

Ursache ist ein Rechtsstreit: Laut Bundesverwaltungsgericht muss Google Personen und Autokennzeichen zu 100 Prozent unkenntlich machen. Es schafft nach eigenen Angaben aber nur 99 Prozent. Jetzt hat es Beschwerde eingelegt. weiter

Notwendig ist dazu ein spezieller Hardware-Chip, wie er in aktuellen Smartphones wie dem iPhone 4 verbaut ist. Nutzer erhalten etwa Terrorwarnungen per SMS. Eine Testphase in New York City und Washington startet Ende des Jahres. weiter

Sie sollen den Film "The Expendables" illegal heruntergeladen haben. Die Produktionsfirma Nu Image hat ihre Namen und Adressen in Erfahrung gebracht. Der Fall könnte zum bisher größten Filesharing-Prozess ausarten. weiter

Angeblich sammelt Android keine Standortinformationen, wenn der Nutzer nicht zugestimmt hat. Drittentwickler sind jedoch selbst für das Verhalten ihrer Apps verantwortlich. Von Googles Seite findet keine Überprüfung statt. weiter

Die konservative Ministerin hatte einen liberalen Kurs gefahren und sich etwa für weniger Überwachung eingesetzt. Cybersecurity war ihr ein besonderes Anliegen. Unter ihrer Ägide wurden Online-Bedrohungen wie Terrorakte eingestuft. weiter

Die Zeitungsredaktion fordert Informanten zur Zusendung von vertraulichen Informationen auf. SafeHouse bietet eine verschlüsselte Verbindung und sichert Anonymität zu. Nur ausgewählte Journalisten können auf die Dokumente zugreifen. weiter

Nach Ansicht von Julius Genachowski droht große Unsicherheit. Es ist "problematisch", sich nur auf das Wettbewerbsrecht zu verlassen. Das Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, die Netzneutralitätsregeln der FCC auszusetzen. weiter

Die ersten Aufnahmen sollen ab 23. Mai in Nürnberg, Fürth und Erlangen gemacht werden. Ursprünglich war der 9. Mai geplant. Als Grund gibt Microsoft technische Schwierigkeiten an. Es gab aber bereits massiven politischen Gegenwind. weiter

Laut Justiz-Kommissarin Viviane Reding zerstören die Vorfälle das Vertrauen von Verbrauchern. Sie fordert Maßnahmen zum Schutz vor Datenverlusten. Ein US-Senator bezeichnet Sonys Informationspolitik als "unverschämt und inakzeptabel". weiter

Es regelt die rechtssichere E-Mail. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rät Nutzern, ihren De-Mail-Verkehr selbständig per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu sichern. Öffentliche Stellen sollen sensible Daten standardmäßig zusätzlich verschlüsseln. weiter

Einer Untersuchung des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz Universität Hannover zufolge gibt es in dem illegalen Markt keine echte Preisbildung. Das Marktvolumen ist nicht schätzbar. Neues Material wird zunächst in geschlossenen Benutzergruppen verbreitet. weiter

Johannes Caspar sieht die Anonymität im Netz bedroht. Provider sollen IP-Adressen auch in Zukunft dynamisch vergeben. Die Politik muss seiner Ansicht nach einen rechtlichen Rahmen dafür schaffen. weiter

Die Amerikaner arbeiteten 2005 eine Art Gesetzentwurf zum Schutz geistigen Eigentums aus. Die Botschaft in Ottawa drängte 2007 die Regierung immer wieder zu Maßnahmen. 2008 kam Kanada auf eine schwarze Liste der US-Regierung. weiter

Ungarn schlägt eine "Große Firewall" für die Europäische Union vor. Bürgerrechtsaktivisten bezeichnen den Vorschlag als "europaweite Zensur". Blogger schreiben: "Die ungarische Präsidentschaft hat keine Ahnung." weiter

138 türkische wie englische Begriffe sind ab sofort in Domainnamen verboten. Andernsfalls droht die Telekommunikationsbehörde, die Websites zu schließen. Auch Wortkombinationen wie "sanaldestekunitesi.com" gelten als anstößig. weiter

Jeff Moss ist auch Gründer der Konferenz Black Hat. Er arbeitet seit zwei Jahren auch als Berater für die amerikanische Heimatschutzbehörde. Bei der ICANN wird er sich mit Onlinegefahren für das Domain Name System beschäftigen. weiter

Wenn sich Politiker mit Netzpolitik beschäftigen, kommt häufig nichts Vernünftiges dabei heraus, insbesondere wenn es sich um EU-Politiker handelt, die von ihren nationalen Regierungen wegen Inkompetenz nach Europa abgeschoben wurden. weiter

Die Domains werden laut der zuständigen amerikanischen Zollbehörde nicht verkauft. 65 konfiszierte Domains dienen derzeit Regierungszwecken. Die Betroffenen haben eine Einspruchsfrist gegen die Maßnahme. weiter

ReQuest hat verschiedenen Firmen Lizenzangebote unterbreitet. In den Briefen ist auch die Rede von einem Patentanwalt. CEO Peter Cholnoky behauptet, seine Patente nur für den Markt öffnen zu wollen. weiter

Jörg Klingbeil kritisiert, dass Bürger der Veröffentlichung von Bildern nicht vorab widersprechen können. Für Microsoft müssen seiner Meinung nach dieselben Regeln wie für Mitbewerber gelten. Ein Verbot von Streetside strebt er jedoch nicht an. weiter

Zwei Anwender werfen dem Unternehmen Verstöße gegen Datenschutzgesetze und den Computer Fraud and Abuse Act vor. Es soll die Aufzeichnung der Daten mit einem iOS-Update abstellen und künftig das Einverständnis der User einholen. weiter

Es handelt sich um insgesamt 779 Berichte über einzelne Gefangene. Bisher stehen 118 davon auf Wikileaks.ch zur Verfügung. Der Rest soll in den kommenden Monaten erscheinen. weiter

Kaum hat sich die Diskussion um Googles Bilderdienst gelegt, tappt Microsoft in dieselben Fettnäpfchen, denen der Konkurrent gerade erst entstiegen ist: Über Streetside droht eine ähnliche Debatte zu entbrennen wie im vergangene Jahr über Streetview. weiter

Den Trend zu geschlossenen Systemen beurteilt die Informatikervereinigung CORE negativ. Sie fordert Transparenz in jeder Hinsicht. Das in Auftrag gegebene Programm iVote entspricht ihr zufolge nicht einmal Onlinebanking-Kriterien. weiter

Greift die Neuregelung der elektronischen Kommunikation nicht, will die EU "stringentere Maßnahmen" ergreifen. Zunächst wartet sie aber die Umsetzung der neuen Richtlinie ab. Gleichzeitig untersucht ein Gremium Vorwürfe gegen Provider. weiter

Das haben Mitarbeiter der US-Handelsbehörde bei der Verhandlung einer Apple-Klage gegen HTC mitgeteilt. Am 24. Juni verhandelt die ITC den Fall Apple gegen Nokia. Eine Entscheidung in der Beschwerde gegen HTC steht am 5. August an. weiter