Bundestag segnet Satzungsentwurf für „Stiftung Datenschutz“ ab
In diesem fordern CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, "die Voraussetzungen für die Aufnahme des Stiftungsbetriebs zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schaffen". Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte den Entwurf zuletzt kritisiert. weiter