Urteil: Samsung missbraucht FRAND-Patente im Streit mit Apple
Einem japanischen Gericht zufolge darf Samsung seine standardrelevanten Patente nicht einsetzen, um ein Verkaufsverbot zu erwirken. Es beschränkt die Samsung zustehenden Lizenzgebühren auf rund 71.000 Euro. Das entspricht dem von Apple angebotenen Betrag. weiter