Es geht um Schutzrechte, die einen Standard beschreiben. Apple fordert Regeln für Lizenzbedingungen und die Höhe von Gebühren. Zudem sollen…
Das Oberlandesgericht Köln zweifelte daran, dass die für die Ermittlung von P2P-Rechtsverstößen eingesetzte Software Seeder Seek fehlerfrei funktioniert. Auch ein…
Deutsche Wähler sollen ihre Bundestagsabgeordneten auffordern, das Abkommen abzulehnen. Zivilrechtliche Fragen dürfen nicht in strafrechtliche umgewandelt werden. Der TOR-Mitarbeiter kritisierte…
Die im September festgelegte Schadenersatzzahlung ist ihm offenbar nicht genug. Das Gericht hatte damals die Summe von 1,3 Milliarden Dollar…
Nach anhaltenden Protesten bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Abkommen. Eine Petition an das EU-Parlament hat bisher 1,8 Millionen Unterstützer…
Apple hält die Forderung für überzogen. Es will nachweisen, dass die verlangten Gebühren nicht den üblichen fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen…
Bei erneuten Verstößen sollen Internetanbieter die Daten des Anschlussinhabers herausgeben. In Europa hat nur Frankreich ein gesetzlich geregeltes Modell zur…
Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung ausgesprochen. Auch iPhone 3GS, iPhone 3G und die UMTS-Versionen des iPad sind betroffen.…
Sony-Entwickler Tim Bird hat die Diskussion um die GPL neu angeheizt. Er fordert einen Busybox-Ersatz, der nicht unter der GPL…
Damit sind die im November 2010 verhängten Urteile endgültig rechtskräftig. Frederik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström müssen nun bis…
Das Urteil ist unanfechtbar. Mehrere Plattenfirmen wollten vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung vom April 2011 prüfen lassen, bei der es um…
Möglicherweise haben die Koreaner EU-Recht verletzt. Sie versuchen, mit Hilfe einiger als "essentiell" eingestufter Patente einstweilige Verfügungen in Mitgliedsländern abzuwenden.…
Der Anwalt des Filehosters will in dieser Zeit eine längerfristige Vereinbarung mit den Behörden erzielen. Die Löschung gefährde auch für…
Die Verwertungsgesellschaft bekommt eine Erlösbeteiligung von 8,2 Prozent. Der französische Dienst ist seit Mitte Dezember mit einer deutschen Website aktiv.…
Seine Hostingfirmen sind angewiesen worden, alle Dateien von ihren Servern zu entfernen. Megaupload will die Daten seiner 50 Millionen Nutzer…
Die Parteien haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Eine Entscheidung des Landgerichts München wird bis zum 31. Januar erwartet. Seit…
Deutschland ist nicht darunter - es will aber bald seine Zustimmung geben. Außerdem fehlen noch die Unterschriften von Mexiko und…
Bei Finn Batato und Bram van der Kolk besteht anscheinend keine Fluchtgefahr. Über den Antrag von Mathias Ortmann wird voraussichtlich…
Er bleibt mindestens bis 22. Februar in Untersuchungshaft. Dann wird über eine Auslieferung an die USA entschieden. Laut Richter David…
Die European IT-Recommerce Association (Eureas) hat zunächst neun Mitglieder. Dem Vorstand sitzt Boris Vöge vor. Ziel ist die Anpassung des…