Die bisherigen Regelungen beim Fußball im Bezahlfernsehen verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Im privaten Rahmen rechtfertigt das Urheberrecht die bisher gängige…
Ein Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die Mac-Nachbauten verstoßen gegen Urheberrechte, Markenrechte und Wettbewerbsgesetze. Damit bleibt auch das 2009…
Sie hat noch keinen Vertreter bestimmt, der die Unterschrift leisten darf. Zuvor muss der Text des Anti-Piraterieabkommens in alle Sprachen…
Siegfried Kauder (CDU) fordert Internetsperren für Filesharer nach dem Vorbild des französischen Hadopi-Gesetzes. Doch nicht mal in der eigenen Partei…
Siegfried Kauder will in acht Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das sagte er gegenüber Zeit Online. Im Bundesjustizministerium hält man…
Es will die Koreaner im Verfahren unterstützen. Jetzt muss ein Richter entscheiden, ob der US-Mobilfunkanbieter als "Freund des Gerichts" zugelassen…
Bereits der Upload eines Musikstücks in eine P2P-Tauschbörse erreicht das sogenannte "gewerbliche Ausmaß". Die Deckelung der Abmahnkosten kommt laut Amtsgericht…
Auch in einem zweiten Punkt sind Beobachter einig: Das gültige Patentrecht erfüllt seinen Zweck nicht. Beispielsweise in den USA haben…
Angeblich verletzt Apple zwangsläufig Samsungs Wireless-Patente. Die Koreaner wollen klagen, sobald das Gerät auf den Markt kommt. Weltweit sind inzwischen…
Bis 6. Dezember soll die neuerliche Untersuchung abgeschlossen sein. HTC ist zufrieden mit der Entwicklung. Die Behörde wird jetzt alle…
Sie decken Techniken wie "Kommunikation über ein Netzwerk" oder "Vergabe sicherer Passwörter" ab. Insgesamt hat Google dieses Jahr schon mindestens…
Damit ist die strafrechtliche Verfolgung des Streits zwischen SAP und Oracle abgeschlossen. Das Walldorfer Unternehmen bekennt sich in allen elf…
Sie sollen unerlaubterweise mit Google zusammenarbeiten. Laut dem Autorenverband handelt es sich bei den gescannten Werken nicht um "verwaiste, sondern…
Twittad besitzt seit 2008 die Rechte an der Wortfolge "Let your Ad meet Tweets". Es missbraucht laut Twitter die Popularität…
Auch Amazon und Facebook hat Droplets im Visier. Es verlangt Schadenersatz sowie eine Unterlassungsanordnung oder alternativ Lizenzgebühren. Die beklagten Firmen…
Gleichzeitig benennt es sich in Clear Digital Communications um. Eine neue Facebook-Seite der Firma listet dieselben Kontaktdaten wie jene von…
Laut Paul Maritz müssen sich auch andere Start-ups wie Groupon und LinkedIn wappnen. Sie nutzen über Open-Source-Anwendungen Code von Großkonzernen.…
In der Berufungsverhandlung wideruft die zuständige Richterin das Urteil von 2010. Sie hält den festgelegten Schadenersatz von 1,3 Milliarden Dollar…
Es lässt sich auch als Schmuckelement oder Haftmittel zur Verbindung von Geräteteilen einsetzen. Basis sind in die Komponente integrierte Schaumzellen.…
Samsung sieht eigene Patente durch Apples iPad und iPhone verletzt. Zudem bleibt Apple angeblich Beweise schuldig, die ein Verkaufsverbot des…