Eine bereits erteilte GEMA-Lizenz reicht dafür nicht aus. Die Verwertungsgesellschaft darf die Musikstücke zwar lizenzieren, aber der Urheber muss einer…
EU und USA sind sich noch uneinig, ob Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel von ACTA geschützt werden sollen. Die nächste Verhandlungsrunde im…
Sie verletzen angeblich 15 Schutzrechte des Druckerherstellers. Lexmark fordert ein Verkaufsverbot und Schadenersatz. 2005 verlor das Unternehmen eine ähnliche Klage,…
Die Software soll vor Diebstahl und unberechtigtem Zugriff schützen. Sie erkennt den rechtmäßigen Besitzer beispielsweise an seiner Stimme oder seinem…
Der amerikanische Musikverband macht sich für die Netzneutralität stark - sofern sie illegale Inhalte ausklammert. Im Vorschlag von Google und…
Der Blog "Xtranews" hat angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen. Sollte er das Gutachten der Stadt dennoch veröffentlichen, drohen 250.000 Euro…
Für die Nutzung mehrerer Speichercontroller-Patente zahlt Nvidia Gebühren an Rambus. Sie entsprechen einem respektive zwei Prozent des Umsatzes mit SDR-…
Der Suchanbieter soll unerlaubt Java-Technologien in seinem Mobilbetriebssystem einsetzen. Es geht um insgesamt sieben Patente. Laut Oracle hat Google vorsätzlich…
Hubschrauber-Reporter Bob Tur zahlt 20.000 Dollar an Youtube. Außerdem verzichtet er auf Zahlungen für Urheberrechtsverletzungen. Dafür wird es keine Klagen…
Ein Vorschlag des Walldorfer Softwarekonzerns sieht eine Begrenzung des Prozesses auf die Ermittlung der Schadenersatzhöhe vor. Das soll den Rechtsstreit…
Die beiden Firmen räumen sich gegenseitig Rechte an ihren Patenten ein. Außerdem zahlt Salesforce eine unbekannte Summe an Microsoft. Der…
Duldet jemand jahrelang die Nutzung von Fotos, auf denen er abgebildet ist, auch für Erotik-Webseiten, liegt keine unberechtigte Veröffentlichung vor.…
Die Klage richtet sich auch gegen Activision, Quark und Borland. Kläger ist das kalifornische Unternehmen Uniloc. Seit 2003 streitet es…
Gestritten wurde um die Zustimmung zur Lizenzübertragung von Software. Microsoft darf dieser nicht aus formalen Gründen widersprechen. Gegen das Urteil…
Das Landgericht Hamburg hat eine Klage der GEMA abgewiesen. Die Rechteverwalter wollten die Deutsche Telekom dazu zwingen, einen Internetzugang zu…
Das sind 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der CCIA. Ein gesundes Wirtschaftswachstum erfordert…
Das Umgehen der Sperre für Fremdsoftware wird vom Digital Millennium Copyright Act ebenso ausgenommen wie die Aufhebung des SIM-Locks. Dies…
Je mehr Traffic ein Dienst verursacht, desto höher sollen die Gebühren ausfallen. Besonders Filmstudios, Google und Apple sind dem Manager…
Eine marktreife Blu-ray-Disc mit 100 GByte Speicherplatz vorzustellen, ist eigentlich ein beachtlicher technischer Fortschritt. ZDNet-Autor Robin Harris fragt aber troztzdem:…
Die Klage richtet sich auch gegen Sophos, Webroot und Websense. Die fünf Firmen sollen gegen zwei Finjan-Patente verstoßen. Sie beschreiben…