Urheberrecht

BGH bestätigt zweistufiges Lizenzmodell für Klingeltöne

Eine bereits erteilte GEMA-Lizenz reicht dafür nicht aus. Die Verwertungsgesellschaft darf die Musikstücke zwar lizenzieren, aber der Urheber muss einer…

14 Jahren ago

Anti-Piraterie-Abkommen ACTA steht kurz vor Abschluss

EU und USA sind sich noch uneinig, ob Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel von ACTA geschützt werden sollen. Die nächste Verhandlungsrunde im…

14 Jahren ago

Lexmark verklagt 24 Anbieter von Tonerkartuschen

Sie verletzen angeblich 15 Schutzrechte des Druckerherstellers. Lexmark fordert ein Verkaufsverbot und Schadenersatz. 2005 verlor das Unternehmen eine ähnliche Klage,…

14 Jahren ago

Anti-Jailbreak: Apple plant App zum Sperren freigeschalteter iPhones

Die Software soll vor Diebstahl und unberechtigtem Zugriff schützen. Sie erkennt den rechtmäßigen Besitzer beispielsweise an seiner Stimme oder seinem…

14 Jahren ago

RIAA will mit Hilfe von Google und Verizon Musikpiraten jagen

Der amerikanische Musikverband macht sich für die Netzneutralität stark - sofern sie illegale Inhalte ausklammert. Im Vorschlag von Google und…

14 Jahren ago

Duisburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Love-Parade-Blogger

Der Blog "Xtranews" hat angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen. Sollte er das Gutachten der Stadt dennoch veröffentlichen, drohen 250.000 Euro…

14 Jahren ago

Patentstreit: Nvidia und Rambus schließen Lizenzabkommen

Für die Nutzung mehrerer Speichercontroller-Patente zahlt Nvidia Gebühren an Rambus. Sie entsprechen einem respektive zwei Prozent des Umsatzes mit SDR-…

14 Jahren ago

Oracle verklagt Google wegen Android und Java

Der Suchanbieter soll unerlaubt Java-Technologien in seinem Mobilbetriebssystem einsetzen. Es geht um insgesamt sieben Patente. Laut Oracle hat Google vorsätzlich…

14 Jahren ago

Fernsehjournalist einigt sich in Urheberrechtsfall mit Youtube

Hubschrauber-Reporter Bob Tur zahlt 20.000 Dollar an Youtube. Außerdem verzichtet er auf Zahlungen für Urheberrechtsverletzungen. Dafür wird es keine Klagen…

14 Jahren ago

SAP übernimmt Verantwortung für Rechtsverstöße von TomorrowNow

Ein Vorschlag des Walldorfer Softwarekonzerns sieht eine Begrenzung des Prozesses auf die Ermittlung der Schadenersatzhöhe vor. Das soll den Rechtsstreit…

14 Jahren ago

Microsoft und Salesforce legen Patentstreit bei

Die beiden Firmen räumen sich gegenseitig Rechte an ihren Patenten ein. Außerdem zahlt Salesforce eine unbekannte Summe an Microsoft. Der…

14 Jahren ago

Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos gilt auch für Erotik-Webseiten

Duldet jemand jahrelang die Nutzung von Fotos, auf denen er abgebildet ist, auch für Erotik-Webseiten, liegt keine unberechtigte Veröffentlichung vor.…

14 Jahren ago

Sony und McAfee wegen Patent zur Produktaktivierung verklagt

Die Klage richtet sich auch gegen Activision, Quark und Borland. Kläger ist das kalifornische Unternehmen Uniloc. Seit 2003 streitet es…

14 Jahren ago

Gebrauchtsoftware: Preo gewinnt vor Gericht gegen Microsoft

Gestritten wurde um die Zustimmung zur Lizenzübertragung von Software. Microsoft darf dieser nicht aus formalen Gründen widersprechen. Gegen das Urteil…

14 Jahren ago

Telekom haftet nicht für illegale Inhalte auf Website

Das Landgericht Hamburg hat eine Klage der GEMA abgewiesen. Die Rechteverwalter wollten die Deutsche Telekom dazu zwingen, einen Internetzugang zu…

14 Jahren ago

Ausnahmen vom Urheberrecht bringen 1,1 Billionen Euro im Jahr

Das sind 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der CCIA. Ein gesundes Wirtschaftswachstum erfordert…

14 Jahren ago

US-Behörde: iPhone-Jailbreak und -Unlock sind legal

Das Umgehen der Sperre für Fremdsoftware wird vom Digital Millennium Copyright Act ebenso ausgenommen wie die Aufhebung des SIM-Locks. Dies…

14 Jahren ago

Telekom-Chef Obermann will Dienstanbieter für die Netznutzung bezahlen lassen

Je mehr Traffic ein Dienst verursacht, desto höher sollen die Gebühren ausfallen. Besonders Filmstudios, Google und Apple sind dem Manager…

14 Jahren ago

Kann die 100-GByte-Disc Blu-ray retten?

Eine marktreife Blu-ray-Disc mit 100 GByte Speicherplatz vorzustellen, ist eigentlich ein beachtlicher technischer Fortschritt. ZDNet-Autor Robin Harris fragt aber troztzdem:…

14 Jahren ago

Finjan verklagt McAfee und Symantec wegen Patentverletzungen

Die Klage richtet sich auch gegen Sophos, Webroot und Websense. Die fünf Firmen sollen gegen zwei Finjan-Patente verstoßen. Sie beschreiben…

14 Jahren ago