Es will alle Spiele aus dem App Store entfernen lassen, die den Terminus nutzen. Seit 2000 hält Ravensburger die Rechte an der Wortmarke für "auf Datenträger aufgezeichnete Spiele". Auf eine Abmahnung hatte Apple nicht reagiert. weiter

Selbst wenn nicht zwingend eine prägnante und individuelle Sprache verwendet wird, ist bereits die Auswahl des Themenschwerpunkts und die Darstellung von Individualität geprägt. Sie dürfen daher nicht ohne Zustimmung auf Portalseiten verwendet werden. weiter

Ein neuer Gesetzentwurf soll rechtliche Schlupflöcher schließen. Durch Änderungen im Gebührenrecht will man die Abmahnkosten senken - insbesondere bei Bagatellverstößen. So soll Abmahnmissbrauch verhindert werden. weiter

Die ZPÜ fordert nach Informationen des Branchenverbands 12 bis 36 Euro pro Gerät. Handys könnten daher bis zu 20 Prozent teurer werden. Der Tarif ist abhängig von der Speichergröße - auf USB-Sticks werden aber nur 10 Cent Gebühr erhoben. weiter

Dessen Logo zeigt einen Apfel samt Kindergesicht - den man angeblich mit Apples Markenzeichen verwechseln könnte. Die Café-Besitzerin hat Widerspruch eingelegt. Sie will sich ihr Logo als Wort-/Bildmarke schützen lassen. weiter

Gottfrid Svartholm Warg lässt eine Frist für die Anhörung seines Berufungsantrags verstreichen. Damit erlangt das erstinstanzliche Urteil gegen ihn Rechtsgültigkeit. Sein Aufenthaltsort ist aber weiterhin unbekannt. weiter

Der Inhaber Twittad tritt es dem Mikroblogging-Dienst ab. Im Gegenzug nimmt Twitter eine Klage zurück. Die Einigung bedeutet auch, dass Twittad weiter Online-Werbedienste für Twitter anbieten kann. weiter

Der Betrag ergibt sich aus der Anwendung eines GEMA-Tarifs. Außerdem müssen Abmahner eine Reihe von Belegen vorweisen: etwa Höhe die Lizenzgebühr auf einer legalen Plattform sowie die Zahl der Zugriffe. weiter

Bis zu einen Monat könnte ihnen die Regierung per Gerichtsbeschluss den Zugang sperren. Zudem erwarten sie Geldstrafen von bis zu 1500 Euro. Die Hadopi-Behörde kann allerdings nur Urheberrechtssünder belangen, die in Peer-to-Peer-Netzen unterwegs waren. weiter

Das Gericht untersagt die Behauptung, die Aufspaltung von Lizenzen aus einem Volumenlizenzvertrag sei grundsätzlich verboten. Dies hatte Microsoft in Schreiben an Kunden erklärt. Parallel läuft eine Beschwerde beim Bundeskartellamt. weiter

Im Gegensatz zu anderen Herstellern lässt sich Motorola Mobility nicht zu Lizenzverträgen drängen. Intellectual Ventures zieht einen Vergleich vor. Zu seinen Investoren sollen unter anderem Apple, Amazon, Microsoft, Yahoo und Google gehören. weiter

Die bisherigen Regelungen beim Fußball im Bezahlfernsehen verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Im privaten Rahmen rechtfertigt das Urheberrecht die bisher gängige Praxis nicht. Bei öffentlichen Vorführungen greift es jedoch. weiter

Ein Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die Mac-Nachbauten verstoßen gegen Urheberrechte, Markenrechte und Wettbewerbsgesetze. Damit bleibt auch das 2009 von Apple erwirkte Verkaufsverbot in Kraft. weiter

Sie hat noch keinen Vertreter bestimmt, der die Unterschrift leisten darf. Zuvor muss der Text des Anti-Piraterieabkommens in alle Sprachen der EU-Mitgliedsländer übersetzt werden. Deadline für die Unterzeichnung von ACTA ist der 1. Mai 2013. weiter

Siegfried Kauder (CDU) fordert Internetsperren für Filesharer nach dem Vorbild des französischen Hadopi-Gesetzes. Doch nicht mal in der eigenen Partei erntet er uneingeschränkte Zustimmung. Die Piratenpartei sollte ihm eigentlich für diese Wahlkampfhilfe danken. weiter

Siegfried Kauder will in acht Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das sagte er gegenüber Zeit Online. Im Bundesjustizministerium hält man den Vorschlag verfassungsrechtlich für bedenklich. Die FDP lehnt ihn ab. weiter

Es will die Koreaner im Verfahren unterstützen. Jetzt muss ein Richter entscheiden, ob der US-Mobilfunkanbieter als "Freund des Gerichts" zugelassen wird. Am 13. Oktober findet die nächste Anhörung im Patentprozess statt. weiter

Bereits der Upload eines Musikstücks in eine P2P-Tauschbörse erreicht das sogenannte "gewerbliche Ausmaß". Die Deckelung der Abmahnkosten kommt laut Amtsgericht Hamburg daher nicht in Betracht. weiter

Auch in einem zweiten Punkt sind Beobachter einig: Das gültige Patentrecht erfüllt seinen Zweck nicht. Beispielsweise in den USA haben Patentrichter im Schnitt nur 18 Stunden pro Antrag Zeit für die Prüfung. Uneinigkeit herrscht bezüglich der Auswirkungen. weiter

Angeblich verletzt Apple zwangsläufig Samsungs Wireless-Patente. Die Koreaner wollen klagen, sobald das Gerät auf den Markt kommt. Weltweit sind inzwischen 23 Verfahren anhängig - das jüngste ist Samsungs angedrohte Gegenklage in Australien. weiter

Bis 6. Dezember soll die neuerliche Untersuchung abgeschlossen sein. HTC ist zufrieden mit der Entwicklung. Die Behörde wird jetzt alle fraglichen Patente erneut überprüfen - ob sie gültig sind und ob HTC sie verletzt hat. weiter

Sie decken Techniken wie "Kommunikation über ein Netzwerk" oder "Vergabe sicherer Passwörter" ab. Insgesamt hat Google dieses Jahr schon mindestens 2053 IBM-Schutzrechte erworben. Es wehrt sich damit gegen Apple, Microsoft und Oracle. weiter

Damit ist die strafrechtliche Verfolgung des Streits zwischen SAP und Oracle abgeschlossen. Das Walldorfer Unternehmen bekennt sich in allen elf Anklagepunkten für schuldig. Die Höhe der Geldstrafe hält es für angemessen. weiter

Sie sollen unerlaubterweise mit Google zusammenarbeiten. Laut dem Autorenverband handelt es sich bei den gescannten Werken nicht um "verwaiste, sondern gekidnappte Bücher". Gewinnt er die Klage, könnte dies das Aus für Googles Projekt bedeuten. weiter

Twittad besitzt seit 2008 die Rechte an der Wortfolge "Let your Ad meet Tweets". Es missbraucht laut Twitter die Popularität des Begriffs "Tweet" für seine Zwecke. Den Streit soll nun ein kalifornisches Bezirksgericht klären. weiter

Auch Amazon und Facebook hat Droplets im Visier. Es verlangt Schadenersatz sowie eine Unterlassungsanordnung oder alternativ Lizenzgebühren. Die beklagten Firmen sollen seine Technologien unerlaubt für ihre Websites einsetzen. weiter

Gleichzeitig benennt es sich in Clear Digital Communications um. Eine neue Facebook-Seite der Firma listet dieselben Kontaktdaten wie jene von iCloud Communications. Auf der Website geticloud.com heißt es "Coming soon". weiter

Laut Paul Maritz müssen sich auch andere Start-ups wie Groupon und LinkedIn wappnen. Sie nutzen über Open-Source-Anwendungen Code von Großkonzernen. Eine Möglichkeit sind Zukäufe wie bei Google mit Motorola Mobility. weiter

In der Berufungsverhandlung wideruft die zuständige Richterin das Urteil von 2010. Sie hält den festgelegten Schadenersatz von 1,3 Milliarden Dollar für "extrem überzogen". Oracle soll jetzt "nur" 272 Millionen Dollar von SAP erhalten. weiter

Es lässt sich auch als Schmuckelement oder Haftmittel zur Verbindung von Geräteteilen einsetzen. Basis sind in die Komponente integrierte Schaumzellen. Mit einer solchen Antenne könnte sich Apple vor einem neuerlichen Antennagate schützen. weiter