ReQuest hat verschiedenen Firmen Lizenzangebote unterbreitet. In den Briefen ist auch die Rede von einem Patentanwalt. CEO Peter Cholnoky behauptet, seine Patente nur für den Markt öffnen zu wollen. weiter
Die in der Abmahnung genannte Kanzlei streitet die Autentizität des Dokuments ab. Die angeblich die Rechte an Debian 5 besitzende Firma scheint nicht zu existieren. Betroffene sollten keine Unterlassungserklärung abgeben. weiter
Die Mitglieder der "WebM Community Cross License" verzichten auf Patentforderungen gegeneinander im Zusammenhang mit WebM. Damit will Google Patentklagen gegen seine offene Technik zuvorkommen. Einige wichtige Namen fehlen aber noch. weiter
Es geht um Patente für Mobilfunktechnologien wie HSPA und WCDMA. Die Klagen sind Samsungs Reaktion auf Apples Plagiatsvorwürfe. Das koreanische Unternehmen will sein geistiges Eigentum "aktiv schützen". weiter
Microsoft muss seine Novell-Schutzrechte an Attachmate weiterveräußern und erhält im Gegenzug Nutzungslizenzen. EMC darf keine Patente für Virtualisierungssoftware erwerben. Zudem muss Novell alle Patente, die es verkauft, unter Open-Source-Lizenzen stellen. weiter
Nach sechs Jahren andauernden Rechtsstreitigkeiten hat sich der Heise-Verlag gegen Vertreter der Musikindustrie durchgesetzt. Laut BGH darf ein journalistischer Beitrag durchaus Links auf möglicherweise urheberrechtswidrige Seiten enthalten: Wie eine Fußnote in einem Buch stelle die Verlinkung einen zusätzlichen Informationsgewinn dar. weiter
Das haben Mitarbeiter der US-Handelsbehörde bei der Verhandlung einer Apple-Klage gegen HTC mitgeteilt. Am 24. Juni verhandelt die ITC den Fall Apple gegen Nokia. Eine Entscheidung in der Beschwerde gegen HTC steht am 5. August an. weiter
Microsoft verlässt sich auf eine Regelung, die in den meisten Zivilprozessen greift. Die Beweisführung seines Anwalts belegt nach Ansicht der Richter jedoch genau das Gegenteil. Eine Entscheidung der Jury wird für Ende Juni erwartet. weiter
Es hat einen US-Bundesrichter darum gebeten, die Klage abzuweisen. Die DRM-Software sollte nur das Nutzererlebnis von iTunes-Anwendern verbessern. Software und Downloads von Drittanbietern können demnach zu Störungen führen. weiter
Teile des Designs und der Nutzeroberfläche der Produktreihe Galaxy sollen auf Apple-Geräte zurückgehen. Deshalb hat Apple Samsung nun verklagt. Die Koreaner weisen die Vorwürfe zurück und wollen ihrerseits rechtliche Schritte einleiten. weiter
Solang Filter und Sperren auf nationalstaatlicher Ebene nicht "ausdrücklich, im Vorhinein, klar und deutlich vorgesehen" sind, verstoßen sie gegen die Grundrechte der EU. Pedro Cruz Villalón sieht auch Kommunikationsgeheimnis und Informationsfreiheit bedroht. weiter
Es hat dazu die "YouTube Copyright School" gegründet. Wer gegen die Regeln verstößt, muss einen Online-Kurs besuchen und einen Test positiv absolvieren. Nur dann darf er wieder Videos auf YouTube hochladen. weiter
Die angesetzte Frist ist verstrichen, wie Novell der Börsenaufsicht SEC meldet. Nun liegt die Entscheidung allein beim deutschen Bundeskartellamt. Die von ihm als Berater hinzugezogene Open Software Initiative hat weiter Bedenken. weiter
Walker Digital will in den Neunzigerjahren die Fundamente der heutigen IT gelegt haben. Es geht um E-Commerce, private Korrespondenz in Sozialen Netzen, Auktionen und Navigationsanweisungen. Verhandlungen waren gescheitert. weiter
Der US-Konkurrent verletzt angeblich elf Patente von Infineon. Sie kommen in Mikrocontrollern zum Einsatz, aber auch in verwandten Produkten aus dem Automobilbereich oder etwa in Touchscreens. Drei Atmel-Patente hält Infineon für nichtig. weiter
Nächsten Dienstag entscheidet das Europäische Parlament. Im Plenum wird voraussichtlich im Mai verhandelt. Derzeit erlischt das Urheberrecht 50 Jahre nach Veröffentlichung eines Musikstücks, was bei einigen Hits der 60er Jahre demnächst der Fall wäre. weiter
Nur weil das Patentamt ein Schutzrecht vergeben hat, gilt es laut Microsoft nicht zwangsläufig. Die Anhörung vor dem Supreme Court startet am 18. April. Es ist die letzte Möglichkeit für Microsoft, eine 200-Millionen-Dollar-Strafe abzuwenden. weiter
Sie verstößt angeblich gegen die Nutzungsbedingungen. Welche Regeln der Musikdienst verletzt haben soll, sagt Google aber nicht. Es muss sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuss gegen Vorwürfe wehren, wonach es Piratensites unterstützt. weiter
Maria Martin-Prat tritt ihren Posten Mitte April an. Sie wird für Themen wie ACTA oder die IPRED2-Richtlinien verantwortlich sein. Sie war zuvor Direktorin beim internationalen Musikverband IFPI. weiter
Der Dienst war erst Mitte März gestartet. Jetzt verlangen die großen Studios seine Schließung und 150.000 Dollar für jeden verliehenen Film. Zediva versucht, mit über das Web ferngesteuerten DVD-Playern Lizenzbestimmungen für VoD-Dienste zu umgehen. weiter
Nach Ansicht von Leonard Davis fehlt dem Spruch der Geschworenen die Grundlage. Mirror Worlds besitzt zwar die Rechte an den betroffenen Patenten, diese wurden aber nicht verletzt. Apple kommt so um 625 Millionen Dollar Schadenersatz herum. weiter
Das Portfolio umfasst rund 6000 Patente. Sie decken Bereiche wie Mobilfunk, LTE, Halbleiter, Websuche und Social Networking ab. Der Suchanbieter will damit seine Position in künftigen Patentstreitigkeiten stärken. weiter
Kläger ist das US-Unternehmen H-W Technology. Insgesamt 32 Technologiefirmen sollen gegen ein 2005 eingereichtes Patent verstoßen. Es beschreibt ein Internet-Protocol-Handy mit integrierten Such- und Werbefunktionen. weiter
Der Internetkonzern steht auf der Zeugenliste eines Ausschusses des Repräsentantenhauses. Am 6. April äußert er sich erstmals öffentlich zu Urheberrechtsverletzungen. Zu einer Anhörung des Senats im Februar waren keine Google-Vertreter erschienen. weiter
Außer den 28 EU-Sprachen unterstützt der Dienst auch Chinesisch, Japanisch, Koreanisch und Russisch. Die Einführung erfolgt schrittweise bis Ende 2014. Die technischen Formulierungen der maschinellen Übersetzung will man anpassen. weiter
Auf die negative Entscheidung der ITC folgt prompt eine erneute Beschwerde bei dieser Behörde. Apple nutzt angeblich Nokia-Patente, um Schlüsselfunktionen zu realisieren. Beispielsweise geht es um Multitasking, Anrufqualität und Bluetooth-Zubehör. weiter
Sie sollen im TPP-Abkommen festgeschrieben werden, das derzeit in Singapur verhandelt wird. Das Handelsbündnis schließt auch Australien, Chile, Malaysia, Neuseeland und Vietnam ein. Kritiker befürchten, dass es zu "Filesharing-Märtyrern" führen könnte. weiter
Ein sechsköpfiges Gremium der Handelsbehörde überstimmt eine vorläufige Entscheidung eines Verwaltungsrichters vom Januar. Der hatte keine Patentverletzungen festgestellt. Kodak erhofft sich im Fall eines Siegs Lizenzeinnahmen in Milliardenhöhe. weiter
Laut einer vorläufigen Untersuchung eines Richters der International Trade Commission verstößt Apple nicht gegen fünf Nokia-Patente. Das Urteil muss noch bestätigt werden. Eine Verhandlung findet möglicherweise im Sommer statt. weiter
Als Befestigung könnte ein Magnet dienen. Das verhindert Beschädigungen bei Zusammenstößen. Auch ein ins Smart Cover des iPad 2 integriertes Solarpanel konnte Apple sich schützen lassen. weiter
