Zugriffsrechte sollen für bestimmte Dateien gezielt eingeschränkt werden. Der Patentantrag sieht außerdem die Identifizierung von "Wiederholungstätern" durch eine Protokolldatei vor, um abgestufte Maßnahmen zu ermöglichen. weiter

Nach Verabschiedung der Entwürfe durch das Bundeskabinett beklagt der eco-Verband einen "schwarzen Tag für das freie Internet". Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fördere eine Löschkultur. Das geänderte Telemediengesetz fördere Netzsperren, statt Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. weiter

Alternativ bleibt den Eltern nur die Möglichkeit, als Anschlussinhaber selbst die Kosten und Folgen zu tragen. Eltern hatten im verhandelten Fall vor Gericht erklärt, dass sie wohl wüssten, welches der volljährigen Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen hat, sie aber dessen Namen nicht nennen wollen. weiter

Im Oktober fällte der Bundesgerichtshof das Urteil, dass ein Anschlussinhaber auf Rechnern von Familienmitgliedern keine Nachforschungen anstellen muss. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Urteilsbegründung dazu veröffentlicht. Christian Solmecke, Anwalt des Abgemahnten spricht von einem "Sieg und Meilenstein im Kampf gegen die Massenabmahnungen in Filesharing-Verfahren". weiter

Links zu Piraten-Websites sollen grundsätzlich von der ersten Suchergebnisseite Googles und Bings verbannt werden. Der Verhaltenskodex wurde von den Suchmaschinenbetreibern und Branchenverbänden der Rechteinhaber ausgehandelt. Dahinter stand Druck aus der britischen Politik. weiter

Ein Bundesberufungsgericht soll sich erneut mit dem Thema "Fair Use" beschäftigen. Somit geht es auch um die Frage, ob Google Schadenersatz an Oracle zahlen muss. Oracle bestreitet weiterhin eine faire Nutzung seiner Java-Programmierschnittstellen in Android. weiter

Ermittler aus 27 Ländern beteiligen sich an der diesjährigen Operation In Our Sites (IOS). Wirtschaftsverände sowie Markeninhaber wirken ebenfalls mit. Die Kampagne "Don’t F***(ake) Up" soll Verbraucher über Risiken informieren, die mit dem Online-Kauf gefälschter Produkte verbunden sind. weiter

Ein im Router voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort entspricht den technischen Standards. Der Betreiber eines solchen WLANs kommt seinen gesetzlichen Prüfpflichten nach, auch wenn er den Code nicht ändert. Bei nicht einmalig vergebenen Passwörtern gilt unter Umständen die Störerhaftung. weiter

Sie gilt rückwirkend ab dem Jahr 2009 und nur für von der GEMA vertretene Künstler und Musikverleger. Strittig ist weiterhin die Frage, ob Youtube oder die Uploader für die Lizenzierung verantwortlich sind. Die GEMA fordert deswegen von der Bundesregierung einen klaren Rechtsrahmen. weiter

Nach Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken steigen die Kosten für Verbraucher um 15 Prozent. Sie liegen derzeit bei durchschnittlich 872 Euro. Abmahnanwälte nutzen unter anderem eine Ausnahme im Gesetz, um einen Streitwert von mehr als 1000 Euro anzusetzen. weiter

Oracle wusste demnach schon vor Prozessbeginn von Googles Plänen, Android-Apps unter Chrome OS lauffähig zu machen. Es soll die mindestens neun Dokumente schlichtweg übersehen haben. Das Gericht hält auch daran fest, dass nur Smartphones und Tablets Gegenstand des Verfahrens sind. weiter

Sie beinhalten ein Leistungsschutzrecht für Verleger. Sie sollen rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt werden. Bitkom und Eco kritisieren den aktuellen Entwurf als innovationsfeindlich und "Irrweg". weiter

Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks, die von Medien wie auch Bloggern gesetzt werden. Wer immer mit "Gewinnerzielungsabsicht" veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung "notwendige Überprüfungen" vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht wurden. weiter

Die Ermittler nutzen außerdem Informationen von Facebook, mehreren Werbeagenturen und Banken. Den mutmaßlichen Kickass-Betreiber verhaften die Behörden in Polen. Die US-Justiz beziffert den Schaden für die US-Unterhaltungsbranche auf über eine Milliarde Dollar. weiter

Es geht um die Übertragungsrechte für einen chinesischen Propagandafilm. Eine im App Store erhältliche Video-App soll diese Rechte verletzen. Die zuständige staatliche Behörde verlangt eine Entschädigung von umgerechnet rund 9460 Euro. weiter

In den USA sind sie bereits zu finden. Das Abkommen gilt aber international. Auf der Seite mit dem vollständigen Text wirbt Google für den hauseigenen Streamingdienst, der noch keine Songtexte liefert. Konkurrent Apple Music wird sie mit iOS 10 im Herbst erhalten. weiter

Der Fall hängt mit zehn früheren Klage zusammen und kann vom Gericht in Seattle mit diesen zusammengefasst werden. Über Tausend Schlüssel wurden von einer einzigen IP-Adresse des US-Providers Earthlink aus aktiviert. Sie waren zuvor in der Lieferkette gestohlen worden. weiter

Die Geschworenen bestätigen die "faire Nutzung" der fraglichen 37 Java-APIs durch Google. Der Internetkonzern muss vorerst also keinen Schadenersatz an Oracle zahlen. Letzteres will nun Beschwerde gegen das Urteil einlegen. weiter

Die Anwälte tragen gegensätzliche Auffassungen zur Frage vor, ob die Nutzung der Java-APIs in Android als "Fair Use" einzustufen ist. Von der Entscheidung der Geschworenen hängt ab, ob in einer weiteren Prozessphase über Oracles Schadenersatzforderung in Höhe von 9,3 Milliarden Dollar zu verhandeln ist. weiter

Anders als Googles Anwälte lehnte Page eine Formulierung ab, Android enthalte kopierten Code. Deklarationen für APIs sind für ihn kein Code. "Es war eine etablierte Praxis in der Brache, dass die APIs und einfach nur die Header dieser Dinge genommen und neu implementiert werden konnten." weiter

Das Drucksystem überprüft noch vor einem Ausdruck Texte und Bilder darauf, ob der Nutzer zu ihrer Vervielfältigung berechtigt ist. Bei potentiellen Verstößen lehnt es den Druckauftrag ab. Eine separate Datenbank kann Attribute zu Dokumenten speichern wie Lizenzbedingungen oder die Anzahl erlaubter Ausdrucke. weiter

Genau das hatte Googles Anwalt in der Vorwoche angedeutet. Laut Safra Catz trifft es nicht zu. Vielmehr machte Oracle sich Sorgen um Java aufgrund der Schwierigkeiten von dessen Besitzer Sun: "Es gab da einen neuen CEO mit einer neuen Strategie, die sehr wenig erfolgreich war." weiter

Im Prozess Oracle gegen Google erklärte er als Zeuge: "Die Strategie war es, sich über diese offenen APIs zu verständigen und bei den Implementierungen in Wettbewerb zu treten." Das galt auch für unangenehme Konkurrenten wie das GNU-Projekt Classpath. Schwartz fühlte sich davon genervt - aber eine Lizenz benötigte es ebenso wenig wie Google. weiter

Damit begründet es seinen Anspruch auf 9,3 Milliarden Dollar Schadenersatz. In seiner Eingangserklärung sprach Oracles Chefanwalt von einer "Fair-Use-Ausrede" Googles. Als erster Zeuge sagte der frühere Google-CEO Eric Schmidt aus. Ihm zufolge hielt Google eine Nutzung von 37 Java-APIs ohne Lizenz für zulässig. weiter

CDU/CSU und SPD konnten sich nach Informationen des Spiegel heute auf einen Gesetzentwurf einigen. Auch private und nebengewerbliche WLAN-Betreiber müssen kein Passwort vergeben oder eine Zustimmung einholen, sondern können ohne Angst vor rechtlichen Folgen unbeschränkten Zugang ermöglichen. weiter

Es geht um Auszüge von Artikeln in der Nachrichtensuche. Verlage, die die Veröffentlichung dieser Auszüge nicht wünschen, streiche Google aus Google News – statt nur auf die Einblendung eines Textauszugs zu verzichten. News Corp sieht darin einen Verstoß gegen Kartellgesetze. weiter

Damit ist Streaming schon fast so groß wie Downloads. Mit 3,2 Prozent gibt es erstmals seit fast 20 Jahren wieder ein Wachstum des Gesamtmarkts. Angesichts eines Rekordkonsums an Musik fühlt sich die Branche dennoch nicht "fair entlohnt" und fordert eine Abkehr von Safe-Harbor-Bestimmungen. weiter

Das Verlinken von Websites, auf denen ohne Zustimmung des Rechteinhabers beispielsweise Fotos veröffentlicht wurden, stellt Melchior Wathelet zufolge an sich keine Urheberrechtsverletzung dar. Im vorliegenden Fall hatte der Verleger des niederländischen Playboy gegen einen Website-Betreiber geklagt. weiter

Dies geht aus einer Studie von US-Universitäten hervor. Sie nutzte bei Google eingegangene Urheberrechtsbeschwerden, die zu 99,8 Prozent die Suche betrafen. Google kommt 97,5 Prozent aller Anträge nach - löscht also sehr wahrscheinlich zu viel. weiter

Eine Gruppe um Christina Aguilera, Katy Perry und Billy Joel formuliert: "Die bestehenden Gesetze - und ihre Auslegung durch Richter - bedrohen die Möglichkeit von Songwritern und Künstlern, von ihrer Musik zu leben." Nicht namentlich genannte "Technikfirmen" haben "riesige Profite eingestrichen." weiter