Die British Telecom und TalkTalk fordern eine richterliche Untersuchung. Ihrer Ansicht nach ist das Gesetz zu schnell verabschiedet worden. Es gibt auch Unstimmigkeiten, ob IP-Adressen tatsächlich mit Personen gleichgesetzt werden können. weiter
Unter anderem fordert der Solicitor General eine Bestätigung der von Microsoft angefochtenen vorinstanzlichen Urteile. Die Revisionsverhandlung beginnt am 18. April. Mit einer Entscheidung wird Ende Juni gerechnet. weiter
Nook und Nook Color sollen mehrere Microsoft-Patente verletzen. Die Klage richtet sich auch gegen die Hersteller Foxconn und Inventec. Verhandlungen über ein Patentabkommen sind laut Microsoft gescheitert. weiter
Edward Naughton sieht lizenzrechtliche Probleme auf Google und die Android-Entwickler zukommen. Die Header-Dateien von Androids Linux-Kernel stehen seiner Ansicht nach unter der GPLv2-Lizenz. Google gibt sie aber unter der BSD-Lizenz weiter. weiter
Ein neues Gesetz soll das Betreiben illegaler Streaming-Angebote zu einem Bundesverbrechen erklären. Derzeit ist die rechtliche Situation nicht eindeutig geklärt. Die Regierung will auch die Befugnisse des Heimatschutzministeriums ausweiten. weiter
Der Antrag gilt für 14 internationale Waren- und Dienstleistungsgruppen. Die Rechte an dem Markenzeichen der Plattenfirma Apple Records besitzt Apple schon seit 2007. Es will sich auch die Wortmarke "Apple" schützen lassen. weiter
Damit darf Sony seine Spielkonsole wieder nach Europa einführen. LG muss die rund 300.000 seit Anfang März in den Niederlanden beschlagnahmten Geräte freigeben. Zudem hat es die Verfahrenskosten in Höhe von 130.000 Dollar zu tragen. weiter
71 Prozent erfüllen nicht die Basisvoraussetzungen für die Nutzung quelloffener Software. Bei Entwicklern fehlt das Bewusstsein für Konflikte, die aber rechtliche Konsequenzen haben können. Laut der FSF sind die GPL und Apples iTunes-Lizenz inkompatibel. weiter
Die Kläger ziehen alle Vorwürfe gegen die Tauschbörse und den Gründer Mark Gorton zurück. Über die genauen Bedingungen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Der Verband der US-Musikverlage bezeichnet den Vergleich aber als gutes Ergebnis für alle Beteiligten. weiter
Es geht um die Bilder eines Fotografen sowie um drei Dokumentarfilme. Google behauptet, die Werke aus seinem Suchindex entfernt zu haben, sie sind aber dennoch wieder aufgetaucht. Teilweise waren sie über Googles Videodienst zugänglich. weiter
Die Richter äußern sich in einem vom Europarat 2009 angeforderten Gutachten. Ein europäisches Patentgericht nähme dem EuGH und den nationalen Gerichten Zuständigkeiten weg. Das widerspräche den fundamentalen Grundsätzen des EU-Rechts. weiter
Laut einem Urheberrechtsspezialisten sind 2011 schon neun weitere Patente in den Rechtsstreit aufgenommen worden. Zwei betreffen Motorola, sieben Microsoft. Dabei geht es außer um Android jetzt auch um Motorola-Netzwerkprodukte. weiter
Ein US-Bezirksgericht soll das von GeoTag gehaltene Schutzrecht für nichtig erklären. Das Unternehmen hat es bisher in mehr als 300 Patentklagen eingesetzt. Darunter sind auch zahlreiche Verfahren gegen Kunden von Bing Maps und Google Maps. weiter
Laut dem britischen Guardian sind schon zehntausende Geräte beschlagnahmt worden. Ein Gericht in Den Haag hat die einstweilige Verfügung ausgestellt. Das Europäische Patentamt muss jetzt über die Rechtmäßigkeit entscheiden. weiter
Für Googles Rechtsanwälte ist der Fall geklärt. Oracle will aber neue Beweise für Urheberrechtsverletzungen in Hunderten Fällen vorlegen. Der Richter entschied sich für eine Fortsetzung der Beweisaufnahme. weiter
Die Sperre betrifft die Anwendungen UberTwitter, Echofon und Twidroyd. UberMedia soll Twitters Markenrechte verletzen und gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Der Client UberTwitter heißt ab sofort UberSocial. weiter
Erste Anwender mit unautorisierter oder kopierter Software sollen bereits ausgesperrt worden sein. Sony hat aber offiziell keinen Termin für die Maßnahme genannt. Es fordert Anwender zum sofortigen Löschen beanstandeter Programme auf. weiter
Nutzer erhalten eine Fehlermeldung. Angeblich besteht ein Problem mit der Konfiguration des iPhone. Betroffen sind iOS 4 und höher. weiter
Der Internetdienst "Flatster", der mit Hilfe einer Software Live-Streams von Internetradios hörbar macht, ist nicht als Hersteller anzusehen. Die durch den Nutzer angestoßenen, automatisiert erstellten Kopien von Livestreams für den privaten Gebrauch sind zulässig. weiter
Voraussetzung ist der Einsatz von Verschlüsselung. Außerdem müssen Nutzer auf die gesetzlichen Richtlinien hingeweisen werden. Auch als Störer kann der Rechteinhaber den Hotelbetreiber nicht in die Haftung nehmen. weiter
Sein Geschäftsmodell basiert angeblich auf der Verteilung kopiergeschützter Inhalte. Laut MPAA fällt Hotfile nicht unter die "Safe Harbor"-Regelung des US-Urheberrechts. Auch das Medienunternehmen Liberty Media geht gerichtlich gegen den Filehoster vor. weiter
Jeder bekommt Zugriff auf die Technologien des anderen. Beide halten eine ganze Reihe von Patenten für Basistechnologien. In vielen Bereichen forschen sie ohnehin gemeinsam - etwa über Halbleiter. weiter
Die Südkoreaner wollen ein Import- und Verkaufsverbot für die USA erwirken. Angeblich verstößt Sony mit seinen Bravia-Fernsehern und der PS3 gegen insgesamt acht LG-Patente. Es ist auch eine Klage vor einem Gericht in Südkalifornien anhängig. weiter
Die Verwertungsgesellschaften hatten mehr als das Doppelte gefordert. Der Herstellerverband Informationskreis Aufnahmemedien ist mit dem Ergebnis dennoch unzufrieden. Er glaubt angesicht rückläufiger Absatzzahlen aber nicht, dass sich langwierige Auseinandersetzungen lohnen. weiter
Vincent Valade wird vorgeworfen, 7000 Links auf raubkopierte Inhalte vorgehalten zu haben. Er habe damit Werbeeinnahmen von über 400.000 Euro erwirtschaftet. Ihm droht zusätzlich zu einer Geldbuße eine dreijährige Haftstrafe. weiter
Ein Verwaltungsrichter der ITC hat keine Patentverletzungen festgestellt. Ein sechsköpfiges Gremium der Handelsbehörde muss die Entscheidung noch bestätigen. Der Streit zwischen den drei Firmen dauert schon rund ein Jahr an. weiter
Das gilt angeblich für 37 mit Android 2.2 Froyo ausgelieferte Dateien. Einige davon soll Sun Microsystems als "proprietär/vertraulich" eingestuft haben. Ein anderer Experte bezweifelt aber, dass die Dateien mit Android ausgeliefert werden. weiter
Es handelt sich um eines von zehn Patenten, die Nokia durch Apple verletzt sieht. Die Klage läuft seit 2009. Mehrere Gerichte in den USA, Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden beschäftigen sich mit dem Rechtsstreit. weiter
Kommissar Joaquín Almunia sieht keinen Grund für eine kartellrechtliche Kontrolle. Der Wettbewerb scheint nicht bedroht. Open-Source-Vertreter hatten um eine strenge Prüfung des Kaufs durch Apple, EMC, Microsoft und Oracle gebeten. weiter
Angeblich sieht es dem des Handyherstellers zu ähnlich. Daher fordert dieser mindestens 150.000 Dollar Schadenersatz. Außerdem soll das Gericht dem Wimax-Anbieter untersagen, das Logo weiter zu verwenden. weiter
