Die Berichterstattung im Zusammenhang mit einem Filesharing-Fall war falsch. Zwei in dem Beitrag zitierte Anwälte haben außergerichtlich Unterlassungserklärungen abgegeben. Die Kanzlei Rasch vertritt regelmäßig vier große Musiklabel in Urheberrechtsfragen. weiter

Das Anti-Piraterie-Abkommen darf beispielsweise keine Auswirkungen auf Grundfreiheiten und Datenschutz in der EU haben. Das Parlament hat einen Entschließungsantrag angenommen. ACTA ist ein "Schritt in die richtige Richtung". weiter

Für Urheberrechtsverletzungen seiner User ist der Betreiber eines Videoportals erst ab Kenntnis verantwortlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Portal so gestaltet ist, dass er sich die hochgeladenen Inhalte nicht zu Eigen macht. weiter

Im Rahmen der Übernahmen gehen 882 Novell-Patente an ein von Microsoft geführtes Technik-Konsortium. Die Unix-Rechte sind nicht darunter. Klarheit zu Details werden erst in einigen Wochen Börsenunterlagen bringen. weiter

Oracle hat einen Punktsieg errrungen. Aber angesichts einer Strafzahlung von 1,3 Milliarden Dollar geht SAP sicher in Berufung. Die Schlammschlacht geht also weiter. Und das ist wichtig für Oracle, denn der so gesund erscheinende Konzern sieht sich einigen Problemen gegenüber. weiter

Oracle hatte zuletzt 1,7 Milliarden Dollar gefordert. SAPs Anwälte beziffern den tatsächlich entstandenen Schaden auf 28 Millionen Dollar. Der Walldorfer Softwarekonzern will nun in Berufung gehen. weiter

Die Handelsbehörde wird die Vorwürfe prüfen und zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob es zu einem Verfahren kommt. Anlass ist ein Patentstreit. Microsofts soll mit der Spielkonsole Xbox Motorolas Schutzrechte verletzen. weiter

Die Klage richtete sich gegen die Sportradar AG aus der Schweiz und ihren deutschen Ableger Sportradar GmbH. Der High Court bezieht sich auf europäisches Recht für Satellitenübertragungen. Danach kommt es auf den Standort des Servers an. weiter

Streitpunkt ist eine im Internet aufgetauchte "Pirate Edition" der Tauschbörsensoftware. Lime Wire bestreitet jede Verbindung zu den Programmierern. Die RIAA fordert eine neutrale Überwachung von Lime Wire. weiter

Der Datenbankanbieter hat am Freitag seinen letzten Zeugen aufgerufen. Oracle nimmt auch Abstand davon, eine zwei Jahre alte Videoaufzeichnung einer Befragung Apothekers zu zeigen. In Kürze werden die Geschworenen ihre Beratungen aufnehmen. weiter

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen. Kritiker befürchten Zensurmaßnahmen. Die amerikanische Musik- und Filmindustrie sowie einige Hersteller von Unterhaltungselektronik stehen hinter dem Vorschlag. weiter

Ein Internetnutzer verlor gegen ein Berliner Softwareunternehmen. Dieses hatte die Schweizer Logistep AG mit der Ermittlung seiner IP-Adresse beauftragt. Der Surfer berief sich zur Verteidigung auf ein für Logistep nachteiliges Schweizer Urteil. weiter

Der Online-Händler will mit einem neuen Projekt Filmemacher und Drehbuchautoren anlocken. Im ersten Jahr stellt Amazon 2,7 Millionen Dollar an Preisgeldern bereit. Produktionspartner ist Warner Bros. weiter

Apaches Aufruf, Oracles Specification Request zu blockieren, ist ein "Ruf nach weiteren Verzögerungen". Apache soll seine Position überdenken. Oracle behauptet, Lizenzen für Java-Kompatibilitätstests zu fairen Konditionen anzubieten. weiter

Die nach der Runde in Tokio verbleibenden Unstimmigkeiten sind ausgeräumt. Demnächst soll der volle Text veröffentlicht werden. Vor Unterzeichnung steht noch eine letzte rechtliche Prüfung an. weiter

Angeblich hatte Google nichts mit der Urheberrechtsverletzung zu tun, die Oracle ihm vorwirft. Der Suchanbieter führt in einer Mitteilung an das Gericht 19 weitere Argumente an. Oracle könnte sich auf einen Vergleich einlassen. weiter

Darauf weist der Rechtsanwalt Christian Solmecke hin. Er beruft sich auf die Begründung des Landgerichts Hamburg zu einem kürzlich gefällten Urteil. Ob sich andere Gerichte der Sichtweise anschließen, wird sich noch dieses Jahr zeigen. weiter

Bei den Gegenklagen geht es um insgesamt 16 Patente. Microsoft soll Motorola-Technik unerlaubt in Produkten wie Windows, Exchange und Bing Maps einsetzen. Auch die Technologie der Xbox ist von dem Rechtsstreit betroffen. weiter

Stein des Anstoßes ist zum wiederholten Mal die Lizenz für das Java SE Technology Compatibility Kit. Oracle weigert sich, es als Open Source freizugeben. Die ASF ruft die anderen Mitglieder des JCP-Gremiums auf, sich ebenfalls gegen Oracles Spezifikationen für Java SE 7 zu stellen. weiter

Diesmal geht es um Patente für WLAN- und Videotechnologien. Motorola soll für Lizenzen, die Microsoft für die Xbox benötigt, zu hohe Gebühren verlangen. Der Handyhersteller verstößt damit angeblich gegen mit der IEEE und der ITU getroffene Absprachen. weiter

Laut CEO Larry Ellison hat Oracle wegen TomorrowNow 358 Kunden an SAP verloren. Auf Nachfrage von SAP-Anwälten kann er jedoch keinen der abgewanderten Kunden nennen. Die entgangenen Lizenzgebühren schätzt er auf 4 Milliarden Dollar. weiter

Larry Ellison sollte bereits heute in den Zeugenstand treten. Er pocht weiterhin darauf, dass das Gericht den neuen HP-CEO Léo Apotheker vorlädt. Im Prozess stehen längst nicht mehr Urheberrechtsverletzungen von TomorrowNow und SAP im Mittelpunkt. weiter

Im Gegenzug verzichtet Oracle darauf, Strafzahlungen zu fordern. Die richterliche Zustimmung ist noch nicht erfolgt. Drohende Strafzahlungen machen jedoch nur einen Teil des Prozessgegenstands aus. weiter

Jammie Thomas-Rasset hat angeblich 24 Songs illegal über die Tauschbörse verbreitet. Ihr Rechtsstreit mit der RIAA dauert jetzt schon vier Jahre an. Ihre Anwälte wollen erneut in die Berufung gehen. weiter

Der Handyhersteller soll insgesamt sechs Apple-Patente verletzen. Unter anderem geht es um die Bedienung von Geräten per Touchscreen. Apple klagt auf Unterlassung und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter

Angeblich besitzt Proview nach wie vor Namensrechte an Apples Tablet. Einem Gesellschafter zufolge fordert das Unternehmen 1 Million Euro Schadenersatz. Proview hatte die Marke "IPAD" 2001 unter anderem in der EU und in China registriert. weiter

Als Beleg fügt der Kläger seiner Anklageschrift Parallelstellen im Code bei. So ist die Android-Klasse "PolicyNodeImpl.java" fast identisch mit der gleichnamigen Java-Klasse. Die Dalvik VM und das Android-SDK verstoßen angeblich gegen sieben Patente. weiter

Er hatte 2006 als 16-Jähriger zwei Musiktitel in einer Tauschbörse angeboten. Die klagenden Plattenfirmen forderten 1200 Euro Schadenersatz. Der Vater des Jungen - und Anschlussinhaber - wurde nicht belangt. weiter

Das Einbinden eines RSS-Feeds mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Website-Inhaber nutzt Leistungen Dritter und muss vorher die Einwilligung des Rechteinhabers einholen. Sonst haftet er auf Schadenersatz. weiter

Grundlage ist ein im Mai ergangenes Urteil. Demnach verletzt das Unternehmen das Urheberrecht. Ab Januar 2011 verhandelt das Gericht über die Höhe des der RIAA zustehenden Schadenersatzes. weiter