In der Schweiz sind IP-Adressen eindeutig Personendaten und fallen so unter das Datenschutzgesetz. Private Unternehmen dürfen daher nicht heimlich IP-Adressen ausforschen. Genau dies tut die Software der Logistep AG aber. weiter
Bei Hausdurchsuchungen in 14 Ländern wurde Beweismaterial beschlagnahmt. Die Internetpiraten verfügten über Hard- und Software zum Vervielfältigen von Filmen, Musik und Spielen. Zur Verbreitung nutzten sie Server an verschiedenen Standorten. weiter
Welche Nutzungsrechte ein Auftraggeber erhält, hängt von seiner Vereinbarung mit dem Fotografen ab. Ohne explizite schriftliche Regelung wird anhand des Vertragszweckes entschieden. Bilder können aber nicht ohne weiteres weitergegeben und für andere Zwecke genutzt werden. weiter
ISPs können aber gezwungen werden, die Daten von Anschlussinhabern offenzulegen. Die USA fordern schärfere Regeln für die Digitale Rechteverwertung. Uneinig ist man sich auch hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Anti-Piraterie-Abkommens. weiter
Die beiden Unternehmen verlängern ein Anfang 2010 ausgelaufenes Abkommen. Sie wollen gemeinsam neue Einnahmequellen für News im Internet schaffen. In den vergangenen sechs Monaten durfte Google nur ältere AP-Nachrichten anzeigen. weiter
"Die Ankündigung der MPEG LA ändert gar nichts", sagt Vice President Mark Shaver. Zudem ist nicht sicher, ob H.264 in vier Jahren noch relevant sein wird. Die IEC akzeptiert schon jetzt Patente für den Nachfolgestandard H.265. weiter
Es ist Microsofts letzter Versuch. Das Oberste US-Gericht verhandelt aber nur selten in Patentfragen. Eine endgültige Entscheidung könnte Großkonzerne in Zukunft davon abhalten, die Softwarepatente von Kleinunternehmen zu verletzen. weiter
Es geht um Patente für "grundlegende Webtechnologien". Die Klage richtet sich auch gegen AOL, Ebay, Facebook, Staples und Yahoo. Facebook hält die Klage für unberechtigt. weiter
Der Gründer von Elektra Records sieht die Zukunft der Branche rosig. Man müsse die neue Techniken auf neue Verdienstmöglichkeiten untersuchen. Der Kampf gegen Napster ist ein Fehler gewesen. weiter
Das Landgericht Hamburg hat einen Eilantrag der Verwertungsgesellschaft wegen mangelnder Dringlichkeit abgelehnt. Eine endgültige Entscheidung in der Sache steht aber noch aus. Die Parteien könnten sich auch außergerichtlich einigen. weiter
Der taiwanische Smartphone-Spezialist verweist auf Lizenzen seiner Zulieferer. Zudem verstößt Apple angeblich gegen verfahrenstechnische Auflagen. Der iPhone-Hersteller will unterdessen die vier anhängigen Patentklagen zusammenlegen. weiter
Eine bereits erteilte GEMA-Lizenz reicht dafür nicht aus. Die Verwertungsgesellschaft darf die Musikstücke zwar lizenzieren, aber der Urheber muss einer Verwendung als Klingelton zustimmen. Ein solches Vorgehen ist "zulässig und geboten", heißt es in der Urteilsbegründung. weiter
EU und USA sind sich noch uneinig, ob Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel von ACTA geschützt werden sollen. Die nächste Verhandlungsrunde im September könnte die letzte vor Unterzeichnung sein. Die EU-Kommission hat versprochen, den Text zuvor offenzulegen. weiter
Sie verletzen angeblich 15 Schutzrechte des Druckerherstellers. Lexmark fordert ein Verkaufsverbot und Schadenersatz. 2005 verlor das Unternehmen eine ähnliche Klage, bei der es sich auf den Digital Millennium Copyright Act berief. weiter
Die Software soll vor Diebstahl und unberechtigtem Zugriff schützen. Sie erkennt den rechtmäßigen Besitzer beispielsweise an seiner Stimme oder seinem Herzschlag. Bei unautorisierter Nutzung lassen sich alle gespeicherten Daten löschen. weiter
Der amerikanische Musikverband macht sich für die Netzneutralität stark - sofern sie illegale Inhalte ausklammert. Im Vorschlag von Google und Verizon war nur die Rede von einem freien Zugang zu allen legalen Netzinhalten. In einem offenen Brief bittet der RIAA Google um Unterstützung. weiter
Der Blog "Xtranews" hat angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen. Sollte er das Gutachten der Stadt dennoch veröffentlichen, drohen 250.000 Euro Strafe. Die Stadt Duisburg selbst hatte Auszüge im Internet veröffentlicht. weiter
Für die Nutzung mehrerer Speichercontroller-Patente zahlt Nvidia Gebühren an Rambus. Sie entsprechen einem respektive zwei Prozent des Umsatzes mit SDR- beziehungsweise DDR-RAM-Controllern. Der Rechtsstreit zwischen beiden Parteien geht aber weiter. weiter
Der Suchanbieter soll unerlaubt Java-Technologien in seinem Mobilbetriebssystem einsetzen. Es geht um insgesamt sieben Patente. Laut Oracle hat Google vorsätzlich gehandelt. weiter
Hubschrauber-Reporter Bob Tur zahlt 20.000 Dollar an Youtube. Außerdem verzichtet er auf Zahlungen für Urheberrechtsverletzungen. Dafür wird es keine Klagen gegen ihn und seine Anwälte wegen der Veröffentlichung vertraulicher Gerichtsakten geben. weiter
Ein Vorschlag des Walldorfer Softwarekonzerns sieht eine Begrenzung des Prozesses auf die Ermittlung der Schadenersatzhöhe vor. Das soll den Rechtsstreit abkürzen. Die bisherige Forderung Oracles über eine Milliarde Dollar hält SAP für überhöht. weiter
Die beiden Firmen räumen sich gegenseitig Rechte an ihren Patenten ein. Außerdem zahlt Salesforce eine unbekannte Summe an Microsoft. Der Konzern verfügt nach eigenen Angaben über das stärkste Patentportfolio der Softwarebranche. weiter
Duldet jemand jahrelang die Nutzung von Fotos, auf denen er abgebildet ist, auch für Erotik-Webseiten, liegt keine unberechtigte Veröffentlichung vor. Der Fotograf darf bei Volljährigen von der Zustimmung ausgehen - vor allem, wenn der Abgebildete eine weitreichende Einverständniserklärung abgegeben hat. weiter
Die Klage richtet sich auch gegen Activision, Quark und Borland. Kläger ist das kalifornische Unternehmen Uniloc. Seit 2003 streitet es sich zudem mit Microsoft. weiter
Gestritten wurde um die Zustimmung zur Lizenzübertragung von Software. Microsoft darf dieser nicht aus formalen Gründen widersprechen. Gegen das Urteil kann Microsoft Berufung einlegen. weiter
Das Landgericht Hamburg hat eine Klage der GEMA abgewiesen. Die Rechteverwalter wollten die Deutsche Telekom dazu zwingen, einen Internetzugang zu sperren, über den Urheberrechtsverletzungen begangenen wurden. weiter
Das sind 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der CCIA. Ein gesundes Wirtschaftswachstum erfordert demnach sowohl den Schutz des Urheberrechts als auch seine Schranken. weiter
Das Umgehen der Sperre für Fremdsoftware wird vom Digital Millennium Copyright Act ebenso ausgenommen wie die Aufhebung des SIM-Locks. Dies hatte die EFF beantragt. Ab sofort gelten auch Ausnahmen für den DVD-Kopierschutz. weiter
Je mehr Traffic ein Dienst verursacht, desto höher sollen die Gebühren ausfallen. Besonders Filmstudios, Google und Apple sind dem Manager ein Dorn im Auge. Mit seiner Forderung stellt sich Obermann gegen die Netzneutralität. weiter
Eine marktreife Blu-ray-Disc mit 100 GByte Speicherplatz vorzustellen, ist eigentlich ein beachtlicher technischer Fortschritt. ZDNet-Autor Robin Harris fragt aber troztzdem: Wen interessiert das noch wirklich ? weiter
