Demnach haftet der Anschlussbesitzer als Störer, wenn er sein WLAN nicht ausreichend vor dem Zugriff Dritter schützt. Schadenersatz ist jedoch nur zu bezahlen, wenn ein Vorsatz nachgewiesen werden kann. weiter

Die drei Unternehmen berufen sich auf den Digital Millennium Copyright Act. Danach müssen Provider nicht für die Verfehlungen ihrer Anwender zahlen. Zuvor hatten Vertreter der Filmbranche ein Gutachten zu Gunsten von Viacom vorgelegt. weiter

Eine Bildschirmoberfläche ist nicht als Computerprogramm geschützt. Sie kann aber urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn das Ausdrucksmittel der grafischen Gestaltung im Vordergrund steht. weiter

Einem Viacom-Insider zufolge war das weder das einzige noch das beste Angebot. Google-Gründer Larry Page kann sich aber an kaum etwas erinnern. Google zufolge war Page mit dem Youtube-Deal konkret nicht befasst. weiter

Die Interessenvertretung soll mit ihrer marktbeherrschenden Stellung den Wettbewerb behindert haben. Außerdem missachtet sie Vereinbarungen mit US-Behörden. Laut Klageschrift funktioniert die Kontrolle durch einen unabhängigen Experten nicht. weiter

Die Themen sind E-Commerce, Gesundheitswesen, Urheberrecht und technische Standards. Die Kommission will einen einheitlichen digitalen Wirtschaftsraum schaffen. Patientendaten sollen europaweit abrufbar sein. weiter

Der CRM-Spezialist soll gegen neun Patente verstoßen. Microsoft wirft Salesforce.com Vorsatz vor und verlangt Schadenersatz in dreifacher Höhe. Salesforce soll schon vor mehr als einem Jahr eine Beschwerde aus Redmond erhalten haben. weiter

Nur einen Tag nach der erzwungenen Abschaltung durch den deutschen Provider CB3Rob ist die Torrent-Suchmaschine wieder online. Der Traffic läuft jetzt über einen ukrainischen ISP. Hilfe kam von der schwedischen Piratenpartei. weiter

Die amerikanische Studio-Vereinigung MPAA hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Provider CB3Rob will den Streit notfalls vor Gericht austragen. Er sieht die Netzneutralität in Gefahr. weiter

Der urheberrechtswidrige Upload eines einzigen Musikstückes in eine P2P-Musiktauschbörse kann einen Schadensersatz von 150 Euro auslösen, so das Amtsgericht Frankfurt am Main. Die Beschränkung der Abmahnkosten kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt. weiter

Verschlüsselung muss bei Einrichtung des WLAN-Router aktiviert und Standardpasswort geändert werden. Für Abmahnkosten fallen nach geltendem Recht bis zu 100 Euro an. Das Geschäftsmodell von Abmahnanwälten dürfte damit Vergangenheit sein. weiter

Nach Ansicht der Behörde sind alle Ansprüche des kanadischen Unternehmens berechtigt. Microsoft erwägt dennoch weitere rechtliche Schritte. Dazu zählt auch eine Eingabe beim Obersten Gerichtshof der USA. weiter

Der Anteil liegt bei 28 Prozent. In Österreich und in der Schweiz sind es jeweils 25 Prozent. Der größte finanzielle Schaden entsteht laut der von IDC im Auftrag der Business Software Allaince erstellten Studie jedoch in den USA. weiter

Ein Domain-Inhaber, der einen Online-Shop betreibt, haftet als Störer für die Rechtsverletzungen Dritter erst ab Kenntnis. Er ist dann jedoch verpflichtet, die Rechtsverletzung unverzüglich abzustellen. weiter

Es geht um die Haftung für Internet-Anbieter. Anwältin Daphne Keller: "Der ACTA-Entwurf ist wie Gollum im Schatten entstanden." Suchmaschinen und andere Web-Vermittler müssten rechtlich russisches Roulette spielen. weiter

Zugleich fordert die Verwertungsgesellschaft die Löschung beziehungsweise Sperrung von 600 Videos mit illegal genutzter Musik. Um die Rechte der Urheber weltweit zu schützen, hat sie sich mit acht internationalen Musikautorengesellschaften zusammengeschlossen. weiter

Der iPhone-Hersteller verstößt angeblich gegen fünf Patente zur Sprach- und Datenübertragung. Sie sollen die Entwicklung kleinerer Geräte ermöglichen. Es ist bereits Nokias dritte Patentklage gegen Apple. weiter

ZPÜ und Verwertungsgesellschaften verlangen für Computer mit Brenner 17,06 Euro. Für Rechner ohne Brenner werden 15,19 Euro fällig, für Einbau-Brenner 1,88 Euro. Die Gebühren sollen rückwirkend ab Anfang 2008 gelten. weiter

Ein Start wird Ende Juni oder im Juli erwartet. Die verfügbaren Werke sollen nur im Browser lesbar sein. Verlage können selbst Preise definieren. weiter

Einige zahlende Anwender fühlen sich um ihr virtuelles Eigentum betrogen. Der Betreiber Linden Lab soll die Nutzungsbedingungen eigenmächtig geändert haben. Die Second-Life-Bewohner sollen zur Zustimmung gezwungen worden sein. weiter

Scheinbar liegen der Herstellervertretung über 10.000 Hinweise auf Firmen mit nicht oder falsch lizenzierter Software vor. Ihnen wird bei Selbstregistrierung der Verzicht auf rechtliche Schritte versprochen. Die Aktion ist auf Mai 2010 befristet. weiter

Beobachter feiern das Urteil des Bundesgerichtshofes als "Rettung der Bildersuche" und logischen Schritt. Juristen zeigen sich jedoch überrascht, scheint damit der BGH doch seine bisherige Linie aufzugeben. Und möglicherweise hat das Urteil viel weitgehendere Auswirkungen. weiter

Das Unternehmen kann von stillschweigendem Einverständnis ausgehen. Wer seine Bilder nicht finden lassen will, soll technische Maßnahmen dagegen ergreifen. Auch im Fall rechtswidriger Bilder haften Suchmaschinenbetreiber erst bei Kenntnis. weiter

Die beiden Konzerne wollten die Patente nicht in Lizenz nehmen. Samsung, Sony und Dell haben die Chinesen ebenfalls zu Verhandlungen aufgefordert. Aigo hält die Rechte an der betroffenen Speichertechnik "USB Plus" seit einem Monat. weiter

16 Prozent haben schon einmal kostenpflichtige Software für Freunde kopiert und weitergegeben. 86 Prozent sind sich keiner Schuld bewusst. Der typische "Raubkopierer" ist laut Microsoft jung, männlich und gebildet. weiter

Der Kamerahersteller verletzt angeblich zwei Apple-Patente für digitale Bildverarbeitung. Kodak wirft Apple seinerseits Patentverstöße vor. Es fordert Schadenersatz und ein Verkaufsverbot für betroffene Produkte. weiter

Die Festsetzung von Gebühren durch die ZPÜ für Blu-ray-Disc und Audio-CD-R/RW ist laut Informationskreis Aufnahmemedien rechtswidrig. Bei anderen Medientypen kritisiert der Verband Tarifhöhe, -berechnung und -klassifizierung. weiter

Er soll weder Internetsperren für Raubkopierer noch verpflichtende Grenzkontrollen vorsehen. Die Positionen der jeweiligen ACTA-Mitglieder bleiben geheim. Das Europaparlament hatte zusammen mit Datenschützern mehr Transparenz gefordert. weiter

Der Medienkonzern legt dem Gericht eine weitere Folie aus einer internen Google-Präsentation vor. Deren verknappter Wortlaut ist allerdings nicht eindeutig. Google sieht keinen Zusammenhang mit dem Milliardenprozess. weiter

Das sieht ein Vertrag zwischen Bitkom und Verwertungsgesellschaften vor. Bitkom-Mitgliedsfirmen zahlen nur 8 Cent. Die Einigung gilt für 2010 und 2011. Damit wird ein 2009 vom Informationskreis Aufnahmemedien mit der GEMA ausgehandeltes Abkommen umgesetzt. weiter