Nach 15 Jahren Streit: Einigung bei Urheberabgaben für PCs erzielt

Hersteller und Importeure zahlen im Rahmen eines Vergleichs an die Verwertungsgesellschaften 3,50 Euro für privat und 2 Euro für geschäftlich genutzte Computer. Die Verträge gelten für die Jahre 2001 bis 2007 und ausschließlich für legale Kopien von Texten und Bildern. weiter

GEMA scheitert erneut mit Schadenersatzklage gegen Youtube

Das Oberlandesgericht München weist die Berufung ab und bestätigt das Urteil des Landgerichts München. Im nächsten Schritt dürfte der seit 2009 andauernde Streit um die Per-Stream-Minimumvergütung für geschützte Musikstücke aus dem GEMA-Repertoire bald vor dem Bundesgerichtshof weitergehen. weiter

Weitere Musikerin klagt gegen Spotify

Songs von Melissa Ferrick wurden angeblich ohne gültige Lizenz rund eine Million Mal gestreamt. Sie fordert Zulassung als Sammelklage und für betroffene Künstler insgesamt 200 Millionen Dollar Schadenersatz. Spotify verwies vor zwei Wochen in einem ähnlichen Fall auf unzureichende US-Unterlagen. weiter

Leistungsschutzrecht: VG Media reicht Zivilklage gegen Google ein

Es geht um die Vergütung von Auszügen von Artikeln, die Google in der Nachrichtensuche anzeigt. Die VG Media sieht in der Klage die einzige Möglichkeit, das Leistungsschutzrecht gegen Google durchzusetzen. Ein Schiedsverfahren war 2015 gescheitert. weiter

GEMA-Gebühr: Apple erhöht iPhone- und iPad-Preise

Sie steigen um 5,95 beziehungsweise 8,33 Euro. Die Erhöhung entspricht den im Dezember vereinbarten urheberrechtlichen Abgaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Einige Einzelhändler wollen die Gebühr nicht auf ihre Kunden abwälzen. weiter

„Game of Thrones“ via BitTorrent begehrteste Raubkopie 2015

Es führt das Ranking der Fernsehserien-Downloads zum vierten Mal in Folge an. Geschätzte 14,4 Millionen sind deutlich mehr als 8,1 Millionen US-Fernsehzuschauer und auch das Doppelte des zweitplatzierten "The Walking Dead". Zudem steigt das Interesse der Torrent-Nutzer an höheren Auflösungen als 480p. weiter

Studie: 33 Prozent aller Torrent-Server verbreiten Malware

Eine Infektion ist auch ohne tatsächlichen Download eines Torrents möglich - durch Malvertising. Angeblich sind Torrent-Sites ein Geschäft mit einem Jahresvolumen von 70 Millionen Dollar. Auftraggeber der Studie war die Digital Citizens Alliance, die als Lobby-Organisation der Filmindustrie gilt. weiter

Europol schließt 999 Websites wegen Vertriebs von Fälschungen

Weltweit sorgte die Aktion zum Beginn des Weihnachtsgeschäfts sogar für über 37.000 Website-Schließungen. Erstmals waren auch China, Hongkong und Japan beteiligt - nicht aber deutsche Behörden. Hinweise kamen von Firmen aus den Branchen Luxusgüter, Sportbekleidung, Ersatzteile, Elektronik, Arzneimittel und Kosmetika. weiter

The Pirate Bay: Schwedisches Gericht lehnt Internetsperren ab

Es weist eine Klage der drei großen Musiklabels sowie der schwedischen Filmbranche ab. Sie wollten einen Internet Service Provider zwingen, den Zugang zu The Pirate Bay zu blockieren. Der ISP sieht sich indes als reiner Zugangsanbieter. weiter

Websperren: GEMA-Klage gegen Deutsche Telekom abgewiesen

Der Bundesgerichtshof weist zugleich eine ähnliche Klage von Tonträgerherstellern zurück. Laut BGH ist die Verpflichtung von Access-Providern zu Websperren nur als letztes Mittel zulässig - die Rechtsinhaber müssen zuerst gegen urheberrechtsverletzende Betreiber sowie Host-Provider vorgehen. weiter

Sperrung illegaler Websites: Niederlande übergeben Pirate-Bay-Klage an EuGH

Die Klage könnte sich nun zu einem Präzedenzfall für Internetsperren entwickeln. Der EuGH soll entscheiden, ob Gerichte Internet Service Provider zur Sperrung illegaler Websites zwingen können. Er soll auch prüfen, ob The Pirate Bay überhaupt gegen das Urheberrecht verstößt. weiter

USA: Jailbreak weiterhin legal

Der Librarian of Congress genehmigt zahlreiche Fair-Use-Ausnahmen für den Digital Millennium Copyright Act. Jailbreaks sind nun auch für Tablets und Smartwatches erlaubt. Die Regeln gelten allerdings nur drei Jahre und stehen danach wieder auf dem Prüfstand. weiter

Berufungsgericht: Google Books ist unter Fair-Use-Bedingungen legal

Das jüngste Urteil im jahrelangen Streit mit der US-Autorenvereinigung Authors Guild bedeutet einen wichtigen Sieg für Google. Es darf damit weiterhin digitalisierte Bücher in Auszügen auf seiner Website anbieten. Die Authors Guild will nun aber Berufung vor dem Supreme Court einlegen. weiter

Urteil: Oracle erhält 50 Millionen Dollar Schadenersatz von Rimini Street

Das hat ein Geschworenengericht in Las Vegas entschieden. Rimini-CEO Seth Ravin muss demnach allein 14 Millionen Dollar zahlen. In dem Prozess ging es nicht um die Grundsatzfrage, ob Drittanbieter-Support grundsätzlich zulässig ist, sondern um konkrete Urheberrechtsverletzungen. weiter

Leistungsschutzrecht: Snippet-Tarif der VG Media zu teuer

Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hält den von den Presseverlegern geforderten Tarif für unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen. Google und die Verwertungsgesellschaft erklären sich beide als Sieger - und der Streit könnte sich über Gerichtsinstanzen hinweg fortsetzen. weiter

Geplante Änderungen am Telemediengesetz laut Gutachten EU-rechtswidrig

Nach Ansicht der vom Branchenverband eco beauftragten Gutachter sind vor allem die neuen Regelungen zur Host-Provider-Haftung zu schwammig formuliert. Dies könne negative Auswirkungen auf die gesamte Branche haben. Diese Woche will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschieden. weiter

Facebook geht verstärkt gegen unrechtmäßig eingestellte Videos vor

Zusätzliche Kontrollmechanismen sollen das sogenannte Freebooting einschränken. Darunter versteht man das Herunterladen urheberrechtlich geschützer Inhalte von Videosites, um sie anschließend als vermeintliche Eigenkreationen bei Facebook einzustellen. Rechteinhaber hatten sich zuletzt über diese Praxis beschwert. weiter

Erste Torrent-Tracker blockieren Windows 10

FSC und BB raten Nutzern vom Einsatz von Windows 10 ab und prüfen weitere Schritte. iTS blockiert das OS und erhebt schwere Anschuldigungen gegen Microsoft. Angeblich überprüft ein Microsoft-Partner den Inhalt sämtlicher lokaler Medien auf die Existenz von Raubkopien. weiter

Oracle weitet Java-Streit mit Google aus

Die neue Klage bezieht sich auf die Android-Versionen 2.3.x bis 5.x. Auch sie sollen unerlaubt 37 Java-API-Pakete nutzen. Oracle verlangt wiederum eine Verfügung gegen Google und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter

IT-Konzerne positionieren sich gegen Hollywood-Klage

Die MPAA geht gerichtlich gegen MovieTube vor. Problematisch ist ihre Forderung nach Zensur von verwandtem Material bei allen Dienstleistern einschließlich Sozialen Netzen. Google, Facebook, Twitter, Tumblr und Yahoo befürchten eine Rückkehr von SOPA durch die Hintertür. weiter

WordPress.com verzeichnete 2015 noch keine Sicherheitsanfragen

Auch für 2014 meldet Hosting-Anbieter Automattic null Anfragen aufgrund von Belangen der nationalen Sicherheit. Für 2013 muss es die Spanne von 0 bis 249 Zugriffen melden. Was Urheberrechtsansprüche angeht, waren im ersten Halbjahr 43 Prozent unberechtigt und 12 Prozent sogar missbräuchlich. weiter

Urheberrecht: BGH erlaubt Einbetten freigegebener Youtube-Videos

Er folgt damit weitgehend einem Urteil des Europäischen Gerichtshof zum sogenannten Framing. Sofern das Video mit Zustimmung des Rechteinhabers auf Youtube öffentlich zugänglich gemacht wurde, liegt kein Urheberrechtsverstoß vor. Wie es bei anderer Sachlage aussieht, müssen die Gerichte erst noch entscheiden. weiter

Prozess zwischen Oracle und Rimini Street geht in die nächste Runde

Im September startet ein neues Gerichtsverfahren in dem seit 2010 laufenden Rechtsstreit um Drittanbieter-Support für Oracle-Produkte. Oracle wirft dem unabhängigen Wartungsanbieter und dessen CEO Urheberrechtsverletzungen vor. Es fordert 200 Millionen Dollar Schadenersatz. weiter