Ungarn schlägt eine "Große Firewall" für die Europäische Union vor. Bürgerrechtsaktivisten bezeichnen den Vorschlag als "europaweite Zensur". Blogger schreiben: "Die ungarische Präsidentschaft hat keine Ahnung." weiter
138 türkische wie englische Begriffe sind ab sofort in Domainnamen verboten. Andernsfalls droht die Telekommunikationsbehörde, die Websites zu schließen. Auch Wortkombinationen wie "sanaldestekunitesi.com" gelten als anstößig. weiter
Wenn sich Politiker mit Netzpolitik beschäftigen, kommt häufig nichts Vernünftiges dabei heraus, insbesondere wenn es sich um EU-Politiker handelt, die von ihren nationalen Regierungen wegen Inkompetenz nach Europa abgeschoben wurden. weiter
Mindestens ein ISP sperrt sich gegen die Maßnahme. Der bei möglicherweise gefälschten Wahlen unterlegene Oppostionsführer Kizza Besigye wurde am Freitag wegen Teilnahme an Demonstrationen verhaftet. weiter
Ein Tribunal kann für Wiederholungstäter Geldstrafen und theoretisch auch Netzsperren verhängen. Letztere sollen nur im Extremfall angewendet werden. Protest gegen die ab 1. September gültige Regelung formiert sich online unter "NZ Blackout". weiter
Ein dem CCC zugespielter Entwurf eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrag soll eine Sperre von ausländischen Glücksspielseiten vorschreiben. Von Juristen wird der fragliche Passus jedoch anders beurteilt. weiter
Zwei Tage sind für die Berufung angesetzt. Richter Howard Riddle sieht keine Grundlage für die Befürchtung, in Schweden werde es kein faires Verfahren geben. Er kann aber "erhebliche negative Berichterstattung" erkennen. weiter
Das Verfahren der Whistleblower-Site wird darin grundsätzlich gelobt. Zu den über 200 Unterzeichnern gehören Michael Moore, Salman Rushdie, Oliver Stone und Susan Sarandon. Initiator ist Assanges aktueller Gastgeber Vaughan Smith. weiter
Seit gestern ist es offiziell: Die schwarz-gelbe Koalition will das Internetzensurgesetz aufheben. Das ist mehr als überfällig, denn das im Februar 2010 in Kraft getretene Gesetz wurde gar nicht angewandt - und das ist verfassungswidrig. weiter
Ein Gericht in Mailand bestätigt ein Urteil der Vorinstanz. Der Kläger sieht darin keine Aufforderung zur Zensur. Im konkreten Fall schlug Google bei der Suche nach dem Namen des Klägers die Begriffe "Betrug" und "Betrüger" als Ergänzung vor. weiter
CDU/CSU und FDP haben sich darauf geeinigt, kinderpornografische Inhalte künftig direkt zu löschen statt sie zu sperren. Dieses Verfahren hat sich in Tests bewährt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Entscheidung. weiter
Technische Gründe für die von Nutzern gemeldeten Störungen schließt das Social Network aus. Es nimmt an, dass sein Service von der "Great Firewall of China" geblockt wird. Dieses Schicksal teilt es mit anderen Sozialen Netzen und Google Mail. weiter
Die Betreiber hatten zu Gewalt gegen Israelis und Juden allgemein aufgerufen. Sie drohten mit einem Massenboykott, sollte die Seite offline gehen. Es sind bereits einige Nachahmer aufgetaucht, die ähnliche Inhalte verbreiten. weiter
Es will sein Angebot zudem um Social Networking und Videoangebote erweitern. Gespräche mit Motorola Mobility über die gemeinsame Entwicklung eines Mobilbetriebssystems sollen ebenfalls laufen. Die Baidu-Aktie verbuchte vergangene Woche ein Plus von 12 Prozent. weiter
Nutzer von Google Mail berichten seit Längerem von Störungen des E-Mail-Dienstes. Google hat Peking als Verursacher ausgemacht. Eine Außenamtssprecherin bezeichnete die Anschuldigungen jetzt als "inakzeptabel". weiter
Seit Mai 2010 ist eine Genehmigung erforderlich. Die zuständige Behörde spricht von über Tausend Verstößen. Sie zählt dazu etwa die Freigabe vertraulicher Informationen sowie falsch eingezeichnete Grenzen. weiter
Nutzer berichten seit Monaten über Probleme beim Senden und Markieren von Nachrichten. Dabei soll es sich um politisch motivierte Repressalien der chinesischen Regierung handeln. Laut Google arbeitet der E-Mail-Dienst technisch einwandfrei. weiter
Innerhalb einer Woche wurden 97 von 143 gemeldeten Seiten gelöscht. Nach vier Wochen und drei Mahnungen war nur noch eine online. 81 Prozent der beanstandeten Inhalte wurden in den USA, Russland oder Kanada gehostet. weiter
Die Breitband-Provider verpflichten sich freiwillig zu Transparenz hinsichtlich ihrer Traffic-Management-Richtlinien. Das ist nach Ansicht des Web-Pioniers zu wenig. Ihrer Arbeitsgruppe soll er nun beistehen. weiter
Ermittler haben rund 670 Verdächtige mittels "digitalem Fingerabdruck" identifiziert. 184 Personen wurden verhaftet. Die gesammelten Daten stammen aus einem von der Polizei infiltrierten Online-Forum für Kinderpornografie. weiter
Ein Regierungsvertreter übt heftige Kritik an der Internetbehörde: Die ICANN muss ihre Entscheidungen besser erläutern und Regierungsratschlägen folgen. Die Festlegung von Top-Level-Domains funktioniert derzeit angeblich nicht gut. weiter
Nicht nur Diktatoren sind Feinde des Internets. "Wer gegen Bezahlung Beiträge in Soziale Netze drückt, führt die Öffentlichkeit in die Irre", sagt Michael Konken vom DJV. Die Deutsche Bahn ist dafür nur ein Beispiel von vielen. weiter
Dazu zählen wie in den Vorjahren China, Iran, Nordkorea und Saudi-Arabien. Ägypten und Tunesien sind nach den Umstürzen nicht mehr gelistet. Mit Frankreich steht erstmals ein EU-Mitglied unter Beobachtung. weiter
Reporter ohne Grenzen hat Nawaat mit dem diesjährigen "Netizen-Preis" ausgezeichnet. Der Blog hat sich um die Berichterstattung über die Unruhen in Tunesien verdient gemacht. Preisgeld sind 2500 Euro. weiter
Das geht aus dem Jahresbericht des Dachverbands hervor. Er hat dafür 2010 rund 24.000 Meldungen ausgewertet. In 71 Prozent der Fälle haben die Kinder die Pubertät noch nicht erreicht. weiter
Sie wollen mehr Mitspracherecht bei der Vergabe von Top-Level-Domains. Einige Regierungsvertreter sprechen der ICANN die Qualifikation ab. 23 Streitpunkte sind noch zu klären; am 13. März wird in San Francisco weiterdiskutiert. weiter
Er hat auf der Seite von Premier Morgan Tsvangirai eine Pro-Ägypten-Nachricht hinterlassen. Diese stuft die Regierung als "offensiv" ein. Dem Mann wird "Unterwanderung einer konstitutionellen Regierung" vorgeworfen. weiter
Er findet am 12. März zum dritten Mal statt. Dann werden die Menschenrechtler ihren jüngsten Bericht zu den "Feinden des Internets" vorstellen. Außerdem verleihen sie den "Netizen-Preis" für besonderen Einsatz für die Meinungsfreiheit im Internet. weiter
Googles Transparency Report zeigt, dass seine Dienste fast gänzlich blockiert werden. Auch andere Dienstanbieter sind betroffen. Die libysche Regierung hält sich aber ein Hintertürchen offen, das Netz für Propagandazwecke zu nutzen. weiter
Bradley Manning soll unter anderem dem Feind geholfen haben. Dafür kann laut US-Militärrecht sogar die Todesstrafe verhängt werden. Angeblich fordert die Anklage aber "nur" eine lebenslange Haftstrafe für den 23-Jährigen. weiter
