Das Vorhaben ist Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz. Die Umsetzung der Sperren bleibt den EU-Mitgliedsstaaten selbst überlassen. Zudem ist vorgesehen, das Suchen und Betrachten kinderpornografischer Inhalte unter Strafe zu stellen. weiter

Die Medien des Landes haben eine Liste mit Anweisungen bekommen. Danach sollen positive Google-Meldungen verschwinden. Nur noch die Regierungsmedien dürfen als Nachrichtenquelle dienen. weiter

Der AK Zensur ist in den Besitz eines geheimen Dokuments gelangt. Die Entwicklung des paneuropäischen Filtersystems "CSAADF" soll kurzfristig fortgesetzt werden. Eine kaum bekannte Analyse des BKA beweist, dass kinderpornografische Inhalte vor allem in Europa und Nordamerika gehostet werden. weiter

Grund ist eine neue Richtlinie der chinesischen Regierung. Antragsteller müssen bei der Anmeldung einer Domain ein Lichtbild und eine Identifikationsnummer hinterlegen. GoDaddy soll die Daten für schon registrierte Domains nachreichen. weiter

Das Zensurgesetz ist dem Suchanbieter zu weit gefasst. Er sieht die Entscheidungsfreiheit der Bürger eingeschränkt. Zudem fürchtet er, dass andere Länder Netzsperren unter Verweis auf Australien rechtfertigen. weiter

Die Filter der Regierung verhindern einen Aufruf von Resultaten zu bestimmten Themen. Manchmal blockieren sie auch den Zugriff auf Googles Suchmaschine in Hongkong. In derselben Art und Weise zensiert China auch Ergebnisse von Google.com. weiter

Von dort bietet das Unternehmen einen unzensierten Suchdienst für das chinesische Festland an. Der Schritt ist laut Google "vollkommen legal". Forschung, Entwicklung und Vertrieb verbleiben in China. weiter

Kommentatoren kritisieren den Suchmaschinenanbieter kurz vor dem möglichen Rückzug scharf: Ihnen zufolge kann man den Suchergebnissen einer "politisierten" Suchmaschine nicht trauen. Google verfolgt demnach "versteckte Pläne" aus Übersee. weiter

Offiziell will der Suchanbieter seine Entscheidung am Montag mitteilen. Dann sollen auch die Pläne für die chinesischen Mitarbeiter offengelegt werden. Von der Schließung ist angeblich nur die Suchmaschine Google.cn betroffen. weiter

In geheimen Beratungen haben 39 Staaten das ACTA-Abkommen verhandelt. Jetzt kommen die Details ans Licht. ZDNet zeigt, dass man Provider zwingen will, ihre Nutzer auszuspionieren, um Verstöße gegen das Urheberrecht zu entdecken. weiter

In einem Brief fordern 27 Firmen den Suchanbieter auf, seine Zukunftspläne offenzulegen. Sie fürchten um ihre Geschäfte, falls sich Google aus China zurückzieht. Zudem wollen sie erfahren, wie sie in diesem Fall entschädigt werden. weiter

Ein Bericht der Spionageabwehr von 2008 fordert zu strafrechtlicher Verfolgung von Wikileaks-Informanten auf. Der Website wird Anstiftung zu Straftaten unterstellt - nämlich Volksverhetzung und Spionage. weiter

In der Neuauflage des Reports finden sich die üblichen Verdächtigen: China, Iran, Kuba und Nordkorea. Unter Beobachtung stehen aber auch demokratische Staaten wie Australien und Südkorea. Die Türkei und Russland fielen ebenfalls negativ auf. weiter

Die chinesische Regierung rät Firmen, die Dienste des Suchanbieters nutzen, sich einen Ausweichplan zurechtzulegen. Damit sollen sie für ein mögliches Aus von Google.cn gerüstet sein. Die Gespräche zwischen Google und China stecken in der Sackgasse. weiter

Eine News-Site soll fälschlicherweise die Ermordung eines Ministers gemeldet und zum Staatsstreich aufgerufen haben. Hugo Chavez will die Staatsanwaltschaft einschalten. Jedes Land soll seiner Ansicht nach eigene Internetgesetze einführen dürfen. weiter

Das Thema wird auf dem nächsten Treffen der Webverwaltung im Juni behandelt. Zuvor erarbeitet die ICANN mögliche Verfahrensoptionen. Die Öffentlichkeit kann die Vorschläge 45 Tage lang auf der der ICANN-Website kommentieren. weiter

Die Gespräche mit der chinesischen Regierung stecken angeblich in der Sackgasse. Seine restlichen Geschäfte in China will das Unternehmen fortführen. Dazu gehören Forschung und Softwareentwicklung. weiter

Die ICM Registry hat erfolgreich Widerspruch gegen eine Entscheidung von 2007 eingelegt. Die Antragsteller wollen mit der .xxx-Domain die Selbstkontrolle unter Porno-Anbietern fördern. Kritik kommt von Familienverbänden und Bürgerrechtlern. weiter

Den Prozess gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht haben die Kläger nur formal gewonnen. Der Gesetzgeber darf die Daten trotzdem erheben lassen. Der Datenschutz wurde um über 25 Jahre zurückgeworfen. weiter

Sie soll die Auswirkungen des Internets auf die Gesellschaft untersuchen und der Regierung Handlungsempfehlungen geben. Ihr gehören 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige an. Erste Ergebnisse sollen Ostern 2011 vorliegen. weiter

Die Sicherheitsfirma Damballa will ein Botnet als Urheber von "Operation Aurora" erkannt haben. Die Hacker sollen "alt bekannte" Techniken verwendet haben. Wahrscheinlich gab es mehrere Angreifer. weiter

Stephen Conroy ließ den Begriff "ISP Filtering" aus seiner Schlagwortwolke entfernen. Der manuelle Eingriff in die Suchlogik wurde vermutlich einen Monat nach Beginn der Zensur vorgenommen. Den Javascript-Code kann jeder Besucher einsehen. weiter

Grund ist ein vertrauliches Microsoft-Dokument zum Umgang mit Strafverfolgungsbehörden. Der Softwarehersteller sieht darin eine Verletzung des Digital Millennium Copyright Act. Der Betreiber sieht die Veröffentlichung durch die Fair-Use-Klausel gedeckt. weiter

Roland Koch wurde durch einen Infostand der Piraten vor der Staatskanzlei aufmerksam. Der Ministerpräsident diskutierte mit seinen Gästen über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Auch andere CDU-Spitzenpolitiker suchen Gespräche mit der Piratenpartei. weiter

Die Betroffenen müssen sich persönlich bei den Internet Service Providern (ISP) melden. Zur Registrierung einer Site ist außerdem ein Foto des Betreibers notwendig. Sites ohne Registrierung verlieren ihren DNS-Eintrag. weiter

5000 Anwendungen wurden am Wochenende aus dem App-Store entfernt. Apple nennt sie "sexuell freizügig". Kritiker finden die Regelauslegung "noch strenger als erwartet". weiter

Es wurde heute im Bundesgesetzblatt trotz Kritik von Verfassungsrechtlern veröffentlicht. Der Wortlaut einer Dienstanweisung zur Nichtanwendung des Gesetzes ist inzwischen bekannt. Internetprovider sehen zahlreiche Rechtsunsicherheiten. weiter

Das Internetzensurgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Arbeit im Deutschen Bundestag nicht besonders effizient verläuft. Erst verabschiedet man es aus wahltaktischen Gründen. Jetzt wird man es nicht wieder los. weiter

Die Piratenpartei sieht einen "Etappensieg für Zensursula", der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren erwägt eine Verfassungsbeschwerde. Vor einem Jahr hatte der Bitkom die Ansätze der damaligen Regierung noch begrüßt. weiter

Horst Köhler sieht keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken". Die geplante Nichtanwendung seitens der Regierung ist juristisch nicht zulässig. Im Bundestag streiten die Fraktionen um die Aufhebung des Gesetzes. weiter