Schon seit Tagen kommt es zu Störungen bei der Nachrichtenübermittlung und beim Zugriff. Der Grund ist mittlerweile klar: Die Regierung befürchtet erneute Demonstrationen zum Jahrestag der Revolution. weiter

Eine neue Gesetzesinitiative sieht die Löschung kinderpornografischer Webseiten vor. Bundesjustizministerin: "Das ist effektiver, als sie mittels leicht umgehbarer Sperren zu verstecken." Horst Köhler wurde über den Schritt informiert. weiter

Provider sollen alle internetfähigen Geräte erfassen und Informationen zu ihrer Nutzung speichern. Websites müssen auf Anordnung der Regierung innerhalb von 24 Stunden gesperrt werden. Die Opposition sieht darin einen Angriff auf die Informationsfreiheit. weiter

Die Spracheingabe ersetzt Kraftausdrücke durch Rautezeichen. Für Google stellt die Einschränkung eine Sicherheitsmaßnahme dar. Dadurch soll verhindert werden, dass das Handy harmlose Eingaben versehentlich in Schimpfwörter umwandelt. weiter

Ein Dekret der Regierung verlangt eine Kontrolle auf sexuelle und gewalttätige Inhalte. Das Kabinett soll am 4. Februar über den Erlass abstimmen. Unternehmen und Organisationen sehen darin eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. weiter

Die Darstellung der US-Außenministerin Clinton widerspricht angeblich den Tatsachen. Die Zeitung Global Times schreibt gar von "Informationsimperialismus". Die USA wollen dem Blatt zufolge anderen Kulturen ihre Werte aufdrängen. weiter

Provider sollen nur zur Spamabwehr oder bei Sicherheitsproblemen den Zugang zum Internet einschränken dürfen. Eingriffe aus kommerziellen Gründen lehnt die Politikerin ab. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in der EU ist laut Kroes schwierig. weiter

Mindestens 10.000 stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen zum Preis von je 25 Euro ausgegeben werden. Die Stammaktien mit Stimmrecht bleiben im Besitz der Partei. Eine Ausschüttung ist denkbar, falls durch Werbeartikel Gewinne anfallen. weiter

Sie soll der Regierung Vorgehensweisen empfehlen. "Abseits von Wahlkampf und politischem Tagesgeschäft" will man sich endlich ernsthaft mit dem Medium befassen. Der Antrag wird nun noch mit der FDP abgestimmt. weiter

Amerikanische Unternehmen warten auf die weiteren Schritte des Suchmaschinengiganten. Weiterhin gibt es keine Stellungnahmen zu den Web-Attacken. Beobachter sprechen von einem Wendepunkt in der Unternehmenspolitik. weiter

Die Kanzlei Gipson Hoffman & Pancione vertritt den Softwareanbieter in einem Verfahren gegen die chinesische Regierung. Mehrere Anwälte erhielten Anfang der Woche manipulierte E-Mails. Sie enthielten mit Trojanern verseuchte Dateianhänge. weiter

Das China-Geschäft steht sogar insgesamt in Frage. Vorher sucht Google aber das Gespräch mit der Regierung in Peking. Grund für den plötzlichen Schwenk ist ein Angriff chinesischer Hacker gegen Google Mail, um Daten über Bürgerrechtler zu sammeln. weiter

Ein Test in Australien führte zu 30 bis 40 Prozent weniger Geschwindigkeit. 3,4 Prozent der Sperren erwiesen sich als irrtümlich. Eine falsche Einstufung wäre etwa für einen Onlineshop das Ende. weiter

Die Behörde hatte keine gesetzliche Grundlage, als sie Comcast 2008 die Drosselung von Bittorrent untersagte. Der anstehende Prozess scheint entschieden. Der Richter: "Man kann nicht eine unkontrollierte Kommission herumziehen und Gutes tun lassen." weiter

Filesharing schadet seiner Meinung nach vor allem jungen Songschreibern. Das für die Musikbranche verlorene Geld fließt angeblich in die Taschen der ISPs. Bono vertritt damit die Argumentation der US-Musikindustrie. weiter

Die Behörden haben 2009 mehr als 9000 Websites mit anstößigen Inhalten geschlossen. Die Maßnahmen dienen angeblich dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Sie sollen 2010 noch verstärkt werden. weiter

Besondere Gesetze sollen Meinungs- und Informationsfreiheit garantieren. Wikileaks trug mit zugespielten Dokumenten zur Aufklärung von Bankenpleiten in Island bei. Die isländische Regierung wird eine entsprechende Gesetzesvorlage möglicherweise wohlwollend prüfen. weiter

BKA-Chef Ziercke nutze meist litotische und antiklimatische Formulierungen, während "Zensursula" auffallend viele hyperbolische Wörter verwende. Der Professor forderte die Computerhacker auf, auch zu "Sprach- und Texthackern" zu werden. weiter

Um den Gewinn zu steigern, geben viele Provider gefälschte DNS-Antworten. Sie leiten Nutzer auf dubiose Suchanbieter um, die auffällig viele Daten an Yahoo senden. ZDNet erläutert diese Praxis und zeigt, wie man sich ihr entziehen kann. weiter

Künftig sollen Internetnutzer dort nur noch auf behördlich registrierte Websites zugreifen können. Mit der Maßnahme will die Regierung pornografische Inhalte aus dem Internet verbannen. Die Regelung gilt angeblich auch für internationale Websites. weiter

Änderungen am Broadcasting Services Act sollen Mitte 2010 vorgenommen werden. Die ISPs haben dann ein Jahr Zeit, die Vorgaben umzusetzen. Aktuell sammelt die Regierung Vorschläge für ein möglichst transparentes Prozedere. weiter

In der mündlichen Anhörung vor dem Ersten Senat geht es um drei Verfassungsbeschwerden. Die Beschwerdeführer sehen durch das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. weiter

IT-Security-Experte Bruce Schneier, ehemaliger NSA-Mitarbeiter und nun Chief Security Technology Officer beim britischen Telekom-Riesen BT, sprach mit ZDNet über Internetsperren, verhaltensbasierende Onlinewerbung, Cyber-Kriege und Herstellerbindung. weiter

In einem Interview kritisiert Achim Berg die Kursänderung der Bundesregierung. Auch die Weigerung von Bundespräsident Horst Köhler, das umstrittene Gesetz zu unterzeichnen, hält er für falsch. Er selbst erntet Kritik von der Piratenpartei. weiter

Wenn sich Politiker und Juristen über das Internet Gedanken machten, ist dabei bisher nicht viel Gutes herausgekommen. Zu nennen sind das Internetzensurgesetz und die Hadopi-Behörde in Frankreich. Heute stellten BSI und eco ein neues Konzept zum Ausschnüffeln von Internetnutzern vor. weiter

Dass eine verteilte Datenbank wie DNS sich unglaublich gut eignet, um Internetinhalte zu fälschen, ist spätestens seit der Debatte um das Internetzensurgesetz einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Jetzt hat Google diesen Dienst für sich entdeckt - als Datenkrake. weiter

Von der Bundesregierung fordert Köhler "ergänzende Information" . Das Gesetz bezeichnen viele Experten als nicht verfassungskonform. Über die Motive des Bundespräsidenten herrscht Unklarheit. weiter

Die vierte Auflage der Veranstaltung findet am 8. Dezember in Stuttgart statt. Anregungen sind über einen Blog des Hasso-Plattner-Instituts möglich. Auf der Agenda steht auch das Thema "Eigenverantwortung oder Staatskontrolle im Internet". weiter

Statt einem norwegischen kommt nun ein chinesischer Proxy-Server zum Einsatz. Er untersteht den Zensurregeln der Regierung und blockiert den Zugriff auf bestimmte Internetseiten. Opera will dies als Vorteil für Nutzer verkaufen. weiter

Das Reformpaket soll die Rechte der Bürger stärken und den Wettbewerb für Unternehmen erhöhen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen es bis spätestens Mai 2011 umsetzen. Provider sind verpflichtet, ihre Kunden künftig besser zu informieren. weiter