Termin ist der 15. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht will mündlich über mehrere Verfassungsbeschwerden verhandeln. Mehr als 34.000 Bürger halten das Gesetz für verfassungswidrig. weiter

Der VoIP-Anbieter bemängelt die Blockade von Software durch Mobilfunkanbieter. Er will, dass sich die Europäische Union für einen uneingeschränkten Zugang zum Internet einsetzt. Als Vorbild soll ihr die amerikanische FCC dienen. weiter

Von den Netzneutralitätsbemühungen in den USA hatten sich viele Internetnutzer Schutz vor Providerwillkür erhofft. Doch das, was gestern dabei herauskam, hört sich an, als ob Zensursula persönlich Formulierungshilfe gegeben hätte. weiter

Das Internetzensurgesetz ist erst einmal für ein Jahr ausgesetzt. So will es die künftige schwarz-gelbe Koalition. Doch das Gespenst der Zensur ist noch nicht vom Tisch. weiter

Das BKA soll zwölf Monate lang versuchen, eine Löschung von kinderpornografischen Seiten zu erreichen. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht angewendet. Online-Durchsuchungen müssen von der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof beantragt werden. weiter

Die Sperrliste liegt als nicht rekonstruierbare Hashliste vor. Die gefälschten Antworten heißen offziell "Government Enhanced Responses". Das DFN spricht von einer "Verbesserung" der Antwort und nicht von einer Fälschung. weiter

Wer sich mit T-Mobile oder Vodafone per UMTS im World Wide Web bewegt, bekommt oft vom Provider modifizierte Inhalte untergeschoben. ZDNet zeigt, dass die Zugangsanbieter sogar Javascript-Code in die Webseiten einschmuggeln. weiter

Wer sich mit T-Mobile oder Vodafone per UMTS im World Wide Web bewegt, bekommt oft vom Provider modifizierte Inhalte untergeschoben. ZDNet zeigt, dass die Zugangsanbieter sogar Javascript-Code in die Webseiten einschmuggeln. weiter

Bürgerrechte und Freiheit seien keine "Verhandlungsmasse". Die Petition fordert die Rücknahme des Internetzensurgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung. Eine Mitzeichnung ist bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen möglich. weiter

Laut einer Forsa-Umfrage hätte die Bundestagswahl dann 77 Prozent Wahlbeteiligung statt tatsächlich nur 71 Prozent verzeichnet. Besonders Wähler unter 30 sind interessiert: 25 Prozent dieser Gruppe wollen online wählen. weiter

Eine grundlegende Aufarbeitung juristischer Aspekte beim Blogging fehlte bislang. Rechtsanwalt Noogie C. Kaufmann hat mit seiner Promotion diese Lücke geschlossen. Im Gespräch mit ZDNet erklärt er die wichtigsten Erkenntnisse. weiter

Eine Begründung für die Absage gibt das Bundeskriminalamt nicht. Der eco-Verband hatte das Treffen scharf kritisiert. Gerüchten zufolge soll die als geheim eingestufte technische Richtlinie öffentlich gemacht werden. weiter

Das "Dam Burst Utility" ist eine Entwicklung der University of Michigan. Es schleust Code in überwachte Anwendungen ein, um die Sperre aufzuheben. Das Tool benötigt keine Administratorrechte. weiter

Bei der Bundestagswahl erzielte die Piratenpartei zwei Prozent der Stimmen. Viele sprechen von einem Achtungserfolg. Schaut man sich das Ergebnis näher an, sieht man, dass viel mehr dahintersteckt. weiter

Das Bundeskriminalamt erklärt die Umsetzung des Internetzensurgesetzes zur "geheimen Kommandosache". Die Provider sollen eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreiben. Der Verband der Internetwirtschaft eco übte scharfe Kritik. weiter

Die mit der Umsetzung betraute Behörde soll im November ihre Arbeit aufnehmen. Erste Verwarnungen will sie Anfang 2010 verschicken. Im ersten Anlauf war das Gesetz vom französischen Verfassungsgericht abgelehnt worden. weiter

Schon seit Juli blockiert Vodafone in Teilen seines UMTS-Netzes den Traffic zu DNS-Servern. Andere Provider werden vermutlich bald folgen. ZDNet zeigt, wie man die Sperre umgeht und freie Server nutzt. weiter

Schon seit Juli fängt Vodafone im UMTS-Netz den Traffic zu DNS-Servern ab und lässt ihn von seinen eigenen beantworten. Andere Provider werden vermutlich bald folgen. ZDNet zeigt, wie man die Sperre umgeht und freie Server nutzt. weiter

Die Teilnehmer und die Redner verlangten Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Das Spektrum der Unterstützer reicht von Attac bis zur katholischen jungen Gemeinde. Ein willkürlicher Polizeiangriff überschattet die ansonsten friedliche Veranstaltung. weiter

Über 25.000 Menschen demonstrierten in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur. ZDNet hat die Highlights in Bildern eingefangen. weiter

Aufgrund von 17 Punkten kann der Nutzer seine Position definieren. Die Wahlhilfe legt ihm anschließend eine Empfehlung vor. Außerdem gibt es Übersichten, Gesetzestexte und grafisches Infomaterial. weiter

Die Geschäftsführer von TalkTalk, British Telecom und Orange haben einen Protestbrief verfasst. Darin sprechen sie sich gegen die Pläne der Regierung aus. Sie fürchten eine Gefahr für die Rechte der Breitbandkunden. weiter

Ein Website-Betreiber, der befürchtet, dass der Zugang zu seinem Angebot im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Internet möglicherweise gesperrt werden könne, muss seine Bedenken konkret darlegen. Er kann vom ISP nicht ohne weiteres im Eilverfahren die Untersagung der Sperren erwirken. weiter

Die Ministerin wurde nicht getroffen. Zahlreiche Zuschauer bekamen Farbspritzer ab. Der Täter wurde in Handschellen abgeführt. Die meisten anwesenden Zensurgegner distanzierten sich von dem Wurf. weiter

Der Regierungsvorschlag kommt auch für die Internet Service Providern (ISP) unerwartet. Vorher waren mildere Maßnahmen und eine einjährige Testphase im Gespräch. Die Anhörung endet am 29.September. weiter

Wenn es um die Themen Piratenpartei, Urheberrecht und Zensur geht, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher nicht geäußert. Im Interview mit StudiVZ/MeinVZ bezieht sie jetzt erstmals dazu Stellung. weiter

Im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier übernimmt Generalsekretär Hubertus Heil das Ressort Neue Medien und Medienpolitik. Jetzt hat er sich bei Antenne Düsseldorf auch zum Internetzensurgesetz geäußert. weiter

Die Piratenpartei nimmt an der Landtagswahl nicht teil. Ein Kooperationspapier legt die gemeinsamen Positionen fest. Die Grünen hoffen nach 15 Jahren auf den Wiedereinzug ins Parlament. weiter

Die politisch interessierten Internetnutzer sind sich einig: Die sogenannten Volksparteien behandeln das Internet mehrheitlich nicht mit der nötigen Kompetenz. Das von der großen Koalition beschlossene Internetzensurgesetz stößt auf große Ablehnung. weiter

Joachim Herrmann (CSU) sieht dazu dringenden Handlungsbedarf. Einem Bericht zufolge gab es 2008 weltweit 1707 Websites mit rechtsextremen Inhalten. Davon konnte jugendschutz.net über 1300 löschen lassen. weiter