Er hat einen "Endnutzer-Vertrag" eingeführt. Dieser verbietet Gerüchte sowie Verbreitung "böser Lehren" und von Aberglauben. Auch darf sich dort niemand zu Massenveranstaltungen oder Protesten verabreden. weiter

Das Weiße Haus lehnt die zuletzt vorgenommenen Änderungen ab. Die Bedenken beziehen sich nach Angaben eines Sprechers auf den Datenschutz. Senat und Repräsentantenhaus können ein Veto des Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen. weiter

Es schließt sich damit als erste große Technikfirma dem Protest von Datenschützern an. Microsoft war vergangene Woche nur teilweise von seiner Unterstützung abgerückt. Dem Gesetz fehlt nur noch die Zustimmung des US-Senats. weiter

Das Unternehmen gehörte zu den ersten Unterstützern des umstrittenen Gesetzes. Es verlangt jetzt besseren Schutz von Privatsphäre und Datensicherheit. Die EFF hofft, dass weitere Technologiefirmen ihre Haltung ändern. weiter

Fast 800.000 Internetnutzer haben eine Petition gegen CISPA unterzeichnet. Die US-Regierung droht mit einem Veto. Technologie- und Telekomunternehmen befürworten das umstrittene Gesetz. weiter

Nur einen Tag nach seinem Start hat die chinesische Regierung den Cloudspeicher blockiert. Auch die Konkurrenten Dropbox und Microsoft SkyDrive sind verboten. Zuletzt hatte die große Firewall aber Risse bekommen. weiter

Ein Redakteur der Zeitschrift "Capital Week" hatte von einem erhöhten Militäraufgebot in Peking berichtet. Dies sorgte für Diskussionen über einen möglichen Staatsstreich. Der Mann wurde offenbar verhaftet, sein Konto gelöscht. weiter

Der Vorschlag einer demokratischen Abgeordneten weitet das Gesetz auf alle Regierungsnetze einschließlich derer von Universitäten und FBI aus. Das Repräsentantenhaus diskutiert ihn am Donnerstag. Am Freitag stimmt es darüber ab. weiter

Das Regime widerspricht einem Bericht der International Business Times und bezeichnet ihn als "westliche Propaganda". Angeblich plant der Iran ein nationales Intranet. Es soll internationale Such- und E-Mail-Dienste durch staatliche ersetzen. weiter

Ein Gesetzestext mit vagen Formulierungen betrifft jede Internetkommunikation. Er verbietet Äußerungen, die als verärgernd oder belästigend empfunden werden. Bürgerrechtler sehen die freie Meinungsäußerung in Gefahr. weiter

Die Inhaftierten sollen über Militärfahrzeuge auf dem Weg nach Peking berichtet haben. Das halten die Behörden für einen klaren Gesetzesverstoß. Auch zwei Mikroblogs wurden wegen "illegaler Informationen" vorübergehend ausgesetzt. weiter

Es hat sich dagegen ausgesprochen, das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Dadurch hätte sich eine Ratifizierung weiter verzögert. Einige Parlamentsmitglieder wollen ACTA "lieber gleich ablehnen". weiter

Einige Parlamentarier wollen den Suchanbieter zur Zensur seiner Ergebnisse zwingen, wenn die Privatsphäre einer Person gefährdet ist. Als Beispiel nannten sie Max Mosley. Andere wollen lediglich richterliche Anordnungen durchsetzen. weiter

Angeblich liefern die Chinesen ohnehin nur Standard-Equipment und sind ein kleiner Player. Reuters hatte das Gegenteil berichtet. Via ZTE sollen auch ITK-Systeme von US-Herstellern trotz Embargo nach Persien gelangt sein. weiter

Ein Gesetzentwurf könnte vor den Präsidentschaftswahlen am 22. April durchgebracht werden. Menschenrechtler sehen aber die Meinungsfreiheit bedroht. Zudem entsteht Hass nicht nur im Internet. weiter

Am Freitag war die Ausschreibung für ein automatisches System zu Ende gegangen. Einer Abgeordneten zufolge gab es aber zu viele Bedenken von Interessengruppen. Unterdrückt werden sollte "blasphemisches und unethisches Material". weiter

Außenminister William Hague verurteilte die Sperre: "Wir bedauern, dass sich dir iranische Regierung davor fürchtet, dass ihre Bürger mit der Außenwelt kommunizieren." Er will weiter nach Möglichkeiten suchen, die Zensur zu umgehen. weiter

Sie fordern die Aussetzung der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Die Bundesregierung will das Gutachten des EuGH abwarten. weiter

Es verbietet jetzt hauptsächlich einzelne Werke "mit potenziell illegalen Bildern". Als Argumentationshilfe dient der sogenannte "US-Rechtsstandard für Obszönität". EFF und Verlage zeigen sich zufrieden. weiter

Parallel zu einem "raffinierten Cyberangriff" wurden zwei Leitungen gestört und die die Zentrale in London mit automatischen Telefonanrufen bombardiert. Zehn Prozent der Bevölkerung nutzen das Angebot in der Landessprache. weiter

Zu den zehn aus den Vorjahren bekannten Vertretern wie China, Iran und Nordkorea sind Bahrain und Weißrussland neu hinzugekommen. 14 Länder stehen "unter Beobachtung". Der Netizen-Preis geht 2012 an syrische Bürgerjournalisten. weiter

Sina Weibo arbeitet sowohl mit einer Filterliste als auch mit manuellen Löschungen. In Peking sind rund 12 Prozent der Mitteilungen betroffen - in Tibet aber um die 50 Prozent. Die Zensoren reagieren zügig auf Bedeutungsveränderungen. weiter

Sie wurde von rund 2,5 Millionen Gegnern des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens unterzeichnet. Darin fordern sie die Europa-Abgeordneten auf, die Ratifizierung zu verweigern. Am Mittwoch gibt es erste Beratungen im EU-Parlament. weiter

Das höchste EU-Gericht soll klären, ob das umstrittene Anti-Piraterieabkommen europäische Grund- und Freiheitsrechte verletzt. Bis eine Entscheidung vorliegt, ist der Ratifizierungsprozess ausgesetzt. Für das Wochenende sind neue Proteste geplant. weiter

Sicheres HTTP wird grundsätzlich unterbunden. Zugriff auf Proxy-Server via VPN ist ebenfalls nicht mehr möglich. Es ist die zweite Zensurmaßnahme binnen zwei Wochen. Nächsten Monat stehen im Iran Wahlen an. weiter

Der Branchenverband will zwar einen internationalen Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen, aber in einem vernünftigen Rahmen. Anti-Piraterie-Maßnahmen dürfen seiner Ansicht nach nicht die Informationsfreiheit gefährden. weiter

Das Anonymisierungsnetz bietet getarnte verschlüsselte Verbindungen an. Sie sollen selbst mit Deep Packet Inspection nicht erkennbar sein. Der Iran will das Internet schon bald durch ein abgeschottetes nationales "Intranet" ersetzen. weiter

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will alle wesentlichen Kritikpunkte beantwortet wissen. CDU-Fraktionsvize Günter Krings sprach von einem "Alleingang" der Ministerin. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Zehntausende gegen ACTA. weiter

Noch ist man technisch aber nicht über eine manuell eingerichtete Zensur hinaus. Automatische Filter hält der zuständige Parlamentssekretär für teuer und wenig effizient. Auch verschlüsselte Kommunikation ist in Pakistan verboten. weiter

Die Sperren lassen sich noch per Proxy-Server umgehen. Möglicherweise handelt es sich um eine Vorbeugemaßnahme gegen Demonstrationen am Wochenende. Der Iran arbeitet außerdem an einem "nationalen Internet". weiter