Von 60 benötigten Stimmen fehlten der Gesetzesänderung zwei. Sie könnte allerdings schon nächste Woche erneut zur Diskussion vorliegen. Datenschützer und Technikfirmen wie Google und Microsoft hatten sich gegen die Ausweitung der Gültigkeit von National Security Letters ausgesprochen. weiter

Richter William Pauley weist eine Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU ab. Es handelt sich seiner Begründung nach um ein "wichtiges Werkzeug", um terroristische Anschläge zu verhindern. Missbrauch oder fehlende Kontrolle sieht er nicht gegeben. Die ACLU kündigt Berufung an. weiter

Die Behörde muss die Namen und Nummern von ohne Haftbefehl überwachten Personen herausgeben. Dies entschied das Berufungsgericht. Das Ministerium könnte aber noch den Supreme Court anrufen. Die ACLU sieht das Urteil als "wichtigen Sieg". weiter