Die vom Bundesrat geforderten Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Unternehmen sollen vorerst vom Tisch sein. Das will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der Großen Koalition erfahren haben. Er hatte die Pläne scharf kritisiert. weiter

Er ruft den Deutschen Bundestag dazu auf, eine solche Datenspeicherung zu verhindern und sie stattdessen auf Einzelfälle zu beschränken. Das entspricht etwa auch der Forderung des Deutschen Bundesrats. Nach Auffassung des AK Vorrat sind die geplanten Änderungen am Telekommunikationsgesetz nicht mit Grundgesetz und EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar. weiter

Vorschläge von Unionspolitikern für einen neuen Anlauf stoßen bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Ablehnung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die erneute Debatte als "Politikklamauk". Auch Pläne für eine EU-weite Fluggastdatenspeicherung ernten Kritik. weiter

Sie startet am 10. September um 13 Uhr am Pariser Platz in Berlin. Anschließend geht es auf einer gegenüber den Vorjahren verkürzten Route zum Alexanderplatz. Dort soll gegen 14 Uhr die Abschlußkundgebung stattfinden. weiter

Einige Betroffene sollen Strafen von mindestens 300 Euro zahlen, obwohl sie ihre Daten schon übermittelt haben. Die Kommunen kämpfen mit häufig abbrechenden Serververbindungen. Dem Statistischen Bundesamt sind angeblich keine Probleme bekannt. weiter

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" protestierten sie gegen ELENA, den elektronischen Personalausweis und das SWIFT-Abkommen. Initiator war der AK Vorrat. Im Vorjahr hatten noch 20.000 Menschen teilgenommen. weiter

Sie startet am 11. September um 13 Uhr am Potsdamer Platz. Auf der Auftaktkundgebung werden unter anderem Vertreter des AK Vorratsdatenspeicherung, des FoeBUD und Verdi-Vorstand Frank Bsirske sprechen. weiter

Das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" geht den Datenschützern zu weit. Die Regierung kann damit die Internetportale von Behörden überwachen. Auch Suchanfragen werden unter Umständen gespeichert. weiter

Beschwerdeführer ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er hält die rechtliche Basis - das Zensusgesetz - in Teilen für rechtswidrig. Über 13.000 Menschen unterstützen die Initiative mit ihrer Unterschrift. weiter

Ziel ist es, den für 2011 geplanten Zensus auszusetzen. Bürgerrechtler warnen vor möglichem Missbrauch der gesammelten Daten. Die Beschwerde soll Mitte Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. weiter

Sie sehen in dem Volkszählungsgesetz einen "klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Zudem warnen sie vor möglichem Missbrauch der Daten. Diese lassen sich mittels einer Personenkennziffer eindeutig zuordnen. weiter

Aufgrund von 17 Punkten kann der Nutzer seine Position definieren. Die Wahlhilfe legt ihm anschließend eine Empfehlung vor. Außerdem gibt es Übersichten, Gesetzestexte und grafisches Infomaterial. weiter