USA: Regulierungsbehörde will Netzneutralität aufheben

Der neue FCC-Vorsitzende Ajit Pai will die rechtliche Grundlage für die Regeln zur Netzneutralität beseitigen. Internet Service Provider könnten bezahlte Überholspuren im Internet einrichten und alle anderen Angebote benachteiligen. Start-ups fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. weiter

FBI will Biometrie-Datenbank von Privatsphäreregelung ausnehmen

Amerikaner sollen nicht mehr gemäß dem Privacy Act in Erfahrung bringen können, ob sie in NGI erfasst sind und ob die gespeicherten Daten zutreffen. Seit 2008 registriert die Polizei nicht nur Verdächtige: Auch Immigranten, Mitarbeiter von Bundesbehörden und Lehrer müssen in manchen Staaten biometrische Daten erfassen lassen. weiter

Datenschutzgruppe EFF verklagt US-Justizministerium

Sie fordert Einsicht in Entscheidungen des Geheimgerichts FISC. So könnte öffentlich werden, ob die Regierung je Firmen zur Entschlüsselung von Kundendaten gezwungen hat. Die EFF beruft sich auf das 2015 verabschiedete gesetzt USA Freedom Act. weiter

EFF startet Bug-Prämienprogramm zu Let’s Encrypt

Melder erhalten allerdings vorerst nur Sachpreise und Punkte für eine Hall of Fame der EFF. Das Programm deckt auch andere Sicherheitsprogramme der Organisation wie HTTPS Everywhere und ihre Webapps ab. Let's Encrypt ist für Websitebetreiber seit gestern als Public Beta verfügbar. weiter

Datenschützer: Google spioniert Schüler aus

Das Unternehmen verstößt laut EFF gegen die rechtlich bindende Selbstverpflichtung Student Privacy Pledge. Über Sync kann Google etwa Such- und Browserhistorie sammeln und auswerten - wenn auch nicht zu Werbezwecken. Dazu holt es nicht das Einverständnis der Eltern ein. weiter

EFF startet Online-Zensur-Portal

Onlinecensorship.org will die Entfernung von Inhalten auf Social-Media-Sites dokumentieren. Nutzer können dort Löschungen auf Facebook, Google+, Twitter, Instagram, Flickr und Youtube melden. Die Plattform will damit Zensurtrends aufdecken und zeigen, wie sich das auf die freie Meinungsäußerung weltweit auswirkt. weiter

USA: Jailbreak weiterhin legal

Der Librarian of Congress genehmigt zahlreiche Fair-Use-Ausnahmen für den Digital Millennium Copyright Act. Jailbreaks sind nun auch für Tablets und Smartwatches erlaubt. Die Regeln gelten allerdings nur drei Jahre und stehen danach wieder auf dem Prüfstand. weiter

Kalifornien verabschiedet Gesetz zum Schutz der Privatsphäre

Bürgerrechtsorganisationen hoffen, dass das fortschrittliche Gesetz als Vorbild für andere US-Staaten sowie eine Gesetzgebung auf Bundesebene dient. Es untersagt jeglichen Zugriff kalifornischer Ermittlungsbehörden auf private Daten ohne eine richterliche Anordnung. Das gilt für Metadaten ebenso wie für E-Mails oder in der Cloud gespeicherte Dokumente. weiter

Datenschützer: Verschlüsselung erschwert Zensur

Die Electronic Frontier Foundation sieht die nach weniger als 24 Stunden abgebrochene Wikipedia-Sperre in Russland als Beleg. Eine "Welle der Panik" unter russischen Webnutzern sorgte letzte Woche für ein Einlenken der Zensurbehörde. Auch China war mit einer GitHub-Sperre gescheitert, die sich eigentlich nur gegen einige Verzeichnisse richten sollte. weiter

EFF schlägt neue Regeln für Do Not Track vor

Websitebetreiber sollen für jede Domain einzeln entscheiden können, ob sie den Tracking-Schutz unterstützen oder nicht. Die EFF erhofft sich so eine höhere Verbreitung von Do Not Track. Der Standard bleibt aber freiwillig. weiter

Datenschutz: Bestnoten für Apple und Dropbox, WhatsApp mangelhaft

Acht von 24 bewerteten Unternehmen erhalten fünf Sterne für den Schutz der Nutzerdaten vor behördlichen Zugriffen. Insgesamt sieht die Electronic Frontier Foundation eine erhebliche Verbesserung in den letzten Jahren. Inzwischen konkurrieren Technikfirmen hinsichtlich Privacy und Nutzerrechten. weiter