Damit sind die umstrittenen Uploadfilter zunächst einmal vom Tisch. Bis September soll eine neue Vorlage ausgearbeitet werden. weiter

Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren. In einer ersten Welle werden insgesamt 1000 Gutscheine im Wert von 15.000 Euro vergeben. weiter

Der Nachfolger für das Safe-Harbour-Abkommen gilt seit 1. August 2016. Nun liegt der erste der versprochenen Jahresberichte vor. Der wichtigste Prüfstein folgt aber 2018: Dann muss sich zeigen, ob das Abkommen auch nach den Anforderungen der DSGVO funktioniert. weiter

Die EU-Kommission hat wenige Tage vor Ablauf der Frist eine zumindest teilweise Übergangslösung verabschiedet. Der Verkaufsstopp für WLAN-Produkte im 5-GHz-Band ist damit jetzt abgewendet. weiter

Die Kritiker monieren, dass einige mobile Betriebssysteme, App Stores und Suchmaschinen inzwischen mehr als "Gatekeeper" und nicht als "Gateways" fungieren. Die Vorwürfe sind nicht neu. weiter

Die überarbeitete Payment Services Directive der EU tritt bereits im Januar kommenden Jahres, am 13. Januar 2018, in Kraft. Das gibt für eine Anpassung bestehender Prozesse und eine angemessene Zukunftsstrategie nur wenig zeitlichen Spielraum weiter

Darauf haben sich EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat nach zweijährigen Beratungen geeinigt. Die Regelung soll jedoch nur für kostenpflichtige Dienste gelten. Auch Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind ausgenommen. weiter

Die Bundesregierung plant, das Datenschutzrecht neu zu strukturieren und an europäische Vorschriften anzupassen. Das Kabinett hat dazu jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Bitkom plädiert für sinnvolle Konkretisierungen und warnt vor neuen nationalen Alleingängen beim Datenschutz. Auch der Verband eco warnt vor weiteren Spezialregelungen. weiter

Die 2014 verabschiedete Radio Equipment Directive – RED (2014/53/EU) ist seit Mitte des Jahres in Kraft. Die Übergangsfrist endet am 13. Juni 2017. Das Problem: Die erforderliche Anpassung der Standards wird dann längst nicht beendet sein. Selbst bereits verkaufte Produkte würden dann "illegal", warnen Branchenvertreter. weiter

Microsoft hat neue Privacy-Regeln für seine Enterprise-Produkte eingeführt. Administratoren, die Microsoft-Online-Dienste einsetzen, sollten in Zukunft im Auge behalten, welche Berechtigungen sie Microsoft zugestehen. Cortana kann jetzt auch auf den Browser-Verlauf zugreifen. weiter

Das Projekt überprüft die Sicherheit freier Software, die von der EU-Kommission und dem Europaparlament eingesetzt wird. Durch eine öffentliche Umfrage wurden für die europäischen Institutionen besonders relevante Open-Source-Lösungen bestimmt. Kritik entzündet sich an der Madrider Beratungsfirma Everis, die am Projekt teilnimmt. weiter

Die Europäische Kommission will mit dem offiziellen Prüfverfahren einem potenziellen Missbrauch von Qualcomms Marktmacht nachgehen. Die Untersuchungen konzentrieren sich dabei auf die Lieferbedingungen des Chipherstellers. weiter

Der zuständige Kommissar Andrus Ansip stellt am 6. Mai seine Strategie vor. Sie sieht unter anderem eine Schließung von Steuerschlupflöchern und eine stärkere Regulierung von Messaging-Diensten vor. Seine Vorschläge sind in der EU-Kommission offenbar umstritten. weiter