EU-Kommission plant Recht auf Reparatur

Reparaturen sollen für Verbraucher günstiger werden, als Waren zu ersetzen. Die EU-Kommission will das Modell der Wegwerfgesellschaft abschaffen. Ziel ist es, bis zu 35 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr zu vermeiden. weiter

Kartellstreit: EU reduziert Beschwerdepunkte gegen Apple

In Bezug auf seine Vorgaben für In-App-Käufe in Streaming-Apps ist Apple vom Haken. Brüssel ermittelt weiter, weil Apple angeblich Entwickler von Streaming-Apps beschränkt, Nutzer über günstigere Abonnements außerhalb der App zu informieren. weiter

EU-Kommission wirft Amazon Verstöße gegen Wettbewerbsrecht vor

Es geht um die Nutzung nichtöffentlicher Daten von Marktplatz-Händlern. Die EU-Kommission will ausschließen, dass Amazon diese Daten nutzt, um eigene Angebote und Strategien zu optimieren. Zudem leitet die EU eine zweite Untersuchung gegen Amazon ein. weiter

EU weitet Untersuchung zur Übernahme von Fitbit durch Google aus

Es geht um eine mögliche Nutzung von Fitbit-Daten für Werbezwecke. Die EU-Kommission prüft auch Auswirkungen auf den Markt für digitale Gesundheitsdienste. Google betont erneut, keine Daten von Fitbit-Nutzern für Werbezwecke zu benutzen. weiter

Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof

Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach den Standardvertragsklauseln möglich. Das verneint zumindest der Aktivist und Beschwerdeführer Max Schrems. weiter

EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus Zinsen ist damit ungültig. Der EU-Kommission bleibt aber noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. weiter

EU-Kartellwächter untersuchen Qualcomms 5G-Modem-Sparte

Es geht erneut um einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Qualcomm arbeitet derzeit an Antworten auf einen Fragenkatalog der EU. Das Unternehmen warnt in einer Börsenpflichtmeldung vor einer möglichen Strafzahlung in Höhe von bis zu 10 Prozent seines Jahresumsatzes. weiter

Bericht: EU stimmt Beteiligung von Huawei am 5G-Netzausbau zu

Das geht angeblich aus einem noch unter Verschluss gehaltenen Bericht der EU-Kommission hervor. Darin ist von einem Ausschluss bestimmter Hersteller keine Rede. Die EU vertritt damit eine ähnliche Linie wie Deutschland und Großbritannien. weiter

EU erwägt Verbot von Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen

Es soll über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gelten. Bis dahin will die EU Richtlinien für den Gebrauch von Gesichtserkennung und gegen den Missbrauch der Technik erarbeiten. Erste Test im öffentlichen Raum in Großbritannien stoßen vor allem auf Kritik. weiter

Studie: Mehrheit der Cookie-Banner verstößt gegen DSGVO

Viele Seiten lagern das Einholen einer Zustimmung für Cookies und Tracker an Consent-Management-Plattformen von Drittanbietern aus. Nur 11,8 Prozent dieser Seiten erfüllen die Mindestanforderungen der DSGVO. Unter anderem sind verbotenerweise die Haken für die Zustimmung bereits gesetzt. weiter

41 Mitbewerber erneuern EU-Beschwerde gegen Google Shopping

Ihnen zufolge bevorzugt Google weiterhin seinen eigenen Preisvergleichsdienst. Google hält dagegen, dass die Beschwerde nur von 6,8 Prozent der Vergleichsdienste in der EU unterstützt wird. Dazu gehören Idealo aus Deutschland und Foundem aus Großbritannien. weiter