Es gibt zwar eine Untersuchung in Frankreich und ein Beschwerde aus Schottland, aber keinen formellen Antrag. Kommissarin Margrethe Vestager bedauert auch das langsame Voranschreiten der Kartelluntersuchung. Es sei aber nötig und ein gutes Zeichen. weiter
Das Limit von 90 Tagen pro Jahr fällt weg. Um Missbrauch zu verhindern, dürfen Provider künftig die Nutzungsmuster ihrer Kunden kontrollieren. Grundsätzlich ist die Abschaffung der Roaminggebühren weiterhin Reisenden sowie Pendlern und im Ausland lebenden EU-Bürgern vorbehalten. weiter
Beide müssen künftig die EU-weite Notrufnummer 112 unterstützen. Die EU setzt Dienste wie Skype und WhatsApp nun mit traditionellen Telefonanbietern gleich. Zudem fordert Brüssel schnelle Internetanschlüsse auch für Privathaushalte in ländlichen Regionen. weiter
Sie beinhalten ein Leistungsschutzrecht für Verleger. Sie sollen rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt werden. Bitkom und Eco kritisieren den aktuellen Entwurf als innovationsfeindlich und "Irrweg". weiter
Er empfiehlt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren für jegliche elektronische Kommunikation. Die Entschlüsselung von Kommunikation sowie Reverse Engineering will er unter Strafe stellen und notfalls sogar den Einsatz von Verschlüsselung vorschreiben. weiter
Die Bundesnetzagentur muss die Bedingungen für die Bereitstellung von Internetzugängen durch Wettbewerber verbessern. Bis zum Herbst soll sie auch konkrete Preise für ein Zugangsprodukt vorlegen. Die EU will die Einhaltung der Auflagen genau überprüfen. weiter
Die Europäische Kommission übermittelt dazu eine offizielle Mitteilung der Beschwerdepunkte. Wettbewerbskommissarin Vestager hat Bedenken, dass "Google den Wettbewerb behindert, indem es die Möglichkeiten für Wettbewerber begrenzt, Suchmaschinenwerbung auf Websites Dritter zu platzieren". weiter
Die EU-Kommission nimmt das Abkommen mit einem "Angemessenheitsbeschluss" an. Unternehmen können sich ab 1. August für die Teilnahme an Privacy Shield registrieren. Die EU plant zudem einen Bürger-Leitfaden mit Details zum neuen Beschwerdeverfahren. weiter
Die EU-Kommission bezeichnet das Abstimmungsergebnis als ein "starkes Zeichen des Vertrauens". Sie ist weiterhin davon überzeugt, das Privacy Shield den Vorgaben des EU-Gerichtshofs entspricht. weiter
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte verhängt erstmals nach dem Wegfall von Safe Harbor Bußgelder. Drei Firmen haben ihre Übertragungen nicht rechtzeitig auf Standardvertragsklauseln umgestellt. Einige Verfahren laufen noch. weiter
Ein erster Einigungsversuch des sogenannten Ausschuss nach Artikel 31 scheitert in der vergangenen Woche. Weitere Treffen sind für Mai und Anfang Juni geplant. Im Gegensatz zu den EU-Datenschützern hat das Gremium nicht nur eine beratende Funktion, sondern ein Vetorecht. weiter
Sie sollen europäische Produktionen auch entsprechend prominent platzieren müssen und einen finanziellen Beitrag zur Filmförderung leisten. Die Regelung soll kommende Woche offiziell vorliegen. Sie wendet aus Streaming-Services verstärkt das an, was für TV-Sender schon gilt. weiter
Android-Lizenznehmer müssen Google-Apps und vor allem den Browser Chrome vorinstallieren. Google hindert sie laut Kommission auch am Verkauf von Geräten mit alternativen Android-Distributionen und bietet "finanzielle Anreize, wenn sie ausschließlich die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallieren". weiter
Beschwerdeführer-Anwälte berichten der Financial Times von Nachfragen der Wettbewerbshüter. Diese sind mit nur 24 Stunden Frist versehen - ein Zeichen, dass die Kommission einen bald nahenden Termin einhalten will. Eine Quelle nennt Mittwoch dieser Woche als frühestmöglichen Zeitpunkt. weiter
Der vorliegende Entwurf ist ihrer Ansicht nach nicht klar genug formuliert. Es fehlen beispielsweise Zusagen für Daten, die von den USA aus in nicht EU-Länder übertragen werden. Die Datenschützer zweifeln zudem an der Unabhängigkeit des US-Ombudsmanns. weiter
Die Kommission feiert ihn als großen Fortschritt. Vor der Verabschiedung steht nun eine Konsultation mit Vertretern der Mitgliedsstaaten und der Artikel-29-Datenschutzgruppe an. Jurist Max Schrems spricht von "Behübschungen", die "direkt zurück zum EuGH gehen" dürften. weiter
Online-Anbieter müssen zudem Datendiebstähle innerhalb von drei Tagen melden. Bei Verstößen können Datenschutzbehörden künftig Strafen verhängen. Die seit 2012 vorbereitete Neuregelung wird voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten. weiter
Es soll von 2009 bis 2011 Mobilfunkchips zu Preisen unter Herstellungskosten verkauft haben. Ab 2011 erhielt ein nicht genanter Kunde zudem angeblich Zahlungen für exklusive Nutzung von Qualcomm-Chips. Damit wurde die Nvidia-Tochter Icera aus dem Markt gedrängt. weiter
Der Konzern hat eine 130-seitige Erwiderung auf die Kartelluntersuchung eingereicht. Dort heißt es: "Zwischen Google und seinen Nutzern gibt es keine Handelsbeziehung." Auch sei bis heute unklar, warum Googles Selbstverpflichtungen von Januar 2014 nicht ausreichend waren. weiter
Sie befürchtet weniger Auswahl und höhere Preise für britische Mobilfunkkunden, wenn die Zahl der Anbieter von vier auf drei sinkt. Die Wettbewerbsprüfung kann bis 16. März 2016 dauern. Im September war ein vergleichbarer Zusammenschluss in Dänemark aufgrund von EU-Bedenken gescheitert. weiter
