EU-Kartellverfahren: Konkurrenten kritisieren Googles Antwort

Die Lobbygruppe Icomp um Microsoft schreibt: "Der heutige Blogbeitrag Googles ist bedauerlicherweise ein weiterer Versuch, die Aufmerksamkeit von den verheerenden Konsequenzen seiner Bevorzugung eigener Angebote für den Online-Markt abzulenken." Sie fordert eine mündliche Anhörung. weiter

Google antwortet EU: „Qualitätsverbesserungen nicht wettbewerbsfeindlich“

In einem Blogbeitrag schreibt Justiziar Kent Walker: "Wir halten die vorläufigen Schlussfolgerungen für faktisch, juristisch und wirtschaftlich falsch." Beispielsweise passen Google zufolge die Behauptungen und die vorgeschlagenen Abhilfen nicht zueinander. Auch würden große Konkurrenten ignoriert. weiter

EU interessiert sich für Googles Werbeverträge

Laut Wall Street Journal hat die Kommission zweierlei Fragebögen verschickt. Der erste fragt nach Exklusivitätsvereinbarungen im Werbebereich. Im zweiten geht es um angebliches Abschöpfen von Inhalten - beispielsweise Fotografien. weiter

Qualcomm: EU-Kommission eröffnet Kartelluntersuchungen

Die Europäische Kommission will mit dem offiziellen Prüfverfahren einem potenziellen Missbrauch von Qualcomms Marktmacht nachgehen. Die Untersuchungen konzentrieren sich dabei auf die Lieferbedingungen des Chipherstellers. weiter

EU-Kommission untersucht Amazons E-Book-Geschäft

Amazon soll sich eine Meistbegünsigtenklausel einrichten haben lassen. Demnach dürfen Verlage keinem anderen Händer bessere Konditionen einräumen. Dies könnte den Wettbewerb mit Amazon erschweren und somit einen Kartellverstoß darstellen. weiter

Google räumt Fehlverhalten in Europa ein

Europachef Matt Brittin nennt zu wenig Personal, Kommunikationsstörungen und kulturelle Unterschiede als Grund. Er signalisiert Verhandlungsbereitschaft. Zugleich hält er allerdings die EU-Vorwürfe im App-Zeitalter für überholt. weiter

EU wendet sich gegen Geoblockaden im Onlinehandel

Dies ist einer der Schwerpunkte einer jetzt eingeleiteten offiziellen Untersuchung. Sie bildet einen Teil eines ebenfalls neuen 16-stufigen Plans für einen einheitlichen Binnenmarkt. Er umfasst auch eine Zertifizierung von Cloud-Anbietern und Netzneutralitätsregeln. weiter

Europaparlament stimmt eCall-Pflicht für Neuwagen ab 2018 zu

eCall setzt bei Unfällen automatisch eine SMS an die europaweit einheitliche Notfallnummer 112 ab. Es meldet darin Daten wie den Standort, den Zeitpunkt und die Zahl der Passagiere. Es kann auch manuell durch einen Knopf im Fahrzeug ausgelöst werden. weiter

Bericht: EU-Kartellverfahren gegen Google basiert auf 19 Beschwerden

Auf der Liste findet sich neben Microsoft, Yelp, Expedia und Foundem auch der Verband Deutscher Zeitungsverleger. Letzterer hat laut Reuters die umfassendste Beschwerde gegen Google eingereicht. Die wichtigsten Beweise haben aber angeblich Googles US-Konkurrenten geliefert. weiter

Offiziell: EU startet Kartelluntersuchung zur Google-Suche

Googles Selbstverpflichtungsangebote reichen Kommissarin Margrethe Vestager nicht aus. Der Konzern kann sich binnen zehn Wochen zu den Anschuldigungen äußern. Unabhängig davon läuft die Prüfung der Wettbewerbssitation von Android weiter. weiter

EU-Kommission lässt erneut Onlinehändler durchsuchen

Media-Saturn bestätigt, dass seine Tochter Redcoon betroffen war. Die Kommission nennt selbst keine Namen, sondern bestätigt nur "unangekündigte Untersuchungen in mehreren Mitgliedstaaten" wegen möglicher Preisabsprachen. Ende 2013 waren auch Philips und Samsung durchsucht worden. weiter

Tim Berners-Lee: Wir brauchen jetzt ein Netzneutralitätsgesetz

Bisher kam das Netz gut ohne ein solches Gesetz aus. Aktuell aber droht Online-Diskriminierung zur Norm zu werden. Berners-Lee spricht sich auch gegen "positive Diskriminierung" aus, die Zugangsanbieter zu viel Macht an die Hand gibt. weiter

Google beschränkt „Recht auf Vergessenwerden“ weiter auf EU

Über google.com sind die Links noch zu finden. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU hält dies für unzureichend. Ihre Vorgabe ist aber nur eine Empfehlung - und kein Gesetz. Google will noch diesen Monat einen eigenen Ansatz zu Löschanträgen und ihrer Umsetzung vorlegen. weiter

EU-Wettbewerbskommissarin rollt Google-Kartellverfahren neu auf

Margrethe Vestager will von den Beschwerdeführern aktuelle Informationen einholen, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen entscheidet. Sie ließ Fragenkataloge verschicken und wird die klagenden Google-Konkurrenten in den nächsten Wochen persönlich treffen. "Ich habe noch keine bestimmten Absichten", erklärte sie auf die Frage nach geplanten Maßnahmen. weiter

EU-Parlament will angeblich Google zerschlagen

Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, den die Financial Times einsehen konnte. Er thematisiert die Marktmacht Googles und fordert die "Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten". Die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament unterstützen den Antrag - und vor allem deutsche Politiker stehen hinter ihm. weiter

Neue EU-Wettbewerbskommissarin will Google-Untersuchung fortsetzen

Margrethe Vestager erwartet keine schnelle Einigung. Sie will einige Stimmen Betroffener anhören und sich über jüngste Entwicklungen informieren, bevor sie erste Schritte unternimmt. Das Verfahren hat ihr zufolge "potenziell bedeutende Folgen" für alle Parteien - nicht nur Google. weiter

Umwidmung von TV-Frequenzen: EU detailliert Pläne bis 2020

Das erarbeitet Konzept sieht bis zu zwei Jahre Spielraum für die Freigabe des Bandes vor. 694 bis 790 MHz werden europaweit für Mobilfunk freigemacht. Die Sendeanstalten dürfen hingegen das Band zwischen 470 und 694 MHz noch bis 2030 exklusiv nutzen. weiter

Google erfüllt rund die Hälfte aller Löschanträge

Bisher sind Anträge von rund 91.000 Personen eingegangen, die 328.000 Links beanstandeten. Die größte Zahl der Anfragen kam aus Frankreich, dicht gefolgt von Deutschland. Verbindliche EU-Regeln für den Umgang mit Anfragen werden für September erwartet. weiter