Über google.com sind in Europa gesperrte, persönlichkeitsverletzende Einträge weiter auffindbar. Das geht der EU nicht weit genug. Auch Microsoft und Yahoo wurden in die Diskussion involviert. weiter
Im Februar war eine vorläufige Einigung erzielt worden. Kritik kam von den benachteiligten Konkurrenten, wurde aber auch innerhalb der Kommission laut. Zuletzt sollen weitere Beschwerden von der Deutschen Telekom sowie Verlagen aus Deutschland und Frankreich eingegangen sein. weiter
Telefónica muss Netzkapazitäten an virtuelle Netzbetreiber abtreten. Außerdem wird der spanische Konzern zum Verkauf eines Teil eines Pakets mit 2,1- und 2,6-GHz-Frequenzen, Basisstationen, der Möglichkeit des nationalen Roamings sowie passiver Mitbenutzung von Mobilfunkstandorten im Rahmen einer Auktion verpflichtet. weiter
Damit könnte in den nächsten Wochen ein seit 2008 laufendes Verfahren ein Ende finden. Es geht darin um Preisabsprachen bei ID-Chips für SIM- und Bankkarten, Ausweise und Pässe. Renesas hatte das Kartell der EU gemeldet. weiter
Die Vizepräsidentin der EU Neelie Kroes und der südkoreanische Wissenschaftsminister Mun-Kee Choi haben dazu eine Vereinbarung unterzeichnet. In der Folge ist ein Memorandum zwischen beteiligten Industrieunternehmen beider Regionen vorgesehen. weiter
Er reagiert auf Kritik vom französischen Wirtschaftsminister Montebourg und seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel. Sie fordern eine Ausweitung der Untersuchung gegen Google. Almunia hingegen will das Verfahren kurzfristig abschließen und alle erhaltenen Beschwerden abweisen. weiter
Das Unternehmen reagiert offenbar auf eine Sammelklage in New York. Eine 5-Jährige hatte das 30-minütige Zeitfenster genutzt, um 70 Dollar für virtuelle Kristalle auszugeben. Im Januar hatte schon eine US-Verbraucherzeitschrift vor Google Play gewarnt. weiter
Kommissarin Viviane Reding kommentiert: "Diese Reform ist eine Notwendigkeit und jetzt auch nicht mehr aufzuhalten." Der mit 621 zu 10 Stimmen beschlossene Entwurf dient als Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit dem Ministerrat. Widerstand droht etwa aus Großbritannien - und aus Berlin. weiter
Die Kommissarin beschreibt die NSA-Affäre als Weckruf, um neue Gesetze zu Sicherheit und Datenschutz zu schaffen. "Ein freiwilliger Ansatz ist nicht mehr genug." Die europäische Wirtschaft benötige das Vertrauen der Bürger. weiter
Die Zahl der Frauen in der ITK steigt - aber noch nicht ausreichend. Der EU-Kommissarin zufolge fehlt es an Vorbildern. Sie sammelt nun Statements von Technik-Frauen auf einer Website namens ictladies.com sowie auf Facebook unter Every Girl Digital. weiter
Sie fordert einen klaren Zeitplan, um die bisher in den USA angesiedelte Vergabe der Domänennamen und IP-Adressen zu globalisieren. Die Vorschläge zielen auf eine transparentere und verantwortungsvollere Regulierung und Verwaltung unter Einbeziehung aller Beteiligten ab. weiter
Der Konzern wird künftig drei konkurrierende vertikale Angebote gleichrangig mit eigenen Sparten präsentieren. Diese sollen "objektiv ausgewählt werden". Bevor die Kommission die Zugeständnisse für rechtswirksam erklärt, können Konkurrenten ein letztes Mal Stellung nehmen. weiter
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat das dritte Angebot laut Reuters-Informanten als "viel besser" bezeichnet. Eine Einigung könnte schon in wenigen Tagen kommen, da nur wenige Unterpunkte strittig sind. Googles Konkurrenten will Almunia nicht noch einmal befragen. weiter
"Nimmt man Googles Ergebnisse für 2012 zur Grundlage, entspricht die Strafe in Frankreich 0,0003 Prozent seines weltweiten Umsatzes. Überrascht es da irgendjemanden, dass zwei Jahre nach Beginn der Ermittlungen immer noch unklar ist, ob Google seine Datenschutzrichtlinien anpassen wird oder nicht?" weiter
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia berichtet von Bedenken der Wettbewerber. Diese spielten für die Genehmigung der Übernahme der Gerätesparte durch Microsoft keine Rolle. Der Restkonzern mit seinen 30.000 Patenten steht künftig aber unter Beobachtung. weiter
Konkurrenten zeigten sich Joaquín Almunia zufolge nicht sehr zufrieden mit dem im Oktober unterbreiteten Kompromissvorschlag der Koreaner. Dieser sieht für die nächsten fünf Jahre einen Verzicht auf Klagen bezüglich standardrelevanter Patente vor, die Samsung von Rivalen verletzt glaubt. weiter
Die Wettbewerbskommission bestätigt Razzien in mehreren Mitgliedsstaaten. Die drei Firmennamen nennt dagegen die Agentur Reuters. Produkte unbekannter Art könnten in bestimmten Kanälen künstlich verknappt worden sein. weiter
Dies gilt für den europäischen Wirtschaftsraum und unter bestimmten Bedingungen. Sollten sich über 12 Monate keine Lizenzen aushandeln lassen, möchte Samsung ein Schiedsgericht in Anspruch nehmen. Die EU-Kommission bittet die Konkurrenten nun um Stellungnahmen. weiter
Die Kommission bestätigt den Erhalt neuer Unterlagen. Zum Inhalt will sie erst nach eingehender Prüfung etwas sagen. Im April hatte Google Verbesserungen in vier Bereichen vorgeschlagen, im Juli forderte Kommissar Joaquin Almunia weitere Zugeständnisse. weiter
Wie im Wettbewerbsrecht sollen bis zu zwei Prozent des weltweiten Umsatzes möglich sein. Dazu braucht es eine neue Verordnung, die 2014 in Kraft treten könnte. Reding plant außerdem eine erneute Prüfung des Safe-Harbour-Abkommens von 2000. weiter
