Es geht um eine Verfügung des Landgerichts Mannheim von 2011 gegen iPhone 4 und iPad 3G. Nach Auffassung der Kommission sollten Inhaber standardrelevanter Patente grundsätzlich keinen Antrag auf Unterlassungsverfügung stellen dürfen. Das treibt nur die Lizenzgebühren in die Höhe. weiter

Der Neubestimmung muss nun nur noch das Parlament zustimmen. Seine Einwilligung gilt aber als sicher. Nicht personengebundene Daten öffentlicher Einrichtungen könnten künftig jedermann kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr zur Verfügung stehen. weiter

Gegen das geplante "Recht auf Vergessen" und ähnliche Maßnahmen stellen sich mindestens neun Mitgliedsländer. Sie befürchten eine "unnötige Belastung" für die IT-Branche. Amazon, Google und Facebook wie auch die US-Regierung hatten Lobbyarbeit dagegen betrieben. weiter