Der Bundesgerichtshof hatte sich im Verfahren mehrerer Druckerhersteller gegen die VG Wort an den EuGH gewandt. Dieser bestätigte jetzt, dass die nationale Urheberrechtsabgabe in Einklang mit den EU-Richtlinien steht. Ein abschließendes Urteil in der Sache muss nun der BGH fällen. weiter

Dabei geht es um die Frage, ob das Einbetten eines urheberrechtlich geschützten fremden Inhalts in die eigene Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ein Beispiel dafür sind Youtube-Videos, die in andere Webseiten eingebunden werden können. weiter

Es geht um eine Klage schwedischer Verlage gegen den Internetanbieter ePhone. Das Gericht sieht keinen Konflikt mit der europäischen Datenschutzrichtlinie. Das abschließende Urteil in dem Fall obliegt nun dem obersten Gericht in Schweden. weiter

Ein Urteil wird noch 2012 erwartet. Danach fällt der Bundesgerichtshof das letztinstanzliche Urteil im Fall Oracle gegen Usedsoft. Der BGH hatte vergangenes Jahr das höchste europäische Gericht angerufen. weiter

Er soll entscheiden, ob Google Links zu legalen Inhalten auf Anfrage löschen muss. Zudem soll er klären, ob Europa für solche Fragen als Gerichtsstand zulässig ist. Das "Recht auf Vergessen" ist ein Eckpfeiler der Datenschutznovelle der EU. weiter

Sie ist zulässig, wenn begründeter Verdacht besteht. Ein verurteilter Bombenleger hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Der Mann war mittels eines GPS-Senders überführt worden. weiter

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Glücksspiele und Sportwetten im Internet künftig verbieten. Als Begründung nennt der Europäische Gerichtshof die Gefahr begleitender Straftaten wie Geldwäsche. weiter

Internet-Verbindungsdaten müssen nicht an Musikindustrie weitergegeben werden weiter