Die EU-Wettbewerbskommissarin beklagt ausbleibende Antworten einzelner Mitgliedsstaaten. Apple und Amazon drohen hohe Steuernachzahlungen, wenn ihre Steuerabkommen mit Irland und Luxemburg als illegale Staatshilfe bewertet werden. weiter
Sollte die EU-Kommission sein Steuerabkommen mit Irland abschließend als illegale Staatshilfe bewerten, müsse es für die letzten zehn Jahre Steuern nachzahlen, schreibt Apple in einer Börsenpflichtmeldung. Die finanziellen Auswirkungen seien zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht absehbar. weiter
Der zuständige Kommissar Andrus Ansip stellt am 6. Mai seine Strategie vor. Sie sieht unter anderem eine Schließung von Steuerschlupflöchern und eine stärkere Regulierung von Messaging-Diensten vor. Seine Vorschläge sind in der EU-Kommission offenbar umstritten. weiter
Die offizielle Mitteilung der Beschwerdepunkte ist angeblich schon in Arbeit. Bis Donnerstag konnten die Beschwerdeführer neue Informationen bei der EU-Kommission einreichen. Die Ermittlungen an sich dauern seit 2010 an. weiter
Es handelt sich um Auszüge aus den Beschwerden der Google-Konkurrenten. Laut Kartellrechtsexperten ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass die EU eine formelle Anklage vorbereitet. Sie erwarten die Eröffnung eines offiziellen Verfahrens schon in den kommenden Wochen. weiter
Sie sollen etablierten Anbietern wie der Deutschen Telekom einen Vorteil gegenüber neuen Mitbewerbern einräumen. Das gilt auch für Messaging-Anbieter wie Skype und WhatsApp. Die EU verspricht sich davon offenbar benötigte Investitionen für den Netzausbau. weiter
Nach aktueller Einschätzung hat das Großherzogtum dem Versandhändler durch seine Praxis "verbindlicher Steuervorbescheide" einen unrechtmäßigen Steuervorteil verschafft. Luxemburgs Regierung zufolge stellt das Steuerabkommen jedoch keinen unfairen Wettbewerbsvorteil dar. weiter
Ein Gemeinschaftsunternehmen aus den Verwertungsgesellschaften in Deutschland, Großbritannien und Schweden könnte ihr zufolge den Wettbewerb einschränken. Die Zahl der großen Verwertungsgesellschaften sinkt dadurch von vier auf zwei. Die EU hat nun eine eingehende Untersuchung eingeleitet. weiter
Michiel van Hulten wirft Google vor, europakritische US-Politiker gezielt durch Wahlkampfspenden zu unterstützen. Die angeprangerten Kongressabgeordneten erhielten jedoch ähnliche Zuwendungen aus dem Umfeld Microsofts, das die EU-Ermittlungen gegen Google mit angestoßen hat. In die Kritik kommt inzwischen auch der EU-Abgeordnete Andreas Schwab, Wortführer für eine Zerschlagung Googles. weiter
Die Abstimmung endete mit 384 Ja- zu 174 Nein-Stimmen, bei 56 Enthaltungen. Mit der Entschließung will das Parlament vor allem Druck auf die EU-Kommission ausüben, härter gegen den Internetkonzern vorzugehen. Sie soll "jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Betreiber von Suchmaschinen unterbinden". weiter
Die US-Vertretung bei der Europäischen Kommission betont, dass die Identifizierung wettbewerbsrechtlicher Nachteile objektiv erfolgen müsse und "nicht politisiert" werden dürfe. Sie stellt sich damit schützend vor den Internetkonzern, gegen den schon seit vier Jahren Kartellermittlungen laufen. weiter
Die Ermittler gehen von Steuervergünstigungen seit dem Jahr 2003 aus, die eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen. Das Großherzogtum soll dem Onlinehändler erlaubt haben, seine Steuerlast durch interne Gewinnverschiebungen drastisch zu verringern. Eine formale Untersuchung soll die Vorwürfe klären - Amazon droht eine hohe Steuernachforderung. weiter
Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Brief der EU-Kommission an die irische Regierung hervor. Als Hinweise auf illegale staatliche Beihilfe nennt die Kommission die ungewöhnlich lange Laufzeit des Abkommens. Außerdem sei die Regelung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. weiter
Die EU-Kommisson stuft die irischen Steuerregelungen für Apple offenbar als illegale Staatshilfen ein. Angeblich zahlt der iPhone-Hersteller dort nur einen Steuersatz von unter zwei Prozent. Die vorläufigen Ergebnisse ihrer seit Juni laufenden Untersuchung will die EU laut Financial Times in dieser Woche bekannt geben. weiter
Sie sollen Google helfen, künftig Verstöße gegen Datenschutzgesetze zu vermeiden. Es geht unter anderem um mehr Transparenz zu den gesammelten Nutzerdaten. Außerdem soll Google seinen Nutzern mehr Kontrolle über die Datenschutzeinstellungen einräumen. weiter
Lokalen Datenschutzbehörden liegt eine nicht näher genannte Zahl von Beschwerden zu abgelehnten Löschanfragen vor. Die Richtlinie soll einen einheitlichen Umgang damit ermöglichen. Derzeit werten Datenschützer die bisher ergangenen Entscheidungen aus. weiter
Laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia fielen einige Reaktionen auf Googles jüngste Lösungsvorschläge "sehr, sehr negativ" aus. Dies gebe der EU das Recht, weitere Zugeständnisse einzufordern. Die Anfang Februar erzielte vorläufige Einigung scheint damit vom Tisch zu sein. weiter
Der iPhone-Hersteller hat ihr zufolge bislang "keine festen Zusagen und keinen Zeitplan" für die Umsetzung eventueller Änderungen vorgelegt. Die Kommission kritisiert unter anderem Spiele, die Kinder zu teuren In-App-Käufen verleiten. Apple behauptet hingegen, ausreichende Maßnahmen ergriffen zu haben. weiter
Die Wettbewerbskommission hat Unterlagen zu Amazons Steuergeschäften in dem Großherzogtum angefordert. Bei dem Prüfverfahren geht es um eventuell unerlaubte staatliche Beihilfen. Ähnliche Untersuchungen laufen auch gegen Apple, Fiat, McDonald's, Microsoft und Starbucks. weiter
Viviane Reding sieht in dem Durchsuchungsbefehl einen möglichen Verstoß gegen internationales Recht. Die USA umgingen vorgesehene Prozeduren wie Rechtshilfeersuchen. Sie versuchten zudem, die Zuständigkeit ihrer eigenen Gerichtsbarkeit auszuweiten. weiter
