Die Abgeordneten nehmen die Richtlinie mit 348 Ja- und 274 Nein-Stimmen an. Offiziell soll sie dafür sorgen, dass die "bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Kritiker hoffen nun auf Justizministerin Katarina Barley. weiter

Der UN-Menschenrechtsexperte fordert das Europaparlament auf, bei seiner Urheberrechtsreform internationale Grundsätze der Meinungsfreiheit zu beachten. David Kaye hält insbesondere den indirekten Zwang zu Uploadfiltern für gefährlich. weiter

Eine deutliche Mehrheit der Initiatoren und Unterstützer des Online-Lexikons stimmen für den Protest. Wikipedia Deutschland kritisiert mögliche Einschränkungen für Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit. Die Enzyklopädie selbst profitiert von im Gesetz festgelegten Ausnahmen. weiter

Elf Staaten einschließlich Deutschland sprechen sich gegen den Vorschlag der Ratspräsidentschaft aus. Lauter werdende Kritik kommt auch aus der Kreativbranche. Eine endgültige Entscheidung vor der Europawahl wird unwahrscheinlich. weiter

Die Abgeordneten fordern EU-Kommission und Mitgliedstaaten zu wirksamen Maßnahmen auf. Statt für geplante Obsoleszenz sollen Hersteller für langlebige, reparierfähige und nachrüstbare Verbraucherprodukte sorgen. Die Entschließung wird mit großer Mehrheit verabschiedet. weiter

Damit ist die letzte Hürde für "Roaming zu Inlandspreisen" genommen. Ab Mitte Juni sollen Aufschläge für Telefonate, SMS und Datennutzung bei Reisen in anderen EU-Ländern entfallen. Festgelegte Preisobergrenzen gelten, wenn Nutzer ein vertragliches Datenvolumen überschreiten. weiter

Ab 15. Juni 2017 sollen Verbraucher ihre Mobilgeräte bei vorübergehenden Reisen in andere EU-Länder zu den Bedingungen ihrer inländischen Verträge nutzen können. Überschreiten sie vertragliche Nutzungsgrenzen, dürfen Roaming-Aufschläge Preisobergrenzen nicht überschreiten. weiter

Das Projekt überprüft die Sicherheit freier Software, die von der EU-Kommission und dem Europaparlament eingesetzt wird. Durch eine öffentliche Umfrage wurden für die europäischen Institutionen besonders relevante Open-Source-Lösungen bestimmt. Kritik entzündet sich an der Madrider Beratungsfirma Everis, die am Projekt teilnimmt. weiter

Es geht um Googles Werbedienste wie AdWords. Laut Quellen von Bloomberg steht die EU kurz vor der offiziellen Übermittlung der Beschwerdepunkte. Die anderen beiden Verfahren beschäftigen sich mit der Internetsuche und dem Mobilbetriebssystem Android. weiter

Dann dürfen Mobilfunkanbieter im Vergleich zum Inlandspreis nur noch Aufschläge von bis zu 5 Cent je Gesprächsminute oder Megabyte Daten und 2 Cent pro SMS netto erheben. Ankommende Anrufe dürfen maximal 1,2 Cent pro Minute zusätzlich kosten. Dennoch kann es für Kunden in Einzelfällen teurer werden. weiter

Damit kann die Datenschutzgrundverordnung die bisherige Richtlinie von 1995 ablösen. Sie sieht einen besseren Schutz der Privatsphäre und härtere Strafen bei Verstößen vor. Die Verordnung wird 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und zwei Jahre später allgemein wirksam. weiter

Sie sollen im Rahmen des sogenanten Umbrella Agreement in Datenschutzfragen die gleichen Rechte erhalten wie US-Bürger. "Sobald es in Kraft tritt, garantiert das Abkommen ein großes Maß an Schutz für alle persönlichen Daten, die zwischen Strafverfolgungsbehörden über den Atlantik ausgetauscht werden", sagt EU-Kommissarin Věra Jourová. weiter

Damit hat der jüngste Kompromissvorschlag die nächste Hürde genommen. Er sieht einen einheitlichen Preis für Anrufe, SMS und Datennutzung innerhalb der EU vor, aber auch eine Fair-Use-Richtlinie zum Schutz vor Missbrauch. Parallel hat sich der Ministerrat erstmals zur Netzneutralität geäußert. weiter

Damit setzt Deutschland eine im August erlassene EU-Richtlinie auf nationaler Ebene um. Das neue Gesetz soll die Rückgabe alter oder defekter Elektrogeräte bei Händlern erleichtern. Nach Zustimmung des Bundesrats wird es voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten. weiter

Die EU hat sich auf einen neuen Gesetzentwurf geeinigt. Demnach fallen ab 15. Juni 2017 Aufschläge für Telefonate, SMS und Datennutzung im Ausland weg. Die Zustimmung des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten steht allerdings noch aus. weiter

Die neue Verordnung soll für alle Unternehmen gelten, die ihre Dienste in der EU anbieten. Sie ersetzt die Datenschutzgesetze in den 28 Mitgliedstaaten. EU-Rat, Parlament und Kommission streben eine Einigung noch in diesem Jahr an. weiter