Europäisches Parlament stimmt für neues EU-Urheberrecht
Die Abgeordneten nehmen die Richtlinie mit 348 Ja- und 274 Nein-Stimmen an. Offiziell soll sie dafür sorgen, dass die "bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Kritiker hoffen nun auf Justizministerin Katarina Barley. weiter
UN-Sonderberichterstatter sieht bei Artikel 13 und Uploadfiltern Meinungsfreiheit in Gefahr
Der UN-Menschenrechtsexperte fordert das Europaparlament auf, bei seiner Urheberrechtsreform internationale Grundsätze der Meinungsfreiheit zu beachten. David Kaye hält insbesondere den indirekten Zwang zu Uploadfiltern für gefährlich. weiter
Protest gegen Artikel 13: Wikipedia Deutschland geht am 21. März offline
Eine deutliche Mehrheit der Initiatoren und Unterstützer des Online-Lexikons stimmen für den Protest. Wikipedia Deutschland kritisiert mögliche Einschränkungen für Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit. Die Enzyklopädie selbst profitiert von im Gesetz festgelegten Ausnahmen. weiter
EU-Urheberrechtsreform: Ministerrat erteilt Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht vorerst eine Absage
Elf Staaten einschließlich Deutschland sprechen sich gegen den Vorschlag der Ratspräsidentschaft aus. Lauter werdende Kritik kommt auch aus der Kreativbranche. Eine endgültige Entscheidung vor der Europawahl wird unwahrscheinlich. weiter
EU-Parlament will längere Nutzung von elektronischen Geräten durchsetzen
Die Abgeordneten fordern EU-Kommission und Mitgliedstaaten zu wirksamen Maßnahmen auf. Statt für geplante Obsoleszenz sollen Hersteller für langlebige, reparierfähige und nachrüstbare Verbraucherprodukte sorgen. Die Entschließung wird mit großer Mehrheit verabschiedet. weiter
Featured Whitepaper
EU-Parlament beschließt Abschaffung der Roaming-Gebühren
Damit ist die letzte Hürde für "Roaming zu Inlandspreisen" genommen. Ab Mitte Juni sollen Aufschläge für Telefonate, SMS und Datennutzung bei Reisen in anderen EU-Ländern entfallen. Festgelegte Preisobergrenzen gelten, wenn Nutzer ein vertragliches Datenvolumen überschreiten. weiter
„Roaming zu Inlandspreisen“: EU legt Preisobergrenzen fest
Ab 15. Juni 2017 sollen Verbraucher ihre Mobilgeräte bei vorübergehenden Reisen in andere EU-Länder zu den Bedingungen ihrer inländischen Verträge nutzen können. Überschreiten sie vertragliche Nutzungsgrenzen, dürfen Roaming-Aufschläge Preisobergrenzen nicht überschreiten. weiter
Projekt EU-Fossa: Sicherheits-Audit für Open Source
Das Projekt überprüft die Sicherheit freier Software, die von der EU-Kommission und dem Europaparlament eingesetzt wird. Durch eine öffentliche Umfrage wurden für die europäischen Institutionen besonders relevante Open-Source-Lösungen bestimmt. Kritik entzündet sich an der Madrider Beratungsfirma Everis, die am Projekt teilnimmt. weiter
Bericht: EU bereitet drittes Kartellverfahren gegen Google vor
Es geht um Googles Werbedienste wie AdWords. Laut Quellen von Bloomberg steht die EU kurz vor der offiziellen Übermittlung der Beschwerdepunkte. Die anderen beiden Verfahren beschäftigen sich mit der Internetsuche und dem Mobilbetriebssystem Android. weiter
Roaminggebühren sinken letztmalig vor der Abschaffung Mitte 2017
Dann dürfen Mobilfunkanbieter im Vergleich zum Inlandspreis nur noch Aufschläge von bis zu 5 Cent je Gesprächsminute oder Megabyte Daten und 2 Cent pro SMS netto erheben. Ankommende Anrufe dürfen maximal 1,2 Cent pro Minute zusätzlich kosten. Dennoch kann es für Kunden in Einzelfällen teurer werden. weiter
Europäisches Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform
Damit kann die Datenschutzgrundverordnung die bisherige Richtlinie von 1995 ablösen. Sie sieht einen besseren Schutz der Privatsphäre und härtere Strafen bei Verstößen vor. Die Verordnung wird 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und zwei Jahre später allgemein wirksam. weiter
EU-Bürger können bald gegen Datenschutzverstöße durch US-Behörden klagen
Sie sollen im Rahmen des sogenanten Umbrella Agreement in Datenschutzfragen die gleichen Rechte erhalten wie US-Bürger. "Sobald es in Kraft tritt, garantiert das Abkommen ein großes Maß an Schutz für alle persönlichen Daten, die zwischen Strafverfolgungsbehörden über den Atlantik ausgetauscht werden", sagt EU-Kommissarin Věra Jourová. weiter
EU-Ministerrat stimmt für Abschaffung der Roaminggebühren bis Mitte 2017
Damit hat der jüngste Kompromissvorschlag die nächste Hürde genommen. Er sieht einen einheitlichen Preis für Anrufe, SMS und Datennutzung innerhalb der EU vor, aber auch eine Fair-Use-Richtlinie zum Schutz vor Missbrauch. Parallel hat sich der Ministerrat erstmals zur Netzneutralität geäußert. weiter
Bundestag beschließt Novelle des Elektrogerätegesetzes
Damit setzt Deutschland eine im August erlassene EU-Richtlinie auf nationaler Ebene um. Das neue Gesetz soll die Rückgabe alter oder defekter Elektrogeräte bei Händlern erleichtern. Nach Zustimmung des Bundesrats wird es voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten. weiter
EU: Roaminggebühren sollen ab Juni 2017 entfallen
Die EU hat sich auf einen neuen Gesetzentwurf geeinigt. Demnach fallen ab 15. Juni 2017 Aufschläge für Telefonate, SMS und Datennutzung im Ausland weg. Die Zustimmung des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten steht allerdings noch aus. weiter
EU-Datenschutzreform: Justizminister stimmen Entwurf zu
Die neue Verordnung soll für alle Unternehmen gelten, die ihre Dienste in der EU anbieten. Sie ersetzt die Datenschutzgesetze in den 28 Mitgliedstaaten. EU-Rat, Parlament und Kommission streben eine Einigung noch in diesem Jahr an. weiter