Das von der Bundesjustizministerin bevorzugte Verfahren setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht um. Es ist zu wenig effektiv. Deutschland hat vier Wochen Zeit, ein EU-konformes Gesetz auf den Weg zu bringen. weiter
Sie wollen die sogenannte Quellen-TKÜ auf "wenige, eng definierte Fälle" beschränkt sehen. Die Datenschutznovelle der EU erachten sie dagegen für positiv. Die Neuregelung kann ihnen zufolge bei internationalen Firmen für Klarheit sorgen. weiter
Sowohl in New York als auch in Kalifornien haben Nutzer Sammelklagen eingereicht. Ihnen geht es um Schadenersatz und - im Fall der Kalifornier - um eine Unterlassungsverfügung. Sie sehen sich von Google getäuscht. weiter
Die Budesregierung hat laut einem Bericht der SZ vier Wochen Zeit, die EU-Richtlinie von 2006 umzusetzen. Sonst gibt es ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dort wird immer noch über eine Strafe für Schweden verhandelt. weiter
Es hat dazu bis zum 5. April Zeit. Der Suchanbieter bestätigt den Erhalt des Fragebogens und will ihn "zu gegebener Zeit" beantworten. Seine neuen Datenschutzregeln sind seit 1. März in Kraft. weiter
Dazu müssen laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aber "alle Bedenken ausgeräumt" werden. Welche das sind, sagte er nicht. Apple soll illegale Absprachen mit mehreren internationalen Verlagen getroffen haben. weiter
Ein Urteil wird noch 2012 erwartet. Danach fällt der Bundesgerichtshof das letztinstanzliche Urteil im Fall Oracle gegen Usedsoft. Der BGH hatte vergangenes Jahr das höchste europäische Gericht angerufen. weiter
Er soll entscheiden, ob Google Links zu legalen Inhalten auf Anfrage löschen muss. Zudem soll er klären, ob Europa für solche Fragen als Gerichtsstand zulässig ist. Das "Recht auf Vergessen" ist ein Eckpfeiler der Datenschutznovelle der EU. weiter
Die Genehmigung erfolgt angeblich ohne Auflagen. Bedenken bestehen bei Googles Umgang mit Patenten, die Industriestandards beschreiben. Die EU will ihre offizielle Entscheidung heute im Lauf des Tages bekannt geben. weiter
Nach anhaltenden Protesten bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Abkommen. Eine Petition an das EU-Parlament hat bisher 1,8 Millionen Unterstützer gefunden. Für den 11. Februar sind europaweite Demonstrationen geplant. weiter
Generell hält Ralph Haupter die Reform des EU-Datenschutzrechts aber für "sinnvoll". Viele der neuen Regelungen sind für ihn "technisch umsetzbar und absolut erstrebenswert". Nachholbedarf sieht er vor allem bei Firmen wie Facebook. weiter
Es soll mit der Einführung der Regeln warten, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Die Leitung übernimmt die französische Datenschutzbehörde CNIL. Google zufolge wusste die Artikel-29-Datenschutzgruppe aber vorab Bescheid. weiter
Seine Posten als CEO und President übernimmt zum 1. April Kazuo Hirai. Der war bisher Leiter von Sony Computer Entertainment, der Konsolensparte des Konzerns. Stringer wird im Juni Vorsitzender des Aufsichtsrats. weiter
Möglicherweise haben die Koreaner EU-Recht verletzt. Sie versuchen, mit Hilfe einiger als "essentiell" eingestufter Patente einstweilige Verfügungen in Mitgliedsländern abzuwenden. Diese Patente müssen sie aber zu fairen Konditionen lizenzieren. weiter
Damit steht dem Kauf nichts mehr im Weg. Die Japaner zahlen 1,05 Milliarden Euro für den Anteil der Schweden am gemeinsamen Handy-Joint-Venture. Voraussichtlich legt Sony künftig seine Tablet- und Handyproduktion zusammen. weiter
Ziel ist es, die Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Der Bitkom hält einige Elemente der Verordnung für übertrieben. Verbraucherministerin Ilse Aigner befürchtet dagegen negative Folgen für die Pressefreiheit. weiter
Voraussichtlich am Mittwoch legt die EU einen Vorschlag vor. Der muss von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. EU-Kommissarin Kroes will unter anderem ein "Recht auf Vergessen" in der Richtlinie festschreiben. weiter
Kommissar Joaquin Almunia bekommt den Bericht der Expertengruppe gegen Ende des Quartals. Mit der personalisierten Suche für Google+-Mitglieder könnte es einen weiteren Diskussionspunkt geben. Es drohen bis zu 3 Milliarden Euro Strafe. weiter
Die Mitgliedsstaaten können freiwillig teilnehmen. Ziel sind EU-weit kompatible Gesundheitssysteme auf Basis einer Richtlinie vom März. EU-Bürgern steht demnach auch in einem anderen Land eine gesundheitliche Versorgung zu. weiter
Er ist "kontraproduktiv". Zu niedrige Preisobergrenzen machen es für Investoren unprofitabel, in den europäischen Mobilfunkmarkt einzusteigen. Ein Parlamentsmitglied hatte kürzlich vorgeschlagen, die Preise noch einmal zu halbieren. weiter
