EU nimmt nicht an Unterzeichnungszeremonie von ACTA teil

Sie hat noch keinen Vertreter bestimmt, der die Unterschrift leisten darf. Zuvor muss der Text des Anti-Piraterieabkommens in alle Sprachen der EU-Mitgliedsländer übersetzt werden. Deadline für die Unterzeichnung von ACTA ist der 1. Mai 2013. weiter

T-Systems fordert Zertifikat für europäische Clouds

Es soll aussagen: "Hier kommt die US-Regierung nicht hinein!". Amerikanische Unternehmen händigen Daten häufig aus, wenn sie von einem Gericht dazu gezwungen werden. Gespräche mit der EU für ein europäisches Siegel laufen. weiter

Tabletmarkt: Apple geht auch gegen Motorola Xoom vor

Die beim Landgericht Düsseldorf eingereichte Klage gegen Samsung enthält einen Hinweis auf eine Beschwerde bei der EU. Von wann diese stammt, ist unklar. Bisher hatten sich Apple und Motorola nur in den USA in die Haare bekommen. weiter

EU sanktioniert Deutschland wegen unzureichender Telko-Regeln

Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, sich zu rechtfertigen. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. 20 der 27 Mitgliedsstaaten haben die EU-Richtlinie zur Telekommunikation nicht fristgerecht umgesetzt. weiter

EU-Kommission legt Ministerrat ACTA-Beschluss vor

Jetzt müssen nur noch der Rat sowie die Mitgliedsstaaten zustimmen. Laut Kommission wird das bestehende EU-Recht nicht geändert. Sie wehrt sich gegen Vorwürfe, wonach es nur um eine Harmonisierung des innereuropäischen Strafrechts ging. weiter

FTC soll Facebooks Gesichtserkennung untersuchen

Datenschützer haben Beschwerde bei der US-Handelsbehörde eingelegt. Sie fürchten vor allem, dass Facebook die Funktion für eine Art biometrische Datenbank nutzt. Noch hat aber auch die EU keine offizielle Untersuchung eingeleitet. weiter

EU-Datenschützer kritisieren Facebooks Gesichtserkennung

Sie birgt ihrer Ansicht nach Gefahren für die Anwender. Die Datenschützer bemängeln, dass die Funktion standardmäßig aktiviert ist. Facebook räumt Versäumnisse bei der Information seiner Mitglieder ein. weiter

Jugendschützer registrieren mehr gefährliche Webinhalte

Die Zahl hat sich von 2009 auf 2010 um sieben Prozent erhöht. Pornografie ist nach wie vor das größte Problem, die Tendenz ist aber rückläufig. Immer beliebter werden Angebote, die selbstverletzendes Verhalten oder Alkoholkonsum verherrlichen. weiter

Microsoft wehrt sich gegen 900-Millionen-Euro-Strafe der EU

Sie ist laut Anwalt Jean Francois Bellis "höchst unverdient" und "übertrieben". Microsoft hat angeblich seine marktbeherrschende Stellung bei Desktop-Betriebssystemen ausgenutzt. Ein Urteil wird für kommenden Winter erwartet. weiter

EU-Kommission startet öffentliche Befragung zu Cloud-Computing

Die daraus gewonnen Erkenntnisse sollen in die für 2012 geplante Cloud-Strategie der EU einfließen. Themen sind unter anderem Datenschutz, Interoperabilität und mögliche Hindernisse für Cloud-Dienste. Die Befragung läuft bis Ende August. weiter

EU-Generalanwalt: Internetsperren bedürfen gesetzlicher Grundlage

Solang Filter und Sperren auf nationalstaatlicher Ebene nicht "ausdrücklich, im Vorhinein, klar und deutlich vorgesehen" sind, verstoßen sie gegen die Grundrechte der EU. Pedro Cruz Villalón sieht auch Kommunikationsgeheimnis und Informationsfreiheit bedroht. weiter

EU will Schutzrecht für Musik auf 70 Jahre anheben

Nächsten Dienstag entscheidet das Europäische Parlament. Im Plenum wird voraussichtlich im Mai verhandelt. Derzeit erlischt das Urheberrecht 50 Jahre nach Veröffentlichung eines Musikstücks, was bei einigen Hits der 60er Jahre demnächst der Fall wäre. weiter