Im Fall einer Drogenermittlung von New York fordert es eine neue Prüfung. Richter James Orenstein hat nach seiner Darstellung die Besonderheiten zu wenig beabsichtigt und sich stattdessen auf unbegründete Ängste über die Folgen des Urteils konzentriert. weiter

Der Streit um die verlangte Hilfe zur iPhone-Entschlüsselung eskaliert. Ein Apple-Manager nennt die Forderungen des US-Justizministeriums "so ungewöhnlich wie von keinem anderen Land". Ein Geheimdokument verrät die Strategie von US-Behörden, mit Umgehungsmethoden an die Inhalte verschlüsselter Smartphones zu kommen. weiter

Er knackt das E-Mail-Konto eines Mitarbeiters und erhält darüber schließlich Zugriff auf dessen Rechner. Die Daten selbst stammen aus dem Intranet des Ministeriums. Sie enthalten Namen und Telefonnummern von rund 29.000 Angehörigen von FBI und Heimatschutz. weiter

Das US-Justizministerium will Einzelheiten über die Nutzung der auch in Flugzeugen eingesetzten Überwachungstechnik preisgeben. IMSI-Catcher an Bord geben sich als legitime Mobilfunkmasten aus, damit sich Mobiltelefone mit ihnen verbinden. Diese Schleppnetz-Überwachung erfasst auch viele Unbeteiligte - das Ministerium will die Richtlinien für die Ermittlungsbehörden überarbeiten. weiter

Der U. S. Marshals Service setzt Flugzeuge ein, um die Daten von Mobilfunkteilnehmern und ihre Standorte zu ermitteln. "Dirtboxes" an Bord geben sich als legitime Mobilfunkmasten aus, damit sich Mobiltelefone mit ihnen verbinden. Laut Wall Street Journal ist die Legalität des Programms sogar innerhalb der Behörde umstritten, da die massenhafte Schleppnetz-Überwachung viele Unbeteiligte erfasst. weiter

Auslöser ist eine Klage der Electronic Frontier Foundation. Nach Ansicht des Gerichts hat das Justizministerium die Unterlagen zu unrecht vollständig zurückgehalten. Es geht unter anderem um ein Gutachten sowie vier Urteile des Geheimgerichts FISC. weiter

Die Klage richtet sich gegen insgesamt fünf Personen. Sie sollen zwischen 2006 und 2014 mindestens fünf Firmen sowie eine Gewerkschaft ausgespäht haben, um Geschäftsgeheimnisse zu stehlen. Zu den Opfern gehört auch die US-Niederlassung von Solarworld. weiter

Die zuständige Richterin warf Apple eine widersprüchliche Argumentation vor. Das Unternehmen hatte seinen Antrag damit begründet, dass der Staat nicht berechtigt sei, Schadenersatz einzuklagen. 33 Bundesstaaten fordern von Apple nun bis zu 840 Millionen Dollar. Das Verfahren beginnt am 14. Juli. weiter

In einer 75-seitigen Begründung bezeichnet es die im Sommer getroffene Entscheidung von Bezirksrichterin Denise Cote als "eine radikale Abkehr von modernen Kartellgesetzen". Sollte sie weiter Bestand haben, würde dies "Innovationen ausbremsen, den Wettbewerb einfrieren und Verbrauchern schaden". weiter

In seinem Urteil umreisst es nochmals Michael Bromwichs Befugnisse. Er darf nur Unterlagen einsehen und Apple-Mitarbeiter zu Themen befragen, die für seine Aufgabe relevant sind. Das US-Justizministerium zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. weiter

Dabei ging es um von Samsung eingesetzte standardrelevante Patente, mit denen es ein Verkaufsverbot für ältere Apple-Geräte in den USA durchsetzen wollte. Das Kartellamt hält Samsungs Vorgehen zwar weiterhin für wettbewerbswidrig, sieht aufgrund des Vetos der US-Regierung gegen das Vebot aber derzeit keinen Handlungsbedarf. weiter

Sie dürfen nun die vollständige Zahl der jährlich eingereichten Auskunftsbeschlüsse und die Gesamtzahl der davon betroffenen Nutzer öffentlich machen - allerdings nur in Einheiten von 250 oder 1000. Im Gegenzug mussten sie ihre Klagen gegen die Regierung fallen lassen. weiter

Das US-Justizministerium fordert das Bundesberufungsgericht auf, Apples Antrag auf vorläufige Aussetzung der Überwachung abzulehnen. Ihm zufolge hat das zuständige Bezirksgericht seine Kompetenzen nicht überschritten, als es Michael Bromwich zu Apples Aufseher bestellte. weiter

Die vom Justizministerium als Beweis vorgelegten Nachrichten sind angeblich nur Entwürfe. Steve Jobs soll sie nie verschickt haben. Cue zweifelt zudem den Inhalt der E-Mails an. weiter

Er räumt ein, dass Apples Vereinbarungen mit den Verlagen zu verteuerten E-Books führten. Der Wunsch nach höheren Preisen sei aber von den Verlagen ausgegangen. Steve Jobs war zunächst nicht am E-Book-Markt interessiert, bestimmte dann aber Apples Verhandlungsstrategie. weiter

In einem E-Mail-Entwurf befürwortete der Apple-Gründer, Amazon zur Übernahme des Agenturmodells zu zwingen. Laut Apple war die tatsächlich versandte Mail jedoch ganz anders formuliert. Im dreiwöchigen Verfahren müssen Apple-Manager Eddy Cue und hochrangige Vertreter der Verlage aussagen. weiter

Apples Anwalt Orin Snyder bezeichnet die Kartellklage als "bizarr". Das US-Justizministerium will hingegen beweisen, dass Apple das Komplott für die Preisabsprachen angeführt hat. Der Prozess soll noch rund drei Wochen dauern. weiter

Es handelt sich um den bislang größten Fall von Kreditkartenbetrug in den USA. Dem 28 Jahre alten Hauptangeklagten drohen bis zu 25 Jahre Haft und 500.000 Dollar Geldstrafe. weiter