„Aaron’s Law“: US-Politiker planen Gesetzesänderung

Nachdem sich der Internet-Aktivist Aaron Swartz vor einem drohenden Strafprozess das Leben genommen hat, fordern US-Politiker Gesetzesänderungen. Mehrere Kongressabgeordnete wollen Staatsanwälte daran hindern, weiterhin absurd hohe Strafen für geringfügige Vergehen zu fordern. Die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren aus dem Silicon Valley legte einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie ein Anti-Hacker-Gesetz aus dem Jahr 1984 und weitere Computergesetze modifizieren will.

Anklägerin Carmen Ortiz (Bild: US-Justizministerium)

Zoe Lofgren nannte ihren Entwurf „Aaron’s Law“ (PDF) und stellte ihn auf der von Swartz mitbegründeten Social-News-Site Reddit zur Diskussion. Es geht ihr insbesondere darum, vage und breit auslegbare Formulierungen aus dem 1984 verabschiedeten „Computer Fraud and Abuse Act“ (CFAA) und anderen Gesetzen zu entfernen. Sie erlauben es übereifrigen Staatsanwälten, sogar einfache Verstöße gegen Nutzungsbedingungen als schwere Verbrechen auszulegen. Auf diese Weise hatten Ankläger Aaron Swartz unter Druck gesetzt und mit einem hohen Strafmaß bedroht – noch Tage vor seinem Tod mit über 30 Jahren Gefängnis.

Swartz‘ Familie bezeichnete seinen Tod als „die Folge eines Strafrechtssystems, das von Einschüchterung und unverhältnismäßigen Anklagen geprägt ist“. Sie gaben der Staatsanwaltschaft und dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) Mitschuld an seinem Tod. Die Universität hat inzwischen angekündigt, ihre eigene Rolle zu untersuchen und aufzuarbeiten.

Die Staatsanwaltschaft von Massachusetts hatte dem für Informationsfreiheit eintretenden Aaron Swartz vorgeworfen, im MIT-Campus mit dem Download wissenschaftlicher Artikel aus der kostenpflichtigen Datenbank JSTOR schweren Diebstahl begangen zu haben. Es handelte sich dabei teilweise um gemeinfreie Texte – und viele weitere Materialien wurden durch Universitäten sowie staatliche Forschungsförderung finanziert. Obwohl der Aktivist keinerlei finanziellen Vorteil daraus zog und die Artikel nicht verbreitete, rechneten die Ankläger einen Millionenschaden hoch.

Verantwortlich für die Anklage war Carmen Ortiz als United States Attorney für den Bundesstaat Massachusetts. Die US Attorneys gehören organisatorisch zum Justizministerium und werden vom US-Präsidenten für eine jeweils vierjährige Amtszeit ernannt. Die auch politisch ehrgeizige Carmen Ortiz steht inzwischen selbst in der öffentlichen Kritik. Der einflussreiche republikanische Kongressabgeordnete Darrell Issa aus Kalifornien kündigte eine Untersuchung über die Strafverfolgung von Aaron Swartz an.

Eine Petition fordert die Obama-Regierung inzwischen auf, Carmen Ortiz aus ihrem Amt zu entfernen. Sie fand auf der vom Weißen Haus für Online-Petitionen bereitgestellten Website We the People innerhalb weniger Tage bereits über 35.000 Unterstützer. Sie hat damit bereits das Ziel von 25.000 erforderlichen Unterschriften erreicht, nach denen die US-Regierung mit einer offiziellen Stellungnahme auf die Petition reagieren muss. Seit dem 15. Januar setzt „We the People“ dafür zwar die weit höhere Hürde von 100.000 Unterschriften an, die aber nicht für zuvor eingereichte Petitionen gilt.

Eine weitere Petition betrifft Assistant US Attorney Steve Heymann, der unmittelbar mit der Anklage von Aaron Swartz betraut war, und hat inzwischen 4340 Unterschriften erreicht. Sie verlangt seine Entlassung, bevor „seine rücksichtslosen Anklagen weitere Menschenleben fordern“. Während Heymanns Tätigkeit als Ankläger hatte schon im Jahr 2008 ein junger Hacker Suizid begangen. Der 24-jährige Jonathan James wurde von ihm eines schweren Cyberverbrechens beschuldigt und beteuerte noch in seinem hinterlassenen Abschiedsbrief seine Unschuld.

[mit Material von Steven Musil, News.com]