Frankreich: Verhandlungen mit Google über „Link-Steuer“ gescheitert

Die Verhandlungen zwischen Google und französischen Medienkonzernen über eine sogenannte „Link-Steuer“ sind zum Stillstand gekommen. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Google soll dafür bezahlen, dass es Nachrichten französischer Herausgeber auf Google News verlinkt. Allerdings konnte bisher keine Einigung über die Höhe des Betrages gefunden werden, den Google abführen soll.

Im vergangenen Herbst hatte sich Google-Chairman Eric Schmidt mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande getroffen, um das Problem zu erörtern. Eine von Hollande geforderte Frist für eine Einigung wurde inzwischen bis Ende Januar verlängert.

Dem Bericht von Le Monde zufolge bietet Google eine Zahlung von 50 Millionen Euro jährlich an. Ein Drittel davon sollen die Verlage garantiert erhalten, den Rest in Abhängigkeit von Googles Betriebsergebnis. Die Medienfirmen hingegen fordern 70 bis 100 Millionen Euro pro Jahr. „Ich weiß nicht, ob Google wirklich eine Lösung finden will“, zitiert Le Monde einen der an den Gesprächen beteiligten Herausgeber.

Die französische Kulturministerin Aurélie Filippetti, hatte Anfang des Monats vorausgesagt, die Meinungsverschiedenheiten würden noch vor Ablauf der Frist Ende Januar beigelegt sein. Sollten die Verhandlungen scheitern, will sie ein entsprechendes Gesetz einführen. Hollande bestätigte in der vergangenen Woche, das Google und andere Firmen notfalls per Gesetz gezwungen werden sollen, sich an der Finanzierung französischer Verlage zu beteiligen.

Ende vergangener Woche wurde zudem ein von der französischen Regierung in Auftrag gegebener Bericht (PDF) über die Möglichkeiten der Besteuerung digitaler Inhalte veröffentlicht. Demnach bilden die von Nutzern erzeugten Daten den Kern der Digital Economy. Die neue Steuer solle die Daten zur Grundlage haben, die gesammelt würden, um „Nutzer regelmäßig und systematisch zu überwachen“. Damit würde sich die Abgabe nicht nur gegen Google, sondern auch gegen Internetfirmen wie Facebook oder Pinterest richten.

Wie die New York Times berichtet, soll die Höhe der Steuer von der Zahl der Nutzer abhängig sein, die ein Unternehmen verfolgt, um sie mit zielgerichteter Werbung zu versorgen. Die französische Regierung muss einem entsprechenden Gesetz allerdings noch zustimmen. Dem Bericht zufolge könnte es im Lauf des Jahres verabschiedet werden.

Schon Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte sich Anfang 2010 für eine Sonderabgabe für Google und dessen Wettbewerber ausgesprochen. „Diese Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren Sitz haben. Dabei schöpfen sie einen Teil unseres Werbemarktes ab“, zitiert ihn Spiegel Online. Die Idee einer Abgabe für Suchmaschinen stammt in erster Linie von der Sacem, dem französischen Gegenstück zur GEMA.

[mit Material von Valéry Marchive, ZDNet.com]

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