US-Regierung will Entsperren von Smartphones legalisieren

Sie spricht als Reaktion auf eine Petition eine Empfehlung an die zuständige Regulierungsbehörde FCC aus. Diese soll das Problem nun lösen. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die das Entsperren von Handys seit Januar unter Strafe stellt.

von Stefan Beiersmann am 6. März 2013 , 08:37 Uhr

Das Weiße Haus hat auf eine Petition geantwortet, die Präsident Barack Obama auffordert, das Entsperren von Smartphones in den USA zu legalisieren. Wie The Verge berichtet, unterstützt die US-Regierung dieses Vorhaben „mit ganzem Herzen“. Die Petition wurde von 114,322 Bürgern unterzeichnet.

(Bild: Josh Lowensohn / News.com)

„Das Weiße Haus stimmt den mehr als 114.000 Unterzeichnern zu, die glauben, dass Verbraucher in der Lage sein sollten, ihr Mobiltelefon zu entsperren, ohne dass ihnen rechtliche oder andere Strafen drohen“, schreibt R. David Edelman, Berater des Weißen Hauses für Internet und Privatsphäre, im Blog „We The People„. „Genau genommen glauben wir, dass dasselbe Prinzip auch für Tablets gelten sollte, die Smartphones immer ähnlicher werden.“

Das Problem falle in die Zuständigkeit der Federal Communications Commission (FCC). Bis zu einem gewissen Punkt seien aber auch die Gerätehersteller dafür verantwortlich, dass Kunden auf alle „Vorteile und Funktionen“ zugreifen könnten, die sie beim Kauf erwarteten. Das entspreche dem gesunden Menschenverstand, sei aber auch entscheidend für einen lebendigen und wettbewerbsfähigen Mobilfunkmarkt, der innovative Produkte und solide Dienste hervorbringe.

Ein entsperrtes Mobiltelefon erlaubt einem Nutzer die freie Wahl des Mobilfunkanbieters. Ein SIM-Lock verhindert dies jedoch auch noch nach Ablauf des ursprünglichen Vertrags. Im Januar trat in den USA ein Gesetz in Kraft, dass das Entsperren eines Mobiltelefons ohne Zustimmung des Mobilfunkanbieters unter Strafe stellt.

Die Stellungnahme des Weißen Hauses zu der Petition ist bisher allerdings nicht viel mehr als eine Empfehlung. Edelman zufolge würde die Regierung Obama verschiedene Ansätze zur Lösung des Problems unterstützen, darunter auch ein neues Gesetz.

FCC-Chairman Julius Genachowski sagte, seine Behörde habe eine Untersuchung eingeleitet und stütze ebenfalls eine gesetzliche Lösung. Es ergäben sich Bedenken in Bezug auf den Wettbewerb und für Verbraucher verstoße ein Entsperrverbot gegen den gesunden Menschenverstand. „Die FCC prüft die Angelegenheit, um festzustellen, ob sie selbst, Mobilfunkanbieter oder Dritte Maßnahmen ergreifen sollten, damit Verbraucher weiterhin ihre Mobiltelefone entsperren können. Ich ermutige den Kongress, genau hinzuschauen und eine gesetzliche Lösung in Betracht zu ziehen.“

Indes haben die ersten Politiker Gesetzentwürfe vorgelegt. Der demokratische Senator Ron Wyden will erreichen, dass Verbraucher ihre Handys aus „Interoperabilitätsgründen“ entsperren dürfen. Auch ein republikanischer Abgeordneter aus Utah arbeitet an einem Vorschlag.

Die Petition war Ende Januar eingereicht worden. Um eine Antwort des Weißen Hauses auszulösen, hätte sie nur 100.000 Unterschriften benötigt. „Das ist ein großer Sieg für Verbraucher“, schreibt Sina Khanifar, Verfasser der Petition, in einer E-Mail an News.com. Anfänglich hätten sich Menschen skeptisch zu seinem Vorhaben geäußert. Viele seien der Ansicht gewesen, dass man mit einer Petition nichts erreichen könne. „Der Optimist in mir ist froh, das Gegenteil bewiesen zu haben.“

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]

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