NSA legt Aktivitätsbericht für 2001 bis 2013 vor

Der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA hat kurz vor den Weihnachtsfeiertagen eine Bilanz seiner Überwachungsmaßnahmen in den Jahren 2001 bis 2013 vorgelegt. Er war durch eine Klage nach dem Freedom of Information Act von der Bürgerrechtsorganisation ACLU dazu gezwungen worden.

Die Publikation enthält zuvor geheime Vierteljahres- und Jahresberichte, die damals dem Intelligence Oversight Board präsentiert wurden, also einer dem Präsidenten unterstellten Behörde zur Überwachung von Geheimdienstaktivitäten. Einer ersten Auswertung von Bloomberg zufolge finden sich darin Hinweise, dass Daten von Amerikanern per E-Mail an nicht autorisierte Empfänger verschickt wurden. Außerdem wurden durch Überwachung gewonnene persönliche Daten Daten auf nicht gesicherten Systemen gespeichert und über das vorgeschriebene Löschungungsdatum hinaus vorgehalten.

Die NSA vertritt die Position, dass die Mehrheit dieser Regelverstöße auf „unbeabsichtigte technische oder menschliche Fehler“ zurückgehen. In der „sehr geringen Zahl Fälle“, in denen es einen bewussten Missbrauch gab, sei eine gründliche Untersuchung druchgeführt und ihr Ergebnis berichtet worden. Außerdem seien angemessene Disziplinarmaßnahmen ergriffen worden.

In einer Erklärung heißt es: „Indem Haftbarkeit auf allen Stufen des Unternehmens betont und Fehler wie auch Verstöße transparent an außenstehende Aufsichtsbehörden gemeldet werden, schützt die NSA die Privatsphäre und die Bürgerrechte, während sie die Sicherheit der Nation und ihrer Verbündeten gewährleistet.“

Einer der von Bloomberg herausgearbeiteten Missbrauchsfälle ereignete sich 2012 (PDF). Damals berichtete eine Mitarbeiterin, sie habe „in den letzten zwei bis drei Jahren das persönliche Telefonbuch ihres Ehemanns ohne sein Wissen durchsucht, um an Namen und Telefonnummern für eine Zielauswahl zu kommen“. Das Wall Street Journal weist auf einen Vorfall von 2009 hin, bei dem ein Sergeant der US Army seine Frau – ebenfalls Soldatin – mit dem NSA-System überwachte. Er wurde aufgrund des Vorfall zum Specialist (entspricht einem Oberstabsgefreiten) degradiert.

Für die American Civil Liberties Union (ACLU) kommentierte Anwalt Patrick Toomey, die Dokumente „werfen mehr Licht darauf, wie sich diese Spionageaktivitäten auf Amerikaner auswirken und wie die NSA die von ihr gesammelten Daten missbraucht. Sie zeigen einen dringenden Bedarf an Kontrolle durch alle drei Arme der Regierung.“ Er bezieht sich damit auf die Rechtfertigung des Überwachungsprogramms durch eine Anordnung von 1981, die aber nur Überwachung nicht in den USA lebender Angehöriger fremder Nationen legitimiert.

[mit Material von Michelle Meyers, News.com]

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