Streit um Verschlüsselung: US-Regierung prüft rechtliche Schritte gegen WhatsApp

Die US-Regierung prüft einem Bericht der New York Times zufolge, ob sie den Zugriff auf verschlüsselte WhatsApp-Nachrichten einklagen soll. Konkret geht es demnach um mindestens einen Strafprozess, in dem ein Richter die Überwachung der Kommunikation eines Verdächtigen genehmigt hat, der Beschluss aber durch die von WhatsApp benutzte Verschlüsselung nicht umgesetzt werden kann.

Die Quellen der Zeitung, die über den als geheim eingestuften Fall nicht reden dürfen, erklärten, es handele sich nicht um Ermittlungen wegen Terrorismus. Es sei auch nicht das erste Mal, dass ein Abhörbeschluss eines Gerichts an verschlüsselten WhatsApp-Nachrichten gescheitert sei.

Uneinigkeit herrscht offenbar bei Vertretern der Strafverfolgungsbehörden und bei Sicherheitsexperten darüber, ob eine Klage gegen einen Anbieter verschlüsselter Kommunikationsdienste unausweichlich ist. „Das FBI und das Justizministerium suchen nach einem Fall, der am besten geeignet ist, den Kampf aufzunehmen“, wird Peter Eckersley, Chief Computer Scientist der Electronic Frontier Foundation, in dem Bericht zitiert. „Sie suchen nach einem Fall, der die Forderung begründet erscheinen lässt.“ Ein leitender Vertreter der Ermittlungsbehörden wies diesen Verdacht jedoch zurück.

Einige Ermittler sähen das Problem verschlüsselter WhatsApp-Nachrichten als wichtiger an als den Streit über verschlüsselte iPhones, heißt es weiter in dem Bericht. Sie befürworteten rechtliche Schritte des Justizministeriums, um WhatsApp zur Zusammenarbeit mit der Regierung zu zwingen. Andere warnten indes vor einer Eskalation des Streits, vor allem, da der Senat ein Gesetz vorbereite, das der Regierung Zugriff auf Daten in einem für sie lesbaren Format verschaffe.

WhatsApp bietet seit Ende 2014 eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an, bei der Daten vom Sender verschlüsselt und erst vom Empfänger wieder entschlüsselt werden. Als Folge kann WhatsApp die über seine Server laufende Kommunikation zwar abfangen, aber nicht entschlüsseln. Gerichtsbeschlüssen zur Herausgabe von Nutzerdaten kann das Unternehmen damit nicht Folge leisten.

„WhatsApp kann keine Informationen liefern, die es nicht hat“, kommentierte das Unternehmen Anfang des Monats die Verhaftung eines leitenden Managers des Mutterunternehmens Facebook in Brasilien. Die Behörden des Landes hatten zu dieser Maßnahme gegriffen, um von WhatsApp für eine Drogenermittlung benötigte Informationen zu erhalten. Bereits im Dezember 2015 hatte ein brasilianisches Gericht in einem anderen Fall eine 48-stündige Sperre gegen WhatsApp verhängt.

WhatsApp ist nicht der einzige Anbieter verschlüsselter Kommunikation, aber der wohl größte. Weltweit zählte die Facebook-Tochter im Februar 2016 nach eigenen Angaben mehr als eine Milliarde monatlich aktive Nutzer. Täglich werden 42 Milliarden Nachrichten, 250 Millionen Videos und 1,6 Milliarden Fotos verschickt.

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