Der Bundesnachrichtendienst befürchtet, russische Hacker könnten versuchen, den Ausgang der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu beeinflussen. Er rechnet mit Datendiebstählen und auch einer zunehmenden Verbreitung von Fake-News über das Internet, wie es während des US-Präsidentschaftswahlkampfs zu beobachten war.
Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagte BND-Präsident Bruno Kahl, es gebe „Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen. Hier wird eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und die Demokratie ausgeübt, der nicht hinnehmbar ist.“
Er bestätigte zudem, dass es im Zusammenhang mit den Vorfällen während des US-Präsidentschaftswahlkampfs Anhaltspunkte für eine Spur nach Russland gebe. Zwar sei es schwierig, einem „staatlichen Akteur“ einen Angriff technisch zuzuordnen, es spreche aber „einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird“, ergänzte Kahl.
Schon seit Beginn des Ukraine-Konflikts sei das deutschsprachige Internet im Blickfeld sogenannter Troll-Fabriken. Ihre einzige Aufgabe sei es, falsche Informationen zu verbreiten. Ziel sei es allerdings nicht, bestimmten Parteien oder Kandidaten zu schaden oder zu helfen. „Die Täter haben ein Interesse, den demokratischen Prozess als solchen zu delegitimieren. Egal, wem das nachher hilft.“
Bei seinem laut Süddeutscher Zeitung ersten Interview nach seinem Amtsantritt als BND-Präsident vor rund sechs Monaten vermied es Kahl jedoch, konkrete Drohungen gegen Russland auszusprechen. Der noch amtierende US-Vizepräsident Joe Biden kündigte hingegen Mitte Oktober „eine angemessene Nachricht“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. „Es wird zu einer Zeit geschehen, die wir selbst wählen und die die größte Wirkung haben wird“, sagte Biden in einem Fernsehinterview. Die Öffentlichkeit werde aber wahrscheinlich nichts von dieser Antwort erfahren.
Wenige Tage zuvor hatten das Office of the Director of National Intelligence und das Department of Homeland Security in einer gemeinsamen Erklärung Russland für die jüngsten Angriffe auf US-Institutionen und –Bürger verantwortlich gemacht. Konkret ging es um die Veröffentlichung von E-Mails auf Seiten wie DCLeaks.com und Wikileaks. Sie stammen unter anderem aus einem Angriff auf das Wahlkomitee der Demokratischen Partei im Juni.
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5 Kommentare zu Bundesnachrichtendienst warnt vor politisch motivierten Hackerangriffen aus Russland
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In einem ehemaligen sowjetischen Land, in dem man per Internet wählen kann – wofür es mehrfach von Kommentatoren großer deutscher Medien als Vorbild genannt wurde – wären die Sorgen vor russischen Hackerangriffen gerechtfertigt. Dei Bundestagswaheln in Deutschland hingegen könnte eher durch die Türkei beeinflusst werden. Wenn Erdogan die Flüchtlinge wieder weiterziehen ließe, hätte das sicher einen Einfluss.
Apropos Erdogan, das ist nur einer in Europa, der sein Land von einer Demokratie zu einer Diktatur hin entwickelt. Zwei andere sind Nachbarländer von Deutschland. Das bedeutet, man kann sich nicht darauf verlassen, dass ein Land immer eine Demokratie bleibt. Darum sollte man den Geheimdiensten nicht immer mehr Macht geben.
Anlass für die Wahlmanipulationsangst ist ja wohl die US-Präsidentschaftswahl. Aber die ist eher deswegen an Trump gegangen, weil die Democrats die Vorwahlen zu Ungunsten von Bernie Sanders manipuliert haben. Auch sollte man sich fragen, ob die etablierten Politiker dort möglicherweise sich mehr dafür interessiert hätten, wenn der „White Trash“ in den „Fly Over“-Staaten – die besonders leicht an Waffen und Zutaten für „Agrarbomben“ kommen – unzufrieden sind, wenn sie nicht geglaubt hätten durch die totale Überwachung vor Anschlägen sicher zu sein.
Übrigens sollte auch jeder mal darauf achten, wie oft es vorkommt, dass unser „Verfassungsschutz“ eine lange überwachte (angebliche ?) Terroristengruppe genau dann aufliegen lässt, wenn es kurz vor einer Wahl ist (und so am meisten Stimmen für Parteien bringen, die Geheimdiensten mehr Macht geben wollen). Ich denke, am meisten beeinflussen die eigenen Geheimdienste noch Wahlen!
Mit welcher Wahl steht denn der gerade jetzt aufgeflogene Verfassungsschutz-Islamisten-Maulwurf in Verbindung? Den letzten Absatz verstehe ich nicht – hast Du Beispiele?
Ich hätte gedacht, dass das Bekanntwerden von Terrorgruppen immer auch der AfD nützt und ein Interesse der Staatsorgane in die Richtung ist mir doch zu weit hergeholt.
Es sind solch sxhwachsinnigen und höchst manipulative Verdächtigungen, die meine Wahlentscheidung beeinflussen.was hier von russischen Hackern gefaselt wird, ist das Tagesheschäft von BND, NSA und Co.. Daten werden gesammelt um sie zu manipulieren und damit Prozesse zu beeinflussen
Nee, Russland beschäftigt natürlich keine Hacker :-)
Aber hat einen ehemaligen Vollblut-Geheimdienstler an oberster Stelle …
Ob Hackerangriff oder Ausspähen und Weitergabe unserer Daten an andere Staaten kommt so ziemlich auf das gleiche raus. Beides ist kriminell. Bitte zukünftig auch Infos, wenn unsere Daten vom BND wieder an andere Staaten übermittelt werden.
Unser BND wird von der CIA als Micky-Maus-Dienst bezeichnet und von der NSA als Wurmfortsatz, tolle Anerkennung.