Regulierungsbehörde wegen „letzter Meile“ verklagt

Neben der Telefongesellschaft Telepassport klagen jetzt auch noch sieben andere Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Dabei geht es um den Preis für die „letzte Meile“, den die Behörde im Februar auf 25,40 Mark festgesetzt hat.

Klage eingereicht haben gemeinsam die sechs regionalen Telefongesellschaften Ewe Tel (Oldenburg), Hansenet (Hamburg), Isis Multimedia Net (Düsseldorf), Netcologne (Köln), Tesion (Stuttgart) und Vew Telnet (Dortmund). Sie beantragten gleichzeitig eine einstweilige Verfügung, damit sie nicht bereits vom 1. Mai an die neu festgelegten Gebühren an die Telekom zahlen müssen.

Die Telefongesellschaften sehen in der Festsetzung der Gebühr eine deutliche Behinderung des Wettbewerbs. Die genehmigten Entgelte lägen „sowohl hinsichtlich der einmaligen als auch der monatlich zu zahlenden Summen deutlich, zum Teil um ein Vielfaches, über dem, was die Kunden der Telekom für die Bereitstellung eines Anschlusses zu zahlen haben.“

Außerdem monieren die Kläger, daß es nicht wie vorgeschrieben eine öffentliche Anhörung zum erneuerten Antrag der Telekom gegeben hätte. In den zur Verfügung gestellten Bescheiden seien Seiten zur Hälfte geschwärzt und nur von der Telekom vollständig einsehbar gewesen. Eine Verteidigung der eigenen Interessen, so die regionalen Telefongesellschaften, sei so nur schwer möglich. Der Telekom wird darüber hinaus eine „gerichtsbekannte Verschleppung“ der Genehmigungsverfahren vorgeworfen.

Mannesmann Arcor hat am Montag ebenfalls Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht eingereicht. Der Vorsitzende des Vorstandes, Harald Stöber, hatte bereits am Tage der Entscheidung durch die Regulierungsbehörde angekündigt, die Festsetzung sowohl gerichtlich als auch durch die Kartellbehörde überprüfen zu lassen. „Wir können die Kostenkalkulation nicht nachvollziehen“, sagte Arcor-Sprecherin Barbara Kögler.

Kontakt: Isis Multimedia Net, Tel: 0211/8511800; Mannesmann Arcor, Tel.: 060/21690