Kanada mit der EU über Privatsphäre einig

Während sich die Europäische Kommission noch immer nicht mit Vertretern der USA über den Schutz der Privatsphäre verständigen konnte, hat nun Kanada seine Unterschrift unter die Data Privacy Directive gesetzt.

In Kanada wurde daraufhin das Personal Information Protection and Electronic Documents-Gesetz in die Wege geleitet, das bis zum Sommer verabschiedet sein soll. Dann gelten auch im nördlichsten Staat Amerikas die Bestimmungen der EU.

Nun sind die USA praktisch isoliert: Sie halten nämlich an der Selbstregulierung der Wirtschaft – auch im Bereich des Schutzes der Privatsphäre im Internet – fest.

Am 25. Oktober 1998 hatte die EU die Data Privacy Directive verabschiedet, die den Versand von Daten über das Internet nur in Staaten erlaubt, in denen ähnlich hohe Standards zum Schutz der Privatsphäre gelten wie in der EU. Es müsse eine Behörde existieren oder geschaffen werden, die die Einhaltung dieser Standards überwacht.

Die Europäische Union zählt die USA nicht zu den Staaten mit hohen Datenschutz-Standards. Eigentlich dürften keine Daten mehr von Europa aus in die USA geschickt werden. Die Amerikaner ihrerseits werfen der EU Wirtschaftsprotektionismus vor: Der Erlaß benachteilige US-Unternehmen, die keine Daten mehr über EU-Bürger sammeln dürften.