Bundesregierung: Enfopol keine totale Überwachung

Das Bundesinnenministerium will seiner Meinung nach falschen Berichten über ein „angebliches System der Europäischen Union zur totalen Überwachung jeglicher Art von Telekommunikation“ entgegentreten. Dazu veröffentliche die Behörde nun ein Schreiben, um ihre Sicht der Dinge in Sachen Enfopol darzustellen.

Die bisherigen Aussagen zu Enfopol 98 seien „grundlegend mißverstanden“ worden. Allerdings erklärt das Schreiben nicht, was Enfopol anderes sein soll, als eine Gesetzesinitiative zur Überwachung der EU-Bürger auf elektronischem Wege. Zitat des Schreibens an die Presse: „Eine Initiative des Europäischen Rates zum Aufbau einer europäischen Überwachungsstruktur gibt es nicht. Worum es geht, ist der in den Ratsgremien der EU beratene Entwurf einer Ratsentschließung zur rechtmäßigen Überwachung von Telekommunikation in bezug auf neue Technologien.“

Die EU-Gruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“ hatte Ende 1998 einen Entwurf für eine Ratsentschließung vorgelegt, in dem der Behördenzugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr und die Internet-Kommunikation empfohlen wird. ISPs müßten dann jederzeit Daten über Kunden an die Polizei und ähnliche Instanzen weitergeben. Selbst verschlüsselte Daten sollten demnach jederzeit dechiffriert werden können. Auf der EU-Ratssitzung vom 3./4.12.98 wurde das Papier diskutiert und anschließend unter dem Schlagwort „Enfopol“ die Umsetzung in Angriff genommen.

Die Aktion „Freedom for Links“ hat auf ihrer Site (www.freedomforlinks.de/) ein Protestschreiben formuliert, das per E-Mail an den Bürgerbeauftragten der EU gesandt werden soll. Eine Kopie geht automatisch an das deutsche Bundeministerium des Innern.

Im Protestschreiben heißt es unter anderem: „Ich bin der Auffassung, daß das Enfopol- Vorhaben einen klaren Verstoß gegen die in den Mitgliedsstaaten geltenden Grundrechte darstellt. Gleichzeitig wird das Vorhaben zu einer unerträglichen finanziellen Belastung von Internet- und Telekommunikationsdienstleistern führen und somit die Europäische Wirtschaft entscheidend schwächen.“