EU-Rat vertagt Entscheidung über Enfopol

Der EU-Rat hat die für Ende Mai geplante Verabschiedung der weitreichenden Überwachungspläne der EU durch die Justiz- und Innenminister um mindestens sechs Monate verschoben. Die Pläne unter dem Namen Enfopol waren nach ihrem Bekanntwerden heftig kritisiert worden. Neben den Abhörplänen selbst rief die geheime Art der Vorbereitung des Ratsbeschlusses Widerstand hervor.

Jetzt heißt es in einer offiziellen Stellungnahme: Man wolle Zeit für eine öffentliche Diskussion geben.

Die EU-Gruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“ hatte Ende 1998 einen Entwurf für eine Ratsentschließung vorgelegt, in dem der Behördenzugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr und die Internet-Kommunikation empfohlen wird. ISPs müßten dann jederzeit Daten über Kunden an die Polizei und ähnliche Instanzen weitergeben. Selbst verschlüsselte Daten sollten demnach jederzeit dechiffriert werden können.

Auf der EU-Ratssitzung vom 3./4.12.98 wurde das Papier diskutiert und anschließend unter dem Schlagwort „Enfopol“ die Umsetzung in Angriff genommen.