Interpol will Provider instrumentalisieren

Die multinationale Behörde Interpol will Internet Service Provider dazu heranziehen, das Internet zu überwachen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Das Blatt zitiert den Interpol-Chef Toshinori Kanemoto mit der Aussage, Menschen- und Drogenhandel sowie Terrorismus über das Internet sollten auf diese Weise verhindert werden. Auch Kinderpornos wurden als Begründung für neue Maßnahmen angeführt.

Ende Mai dieses Jahres hatte der EU-Rat die für Ende Mai geplante Verabschiedung der weitreichenden Überwachungspläne der EU durch die Justiz- und Innenminister um mindestens sechs Monate verschoben. Die Pläne unter dem Namen Enfopol waren nach ihrem Bekanntwerden heftig kritisiert worden.

Die EU-Gruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“ hatte Ende 1998 einen Entwurf für eine Ratsentschließung vorgelegt, in dem der Behördenzugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr und die Internet-Kommunikation empfohlen wird. ISPs müßten dann jederzeit Daten über Kunden an die Polizei und ähnliche Instanzen weitergeben. Selbst verschlüsselte Daten sollten demnach jederzeit dechiffriert werden können.

Auf der EU-Ratssitzung vom 3./4. Dezember 1998 wurde das Papier diskutiert und anschließend unter dem Schlagwort „Enfopol“ die Umsetzung in Angriff genommen.