USA verschieben neues Verschlüsselungsgesetz

Die Clinton-Regierung hat ein neues Gesetz, das den Export von Verschlüsselungstechniken mit 128 Bit erlaubt, um wenigstens einen Monat verschoben. Eigentlich sollte es morgen, am 15. Dezember, in Kraft treten. Das Bureau of Export Administration nannte als neuen Starttermin für die Bestimmungen den 14. Januar 2000.

Grund für die Verzögerung: Das Wirtschaftsministerium benötige noch etwas Zeit, sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten, die gerade im E-Commerce zum Tragen kommen sollen.

Das Gesetz geht auf einen Beschluss vom September dieses Jahres zurück, als die US-Regierung eine deutliche Lockerung der Exportbestimmungen für Crypto-Software in Aussicht stellte. Zuvor hatte die Berufungsrichterin Betty Fletcher ein Urteil von 1997 bestätigt, wonach das US-Exportverbot für Verschlüsselungssoftware verfassungswidrig ist.

Das US-Justizministerium hatte Kryptographie-Software bislang stets als Waffe eingestuft, und dafür gelten strenge Exportbestimmungen.