USA und EU einigen sich bei Privatsphäre

Nach jahrelangem Streit haben sich die USA und die EU nun auf eine gemeinsame Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre geeinigt. Das Abkommen soll sicherstellen, stellt sicher, dass digitale Daten, die von der EU an die USA gesandt werden, mittels der „sicherer Hafen“-Idee geschützt werden. Der Vertrag wurde von US-Wirtschaftsstaatssekretär David Aaron und dem Chefunterhändler der EU, John Mogg, unterzeichnet.

Gemäß dieser wollen die USA zusammen mit der EU einen Katalog von Maßnahmen aufstellen, wie US-Unternehmen Kundendaten schützen sollen. Einzelne US-Unternehmen können sich verpflichten, dieses Projekt umzusetzen. Eine Liste, welche Firmen sich dem „Sicherer Hafen“-Projekt anschließen, wird ab 1. Juli, dem Stichtag der Umsetzung, auf den Seiten des US-Handelsministeriums veröffentlicht. Die jetzt erzielte Einigung bezieht sich allerdings nur auf Unternehmen. Eine Lösung für den Finanzsektor soll später gefunden werden.

Die Europäische Union zählte die USA nicht zu den Staaten mit hohen Datenschutz-Standards. Eigentlich durften keine Mails mehr von Europa aus in die USA geschickt werden. Die Amerikaner ihrerseits warfen der EU Wirtschaftsprotektionismus vor. Die entscheidende EU-Direktive vom Oktober 1998 zum Kunden-Datenschutz würde US-Unternehmen benachteiligen, die keine Daten mehr über EU-Bürger sammeln dürften. Die Internet-Beauftragte des US-Wirtschaftsministeriums, Becky Burr, hatte mehrmals erklärt, dass sie und ihre Kollegen an der Selbstregulierung der Wirtschaft festhalten wollten.